In unsicheren Zeiten – Bürgerrechte verteidigen, Rechtsstaat sichern

Sicherheit ist eines der wichtigsten Bedürfnisse der Menschen und Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft und individuelle Teilhabe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen ernst. Einen Abbau der freiheitlich-demokratischen Rechte durch zunehmende Reglementierung und Überwachung zum vermeintlichen Schutz der Sicherheit lehnen wir ab. Diese Maßnahmen sorgen für ein steigendes Unsicherheitsgefühl, ohne die objektive Sicherheit zu erhöhen.

Im Gegensatz zum realen Kriminalitätsvorkommen nimmt die Kriminalitätsfurcht weiter zu. Soziale Probleme, Arbeitslosigkeit und geringe Bildung, zunehmende soziale Spaltungen im Wohnumfeld steigern das Unsicherheitsempfinden der Menschen. Dem kann nur durch Gewährung gesellschaftlicher Teilhabe, besserer Bildungschancen, Vermeidung von konzentrierten sozialer Problemlagen und Stärkung der Mitbestimmung- und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort begegnet werden.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stehen die Bürger- und Menschenrechte im Mittelpunkt der GRÜNEN Sicherheitspolitik. Bereits unsere Verfassungsväter und -mütter waren davon überzeugt, dass sich Sicherheit nicht mit der Verwandlung der Menschen in „Gläserne Bürger“ erzeugen lässt, sondern die Sicherung der freiheitlichen Rechte jedes und jeder Einzelnen voraussetzt.

Im Freistaat Sachsen wird jedoch in ordnungs- und sicherheitspolitischen Fragen zunehmend repressiv gehandelt. Die Verschärfung des Polizeigesetzes, die Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für lokale Alkoholverbote, der inflationäre Einsatz von (Kamera )Überwachungstechnologien sowie die erneut verfassungswidrige Schaffung eines sächsischen Versammlungsgesetzes sind Beispiele für Einschränkungen der Bürgerrechte durch die CDU/FDP-Regierung. Das lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.

Die Polizeistrukturreform sieht einen konzeptlosen Stellenabbau vor und kann damit die wesentlichen Anforderungen an eine effektive Polizeistruktur nicht erfüllen.

Wir lehnen eine Sicherheitspolitik ab, die konsequent auf Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen setzt. Die GRÜNE Sicherheitsarchitektur setzt auf Erhöhung der objektiven Sicherheit durch umfassende Gewährung individueller Freiheitsrechte und Schutz vor staatlicher Willkür. [...]

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

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1 – 

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3 – 

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