In einem Positionspapier macht der Landesparteirat deutlich: Sachsen braucht eine stabile, transparente und demokratische Regierungsarbeit – ohne Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstehen sich dabei als konstruktive Oppositionsfraktion und setzen sich für gute Bildung, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt ein.
Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen: „Der Konsultationsmechanismus ist verabschiedet – jetzt muss er mit Leben gefüllt werden. Dazu braucht es eine klare Haltung, um Stabilität im Land zu gewährleisten. Das kann es nur mit fairen Anhörungsverfahren und einem respektvollen, transparenten Dialog unter Demokraten geben."
Yvonne Mosler, Parteiratsmitglied und Initiatorin des Positionspapiers: „Jede Kooperation mit der AfD – auch durch indirekte Duldung oder parlamentarische Mehrheiten – ist inakzeptabel. Sachsen braucht eine Regierung, die demokratische Werte schützt, statt sich von rechtsextremen Demokratiefeinden treiben zu lassen.“
Für weitere Details verweisen wir auf das vollständige Positionspapier:
