Meißner Beschluss „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“

10. September 2011

Arbeitsvereinbarung zur Umsetzung des Meißner Beschlusses „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“

Einleitung

Seit dem Beschluss des Landesparteitages in Meißen „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ ist fast ein Jahr vergangen. Daher ist es an der Zeit, den Arbeitsstand der dort beschlossenen Aufgaben zur programmatisch-strategischen Entwicklung zu überprüfen und deren weitere Umsetzung für die nächsten beiden Jahre verbindlich zu vereinbaren. Diese Rolle kommt dem Landesparteirat als zentrales und zwischen den verschiedenen Ebenen der Partei und der Landtagsfraktion vernetzendes Organ zu. Wer macht was, wann mit wem? Dies zu klären ist Ziel des vorliegenden Papiers.

1. Fahrplan Erarbeitung Wahlprogramm

Bis Ende 2013 müssen wir ein Landtagswahlprogramm mit einer Perspektive für Sachsen und einem klaren GRÜNEN Profil entwickelt haben, welches sich den entscheidenden Herausforderungen (Finanzierbarkeit, Demographie etc.) ernsthaft stellt. Um eine breite Programmdebatte führen zu können, müssen wir jetzt mit der Programmerstellung beginnen. Damit dies koordiniert und systematisch geschieht, ist eine kleine handlungsfähige Gruppe zu berufen, welche als „Programmprozessgruppe“ mit dem Landesvorstand den gesamten Prozess der Programmerstellung und -debatte steuert. Diese hat insbesondere folgende Aufgaben:

· Erstellung eines Arbeits- und Zeitplanes, welcher eine breite Debatte über die einzelnen Programmteile durch Einbindung aller relevanten Gremien (insbes. LAGen) und Ebenen während des gesamten Prozesses ermöglicht

· Zusammenstellung aller programmrelevanten Konzepte und Beschlüsse seit Beschluss des letzten Landtagswahlprogramms

· Identifizierung des Entwicklungsbedarfes in den einzelnen Programmteilen

· frühzeitige Klärung konkreter Verantwortlichkeiten (wer liefert welche Bausteine bis wann?)

· Kontrolle der fristgerechten Zuarbeit, Nachsteuerung bei auftretenden Lücken in der Programmerstellung, ggfls. eigenständige Ergänzung fehlender Programmteile sowie redaktionelle Zusammenführung der Textbausteine

Vereinbarung: Der Landesparteirat beruft spätestens im Dezember 2011 eine Programmgruppe aus cirka 8 Personen, der Vertreter der Landtagsfraktion, des Landesvorstandes und des Landesparteirates sowie weitere schreibfreudige Mitglieder angehören. Der Landesvorstand klärt bis dahin die konkrete Mitwirkungsbereitschaft von Mitgliedern ab, die bereit und in der Lage sind, in dieser mehrjährigen Kommission kontinuierlich mitzuarbeiten.

 

2. Fahrplan Erarbeitung umsetzungsorientierter Projekte für ein künftiges Regierungsprogramm

Mit dem Meißner Beschluss erheben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen den Anspruch, eine Regierungsbeteiligung in Sachsen anzustreben. Eine solche Beteiligung erfordert ausreichend inhaltliche Schnittmengen mit den Zielen der politischen Partner. Derzeit sind jedoch noch zu wenig konkrete qualitative/quantitative Vorstellung darüber vorhanden, ab wann eine inhaltliche Schnittmenge für uns „ausreichend“ sein könnte, bzw. was in den einzelnen Politikbereichen die für uns entscheidenden Inhalte sind. Diese Inhalte können nur eine aus dem Wahlprogramm abgeleitete gezielt begrenzte Auswahl darstellen.

