Am Freitag hat der Bundesrat gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Cannabis-Gesetz gestimmt. Damit wird das Gesetz zum 1. April in Kraft treten.
Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir haben es geschafft: Die Entkriminalisierung von Cannabis wird Wirklichkeit! Die ideologisch motivierte Verbotspolitik gehört damit endlich der Vergangenheit an. Sie hat zu keinem Zeitpunkt ihr Ziel erreicht, Menschen vom Cannabis-Konsum abzubringen. Mit dem neuen Gesetz stärken wir den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Der Schwarzmarkt wird geschwächt und durch einen kontrollierten Anbau und Verkauf die Qualität der Droge verbessert. Deshalb haben wir klargestellt, dass Sachsen einer Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel das Gesetz zu verhindern, nicht zustimmt."
Bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es Nichteinigkeit in der sächsischen Koalition, weshalb sich Ministerpräsident Michael Kretschmer hätte enthalten müssen. Stattdessen stimmte er mit "Ja". Wolfram Günther, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen bei der Landtagswahl erklärte dazu: „Der Ministerpräsident hat heute im Bundesrat den Koalitionsvertrag verletzt. Darüber werden wir im Koalitionsausschuss am Dienstag zu sprechen haben. Die CDU sagt von sich selbst, sie ist absprachefest und vertragstreu. Das ist ihr Selbstbild und das gehörte bislang für viele zur DNA dieser Partei. Diese DNA, die Vertragstreue, hat die CDU heute im Bundesrat für alle sichtbar geopfert. Und der Ministerpräsident hat auch dem vom Grundgesetz geschützen Vermittlungsausschuss Schaden zugefügt. Mit seinem Tweet am letzten Wochenende hat der Ministerpräsident eine Einigung auf einen beschränkten, punktuellen Vermittlungsausschuss unmöglich gemacht. Damit hat er die Verständigung in der Sache verhindert."
Und zur Entkriminalisierung von Cannabis fügt Wolfram Günther hinzu: "Wir wollen den Gebrauch von Cannabis für Erwachsene entkriminalisieren und den Schwarzmarkt bekämpfen. Deshalb dieses wichtige Gesetz. Wir haben lange dafür gekämpft. Das Gesetz hat aber handwerkliche Mängel, die unter anderem die Justiz stark belasten. Und deshalb wollten wir einen auf die Amnestieregelung beschränkten, punktuellen Vermittlungsausschuss, um dieses wichtige Gesetz zu verbessern.“
Katja Meier, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bei der Landtagswahl ergänzt: „Ich begrüße die Entkriminalisierung von Cannabis zu Konsumzwecken, sie ist richtig und notwendig. Die Kriminalisierung von Cannabiskonsum war der falsche Weg, eine erfolgreiche Suchtprävention in der Gesellschaft zu erreichen. Als Justizministerin habe ich mich aber zugleich intensiv dafür eingesetzt, dass die Entkriminalisierung mit Blick auf die Justiz rechtssicher, durchdacht und somit erfolgreich umgesetzt wird. Ich bedauere, dass in den vergangenen Tagen die konkreten Möglichkeiten mehr Zeit für die Anwendung der Amnestieregel zu erhalten, vorschnell von verschiedenen Seiten torpediert worden sind.
