Für 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

29. August 2023

Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Wir unterstützen ausdrücklich eine sächsische Bundesratsinitiative für eine nachhaltige Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Dies hilft den Gastronomen in Sachsen. Es geht uns aber ebenso um die Essensversorgung in den Schulen und Kitas."

"Wer sich in Sachsen vor dem Hintergrund der herausfordernden Wirtschaftslage gegen die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ausspricht, nimmt in Kauf, dass immer mehr Restaurants aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen und die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas und Pflegeheimen für viele unbezahlbar wird. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern deshalb, die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent."

"Familien haben schon jetzt Not, die hohen Preise für Schul- und Kitaessen zu stemmen. In der Folge steigen Einrichtungen entweder auf billiges und ungesundes Essen um, oder Eltern melden ihre Kinder vom Mittagessen ab. Beides halten wir für fatal. Gesundes Essen für Kinder und Jugendliche ist eine Gerechtigkeitsfrage."

"Darüber hinaus streben wir eine grundsätzliche Mehrwertsteuerreform an. Wir können in Deutschland mit einer höheren Besteuerung von zum Beispiel Luxusgütern und Genussmitteln die Einnahmesituation verbessern, ohne die Axt an die Gastronomie in Sachsen anzulegen."

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