Es versteht sich von selbst, dass diese entscheidenden Inhalte in verhandelbare und mit den Instrumenten der Landespolitik real umsetzbare und durchgerechnete Projekte zugespitzt werden müssen. Diese Aufgabe muss spätestens bis Frühjahr 20132 erledigt sein. Nur wenn wir unseren inhaltlichen „Preis“ rechtzeitig und klar bestimmen, können wir ernsthaft mit möglichen politischen Partnern sprechen, Gemeinsamkeiten und Differenzen öffentlich klar kommunizieren und somit auch Vereinnahmungsversuche aus den verschiedenen politischen Lagern abwehren. Dann können wir die bei den Journalisten beliebten Farbspielerein auch wesentlich besser dafür nutzen, unsere Inhalte zu bewerben und grüne Maßstäbe zu setzen.

In Meißen haben wir 8 Maßstäbe für einen Politikwechsel in Sachsen beschlossen. Nachfolgend sollen die in diesen Maßstäben enthaltenen politischen Projekte identifiziert und deren weitere konkrete Auswahl und Ausarbeitung zeitlich und organisatorisch vereinbart werden:

a) „Ökologischer Umbau für zukunftsfähige Arbeitsplätze!“ Maßstabsbildend soll hier die Herstellung klarer politischer Rahmenbedingungen sein, die den ökologischen Umbau der Wirtschaft in allen Branchen und Sektoren unterstützen. Der konzeptionelle Erarbeitungsstand ist im Hinblick auf mögliche politische Instrumente sowie die verschiedenen Branchen und Sektoren zwar noch unvollständig, seit Meißen haben wir jedoch einige Arbeitsfortschritte erreicht: So wurden in Fraktion und Partei die Folgen der Rohstoffverknappung für die sächsische Wirtschaft vertieft diskutiert. Dabei ging es z.B. um Fragen der Rohstoffstrategie im Freistaat („Neues Berggeschrey“) oder um den bevorstehenden Förderhöhepunkt von Erdöl und der danach zwangsläufig eintretende Verknappung und Verteuerung (auf die die sächsische Wirtschaft keinesfalls ausreichend vorbereitet ist). Ebenso werden die Themen Energieeinsparung und Energierecyclings im Produktionsprozess und daraus resultierende Potentiale für sächsische Unternehmen und den Arbeitsmarkt intensiv diskutiert. Auch die wirtschaftlichen Potentiale des naturverträglichen Tourismus und der gentechnikfreien Landwirtschaft waren und sind immer wieder Arbeits- und Kampagnenthemen in Partei und Fraktion. Wie mit dem Vergabegesetz der ökologische Umbau gezielt gefördert werden kann, ist ebenfalls Arbeitsthema der Fraktion. Mit dem Wirtschaftsworkshop der Landespartei im September diesen Jahres werden weitere Diskussionsstränge eröffnet.

Vereinbarung: Federführend durch die entsprechenden Fachbereiche der Landtagsfraktion und unter Einbeziehung der LAG Wirtschaft werden die verschiedenen Diskussions- und Arbeitsergebnisse zusammengeführt und die für GRÜN zentralen auf Landesebene anwendbareren politischen Steuerungsinstrumente sowie ggfls. Branchen- und Sektoren beispielhaft ausgewählt und konkretisiert. Vorstellung und Diskussion dieser Schwerpunktsetzung erfolgen im Jahr 2012 im Landesparteirat.

b) „Ja zu 100 Prozent erneuerbaren Energien!“ Hier haben wir den politischen Willen zu 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 (Strom) bzw. 2050 (Heizenergie, Kraftstoffversorgung) zum Maßstab gemacht. Mit dem Beschluss der Landesversammlung „Sachsens Energie ist erneuerbar! Jetzt ernst machen mit der Energiewende.“ im Juni 2011 haben wir einen landesweiten Diskussionsprozess eröffnet, der auf kommunaler Ebene an vielen Orten schon intensiv geführt wird. Jetzt kommt es darauf an, die konkreten Schritte zu beschreiben, wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Ausstieg aus Kohle und Atom und den Einstieg in die Erneuerbaren Energien in Sachsen in der nächsten Legislaturperiode konkret vorantreiben wollen. Es kommt darauf an, für alle Regionen Sachsens konkret und realistisch zu beschreiben, wie diese neue Energieversorgung aussehen kann und bezahlbar bleibt. Es kommt darauf an, Lösungen für Energieeinsparung und Effizienz, aber auch für den Bau neuer Anlagen, Speicher und Netze zu finden. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, das mit jedem weiteren Jahr schwarz-gelben Zögerns unsere ehrgeizigen Ausbauziele schwerer zu erreichen sein werden.

