Die Energiewende ist für den Freistaat Sachsen von essentieller Bedeutung. Nur mit einer gelungenen Transformation zu erneuerbaren Energien bleibt Sachsen Energie- und Industrieland. Das sichert wirtschaftlichen Erfolg, erschwingliche Strompreise und geopolitische Unabhängigkeit. Sie ist dringend notwendig für den Schutz des Klimas.
Wir sehen es daher als essentiell an, dass der Pfad der letzten Jahre konsequent weiterverfolgt wird. Nach langen Jahren der Unsicherheit konnte durch die Festlegung des Ziels, bis 2027 2 Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen, endlich Planungssicherheit geschaffen werden. Diese Planungs- und Investitionssicherheit muss erhalten werden, da sie den Ausbau beschleunigt, aufwändige doppelte Regionalplanungsverfahren vermeidet und es Sachsen erlaubt, beim Ausbau der Windenergie endlich zu vielen anderen Bundesländern aufzuschließen. Herausforderungen bei der Flächenausweiung (militärische Gelände, Naturdenkmäler und weitere) sind in einem konstruktiven Prozess lösbar.
Von der neuen Staatsregierung und den Fraktionen im Sächsischen Landtag fordern wir Ehrlichkeit ein. Reines Repowering bestehender Windkraftanlagen wird unseren Energiebedarf nicht decken können. Der Verbreitung von Mythen und Falscherzählungen zur Windkraft und den Erneuerbaren müssen wir gemeinsam entgegentreten um Sachsen technologische Entwicklung nicht zu untergraben.
Kommunen sollen wie bisher von den Einnahmen aus Pacht, Gewerbesteuer und der von uns realisierten Beteiligung an den Erträgen aus erneuerbaren Energien profitieren. Windkraft und Solar sind wichtige Bausteine der Bürgerenergien und regionalen Wertschöpfung. Produktion, Errichtung und Wartung der Anlagen und ihrer Infrastruktur bergen enorme wirtschaftliche Potenziale und steigern die Attraktivität des Lebens auf dem Land. Die Kommunen müssen weiterhin verlässlich und kompetent unterstützt werden, etwa durch Beratungsangebote der Sächsischen Energieagentur (SAENA). Bürgerbeteiligung und Transparenz der Planungsprozesse wollen wir weiter stärken.
Gemeinsam mit unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion und ihren Mandatsräger*innen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Energiewende beschleunigt wird. Dies gilt beim Ausbau der erneuerbaren Erzeugung, dem Netzausbau und den Speicherkapazitäten ebenso, wie bei der Dynamisierung des Verbrauchs.
Gesetzesänderungen und anderen Vorhaben, welche diese Ziele konterkarieren, werden wir uns im Schulterschluss mit den sächsischen Unternehmen, Fachverbänden und der Klimabewegung entgegenstellen.
