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Sondierungen mit der CDU nach der Landtagswahl am 31. August 2014

  1. Wir sind bei der Landtagswahl in Sachsen angetreten für einen konsequenten Klimaschutz und eine echte Energiewende mit einem raschen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau, für gerechte Bildungschancen für alle, für eine neue Verkehrspolitik, für Naturschutz und für die Stärkung von Demokratie und BürgerInnenrechten. Mit unserem Wahlprogramm haben wir auch in allen anderen Themenbereichen gezeigt, wie wir „Sachsens Chancen nutzen“ können.
  1. Wir bedanken uns für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, die uns zum dritten Mal in Folge in den Sächsischen Landtag gewählt haben. Gleichzeitig haben sie die schwarz-gelbe Landesregierung deutlich abgewählt.
  1. Sachsen braucht einen politischen Neuanfang. Eine Regierungsbeteiligung ist für uns aber kein Selbstzweck. Wir wollen in Sachsen die Weichen neu stellen. Deshalb nehmen wir das Angebot der sächsischen CDU an, mit uns in Sondierungen zu erörtern, welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Programmen und in den Vorhaben für Sachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU vorliegen.
  1. Für die Sondierungsgruppe benennen wir die LandesvorstandssprecherInnen Claudia Maicher und Volkmar Zschocke; die Landtagsabgeordneten Antje Hermenau und Eva Jähnigen; den Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn. Verhandlungsführer und Sprecher der Gruppe ist Volkmar Zschocke. Mit der organisatorischen Mitarbeit wird der Landesgeschäftsführer Till Käbsch beauftragt.
  1. Auftrag der Sondierungsgruppe ist, insbesondere in unseren Wahlkampfschwerpunkten aber auch in den anderen in unserem Landtagswahlprogramm beschriebenen Politikbereichen zu sondieren, ob die CDU zu den notwendigen Veränderungen ihrer bisherigen Politik bereit ist. Uns ist bewusst, dass wir in einer etwaigen Koalition nicht alle unsere Forderungen vollständig durchsetzen können. Maßstab ist für uns jedoch unser Programm.
  1. Wir gehen offen in die Sondierungsgespräche. In einer gemeinsamen Regierung müssen die Inhalte stimmen und auch eine starke Opposition ist eine wichtige Aufgabe in der Demokratie.
  1. Die Sondierungsgruppe wertet die Sondierungsgespräche gemeinsam mit dem Landesparteirat aus und berichtet auf dem Landesparteitag am 20. September über die Ergebnisse der Sondierungen. Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen trifft der Landesparteitag. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, legt dieser Landesparteitag die Verhandlungsprioritäten und die Mitglieder der Verhandlungskommission fest. Die Entscheidung über das etwaige Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bleibt dem Landesparteitag vorbehalten.

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