Vereinbarung: Federführend durch den entsprechenden Fachbereich der Landtagsfraktion und unter Einbeziehung der LAG Energie i.G. erfolgen vertiefende Untersuchungen z.B. im Hinblick auf Repowering Windenergie, Braunkohleausstieg (insbesondere Zeithorizonte Ausstieg BK / 100 % EE) und einer verstärkten Betrachtung der Bereiche Speicher und Netze. Zur Abstimmung des weiteren Vorgehens wird dazu ein Tagesordnungspunkt in einer Parteiratssitzung im ersten Hbj. 2012 eingeplant.

c) „Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen!“ Hier haben wir in Meißen im Wesentlichen drei Maßstäbe festgelegt: die Beendigung der industriellen Überlastung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, die Garantie von 15 Prozent der Landesfläche als ein System miteinander verbundener natürlicher Lebensräume sowie eine Landnutzung, die im Einklang mit den Selbsterneuerungskräften der Natur steht. Offen bleibt, mit welchen landespolitischen Instrumenten dies konkret erreicht werden kann.

Vereinbarung: Unter Federführung der entsprechenden Fachbereiche der Landtagsfraktion und unter Einbeziehung der LAG Ökologie werden grüne Konzepte zur Biodiversitätsplanung mit konkreten, durchsetzbaren Forderungen zur Umplanung der Agrarlandschaft, zum Gewässerschutz, zur Waldentwicklung sowie zum Naturschutz in der Stadt weiterentwickelt. Hierzu soll in einer Parteiratssitzung im Jahr 2012 der zuständige Fachbereich der Landtagsfraktion berichten und eine Schwerpunktbildung vorschlagen.

d) „Armut und die Spaltung der Gesellschaft überwinden!“ Die Sicherung von gesellschaftlicher Teilhabe, eine passgenaue Arbeitsmarktförderung, umfassende gesellschaftliche Inklusion (inklusives Gemeinwesen), finanzielle Sicherstellung von Angeboten der Jugendhilfe, mehr präventive Sozialleistungen, z.B. Ausbau der Schulsozialarbeit, Selbstbestimmung im Alter etc. Diese Punkte haben wir als entscheidende Leitlinien und Ziele grüner Sozialpolitik in Meißen und zur LDK in Dresden beschlossen. Die Landtagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier zur Sozialen Gerechtigkeit ebenso Vorstellungen über eine gerechte und solidarische Gesellschaft in Sachsen formuliert und Maßnahmen benannt. Die Debatte über die Bedeutung der Sozialen Infrastruktur ist im Landesverband und mit den gesellschaftlichen Akteuren auch vor dem Hintergrund der Sozialkürzungen im letzten Jahr intensiv geführt worden. Offen bleibt, mit welchen Kernprojekten wir programmatisch in Sachsen verbunden werden wollen. Viele politische Forderungen werden auf Bundesebene entschieden. Deshalb ist die Aufgabe, eine Schwerpunktsetzung mit umsetzbaren landespolitischen Konzepten zu benennen. è Vereinbarung: Unter Federführung des entsprechenden Fachbereiches der Landtagsfraktion und der LAG Soziales werden bis Ende 2012 zentrale und konkrete landespolitische Projekte formuliert, die Umsetzungsschritte auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft und zur Überwindung der Spaltung am Arbeitsmarkt kennzeichnen. Zentrale grüne Eckpunkte sind dabei gerechte Entlohnung und faire Jobs, sozialer Arbeitsmarkt und öffentliche Beschäftigung, Gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, Förderung von Kindern und Jugendlichen, Selbstbestimmung im Alter.

