Die heute veröffentlichte Kurzstudie der Europaabgeordneten Anna Cavazzini belegt, dass Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen insbesondere mit der Begründung illegaler Migration gegen europäisches Recht verstoßen. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Grenzkontrollen widersprechen unserem demokratische Commitment bezüglich Menschenrechten und Freiheitsrechten – den zentralen Grundwerten der Europäischen Union. Die nun vorgelegte Kurzstudie belegt darüber hinaus, […]
16. Mai 2024
- 19:00 – 21:00
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LAG Geschlechterpolitik
Die LAG trifft sich hybrid. Informationen zur digitalen Teilnahme können unter lag.geschlechter@gruene-sachsen.de erfragt werden.
Tagesordnung
1. Aktuelles:
a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
8.Sonstiges (z.B. Vielfaltsstatut des LV, Termine, etc.)
25. Mai 2024
- Ganztägig
- LAG Tierschutz
- Landesparteirat (optional)