In der Nacht von Freitag zu Samstag wurden in Dresden zwei Plakatierteams von uns BÜNDNISGRÜNEN und eins der SPD angegriffen und bedroht. Dabei wurde Matthias Ecke, MdEP der SPD schwer verletzt. Ebenso wurde ein Mitglied der Dresdener BÜNDNISGRÜNEN angegriffen und verletzt.
Anna Cavazzini, Europakandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollegin des angegriffenen Matthias Ecke im Europaparlament, ist entsetzt:
"Meinem Kollegen Matthias Ecke sowie meinem verletzten Dresdener Parteifreund wünsche ich, dass sie sich schnell von diesen schrecklichen Taten erholen. Ich bin zutiefst entsetzt über diese niederträchtigen Angriffe. Diese Gewalt sind Angriffe auf uns alle und unsere Demokratie. Wir lassen uns nicht einschüchtern oder verdrängen. Wer Mitglieder von Parteien angreift, zerstört damit die Demokratie. Das dürfen wir niemals dulden"
Klemens Schneider, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden fügt hinzu:
"Auch ein Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden wurde gestern Abend bei der Plakatierung in Dresden-Striesen von einem vermummten Schlägertrupp angegriffen und verletzt. Der Angegriffene wurde noch in den Bauch getreten, als er bereits am Boden lag und hat Prellungen davongetragen. Die Verletzungen konnten ambulant versorgt werden. Ein weiteres unserer Plakatierteams in Striesen wurde aggressiv bedroht, aber nicht körperlich attackiert. Wir verurteilen diese feigen Angriffe auf Menschen, die sich für unsere Demokratie politisch engagieren. Als Konsequenz werden wir die Sicherheitsvorgaben für Wahlkampfaktionen noch einmal erhöhen. Einschüchtern lassen wir uns nicht. Zur Stunde sind unsere Mitglieder bereits wieder an mehreren Infoständen im Stadtgebiet aktiv."
Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt:
"Die Gewalt und Einschüchterungsversuche gegen Mitglieder demokratischer Parteien in diesem Wahlkampf sind das folgenschwere Ergebnis einer zunehmenden Verrohung der politischen Kultur. Die Gewalt hat ein neues Ausmaß erreicht. Wenn diese Bedrohungslage fortbesteht, stehen am 9.6. nicht die Stimmergebnisse der Parteien im Vordergrund, sondern die Opfer von Übergriffen und Gewalt. Es muss jetzt umgehend gehandelt werden, um für Sicherheit in diesem Europa- und Kommunalwahlkampf zu sorgen und einen fairen demokratischen Wettbewerb sicherzustellen. Wir erwarten, dass der Innenminister jetzt tätig wird."
1. Organisatorisches
2. Wahl der Sprecher*innen der LAG Soziales
3. Wahl von weiteren Ersatzdelegierten für die BAGen
4. Aufträge der LDK
4.1 Vielfaltsantrag aus der LDK
4.2 Barrierefreiheitsantrag aus LDK
5. Gründung LAG Inklusion
6. Diskussion über Umsetzung des Cannabisgesetzes
7. Vorbereitung Landtagswahl
8. Abschluss
Mitgliederöffentliches Treffen