e) „Mehr Investitionen in Bildung!“ Der Meißner Beschluss leistet hier noch keine Zuspitzung, sondern führt eine Reihe bildungspolitischer Forderungen nach mehr Personal in Kitas und Schule, längeres gemeinsames Lernen, nach mehr Schulautonomie etc. nebeneinander auf. Die kontroversen Diskussionen zum Thema Inklusion bei Veranstaltungen der Landtagsfraktion oder die schulpolitische Diskussion zur letzen Landesversammlung zeigen deutlichen Entwicklungsbedarf, weniger hinsichtlich der GRÜNEN Zielstellungen, sondern vielmehr in Bezug auf die konkreten Umsetzungsschritte unserer Forderung. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche konkreten bildungspolitischen Themen unseres Wahlprogramms in künftigen politischen Auseinandersetzungen oder Verhandlungen tatsächlich profilbildend für GRÜN in Sachsen sein werden.

Vereinbarung: Bis Anfang 2012 werden unter Federführung des entsprechenden Fachbereichs Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der LAG Bildung konkrete Umsetzungsschritte zu den zentralen Eckpunkten grüner Bildungspolitik (Ausbau frühkindlicher Bildung, längeres gemeinsames Lernen und Inklusion, Schulnetzplanung und Lehrermangel, Bildungsvielfalt und Schulselbständigkeit) formuliert sowie ihre Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Ziel ist, bei der LDK im Frühjahr 2012 die Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich zu diskutieren und zu beschließen.

f) „Mobilität für Alle!“ Wir haben uns in Meißen für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik ausgesprochen: den Ausbaus des ÖPNV und eine bezahlbare und barrierefreie Mobilität. Unser maßstabsbildendes Projekte heißt „Sachsentakt 21“ in Verbund mit einem landesweiten Mobilitätstickets. Auch hier steht eine Weiterentwicklung sowie ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept an.

Vereinbarung: Der Landesparteirat bittet den entsprechenden Fachbereich der Landtagsfraktion und die LAG Verkehr um Prüfung, inwiefern ein Update der Studie zum Sachsentakt 21 aus dem Jahr 2009 - insbesondere im Hinblick auf konkrete Investitionsschwerpunkte + grüne Finanzierungsvorschläge + Anschlussfähigkeit zum Deutschland Takt 21 erfolgen kann. Gemeinsam mit der LAG Verkehr soll der Fachbereich dieses Projekt auf seine Eignung als Schwerpunkt prüfen bzw. andere Schwerpunktsetzung vorschlagen. Die Vertreter der Landtagsfraktion berichten dazu Anfang 2012 im Parteirat.

g) Mehr Demokratie für Sachsen! Eine klare Maßstabsbildung ist hier im Meißner Beschluss noch nicht gelungen, vielmehr werden dort eine Reihe von Forderungen für die Demokratisierung des Landes aufgezählt. Die LAG Demokratie und Recht hat sich daraufhin die Aufgabe gestellt, konkrete Konzepte für Demokratisierung in den Bereichen Bürgerbeteiligung / „direkte Demokratie“, Planungsrecht / Planungsverfahren, Informationsfreiheit / E-Government, sächsische Gemeinde- und Landkreisordnung sowie Landes- und Kommunalwahlrecht zu erarbeiten und im Jahr 2012 vorzulegen. Mit Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi ist eine Begleitung durch die Landtagsfraktion sichergestellt.

Vereinbarung: Vertreter der LAG Demokratie und Recht werden zeitnah (Dezember 2011) in den Landesparteirat eingeladen, um die ersten, auch vorläufigen Arbeitsergebnisse vorzustellen.

h) „Zukunft der Kommunen sichern!“ Als zentralen Maßstab in diesem Bereich haben wir in Meißen einen modernisierten Finanzausgleich für nachhaltig handlungsfähige Kommunen gefordert. Grüne Vorschläge zur Sicherung der Finanzsituation sächsischer Kommunen wird die Landtagsfraktion zu ihrer 2. kommunalpolitischen Konferenz am 17. September 2011 vorstellen und diskutieren.

Vereinbarung: Die Ergebnisse dieser Diskussion werden unter Federführung des entsprechenden Fachbereichs der Landtagsfraktion und unter Einbeziehung der LAG Haushalt und Finanzen in einem grünen Reformpaket zum kommunalen Finanzausgleich zusammengeführt und im Laufe des Jahres 2012 im Landesparteirat vorgestellt.

 

3. Konkretisierung der Anforderungen an die Zusammenarbeit mit SPD, CDU und Linkspartei

Im Meißner Beschluss haben wir weiterhin Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit SPD, CDU und Linkspartei definiert. Diese gilt es nun so zu konkretisieren, dass überprüfbar wird, ob und wann diese Voraussetzungen erfüllt sind. Während sich die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit der SPD ausschließlich auf der Grundlage der für uns entscheidenden Inhalte (also mit dem unter Punkt 2 vorgeschlagenen Verfahren) überprüfen lassen, kommen bei CDU und Linkspartei zwei weitere Voraussetzung dazu: Zum einen die Überwindung der undemokratischen politischen Kultur bei der sächsischen CDU, zum anderen die Beendigung der Zweideutigkeiten über die Einschätzung der SED-Diktatur und Menschenrechtsverletzungen in der DDR bei der Linkspartei.

a) CDU: Mit dem Beschluss zu den „Voraussetzungen für einen neuen demokratischen Konsens mit der CDU im Sächsischen Landtag“ hat der Landesparteirat zumindest vier konkret überprüfbare Punkte festgelegt, die gegenüber der CDU-Fraktion im Landtag kommunizierbar sind und auch bereits kommuniziert wurden. Unabhängig davon wäre die Frage nach einer Zusammenarbeit aktuell sowieso nur dann relevant, wenn die bestehende Regierungskoalition vorzeitig scheitern würde.

Vereinbarung: Die Landesparteiratsmitglieder sind sich für den (unwahrscheinlichen) Fall eines vorzeitigen Scheiterns der sächsischen Regierungskoalition darüber einig, dass die CDU nicht damit rechnen kann, weiterregieren zu können - mit einem grün gegen gelb ausgetauschtem kleinen Partner. CDU und FDP hätten ein solches Scheitern und den damit verbundenen Vertrauensverlust gemeinsam zu verantworten. Die WählerInnen müssten dann die Chance erhalten, dieses Scheitern zu bewerten. BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN werden ohne Neuwahlen in keine Koalition eintreten. Über Koalitionsaussagen u. -verträge entscheidet jeweils eine LDK.

b) Linkspartei: Die Frage, was wir unter „Beendigung der Zweideutigkeiten über die Einschätzung der SED-Diktatur“4 seitens der Linkspartei konkret verstehen, ist noch nicht hinreichend geklärt. Einen Klärungsversuch innerhalb der Linkspartei unternahm die Arbeitsgruppe „Herbst ´89“5 mit 20 Thesen6, welche zur Konferenz „Wir sind das Volk“ im März 2009 innerhalb der Linkspartei heftige Kontroversen ausgelöst haben. Auch der derzeitige Programmentwurf des Parteivorstandes für den im Oktober anstehenden Bundesparteitag der LINKEN in Erfurt7 enthält im Kapitel „Woher wir kommen, wer wir sind“ ebenfalls Passagen zur Einschätzung des politischen Systems in der DDR.

Vereinbarung: Der Landesparteirat berät auf einer seiner nächsten Sitzungen, was zu einer für uns hinreichend klaren Einschätzung der SED-Diktatur gehört und welchen Grad der Autorisierung einer solchen Einschätzung wir von der Linkspartei bzw. den handelnden Akteuren real erwarten können. Dabei werden wir die o.g. „20 Thesen“ oder Teile davon sowie auch Aussagen im (eventl. dann beschlossenen) Programmentwurf der Linkspartei betrachten. Weiterhin klärt der Landesparteirat in diesem Zusammenhang die Aussage aus unserem Meißner-Beschluss „keine Zusammenarbeit mit Stasi- und ML-Reaktionären“ mit Kriterien, die wir auf alle politischen Parteien - uns GRÜNE eingeschlossen - gleichermaßen anwenden können.

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