Kahlschlag im sächsischen Nahverkehr stoppen

Ein attraktiver Nahverkehr leistet einen elementaren Beitrag für die Daseinsvorsorge und klimafreundliche Mobilität. Er sichert Menschen ohne Auto die soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ländliche Räume insbesondere als touristische Ziele verlieren ihre Attraktivität ohne ein gutes Nahverkehrsangebot.

Bund und Länder haben die Verteilung die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr neu regelt. Sachsen wird aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren weniger Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr auf der Schiene erhalten. Dadurch drohen Angebotskürzungen, Tariferhöhungen und Abbestellungen. Derzeit stehen neun Verbindungen vor dem Aus. Zum Beispiel soll die Strecke Hoyerswerda - Görlitz nur noch mit dem Bus bedient, der Bahnverkehr zwischen Aue - Thalheim gestrichen werden und die Verbindung Pirna – Neustadt - Sebnitz entfallen. Wenn die Sächsische Staatsregierung endlich ihre Verantwortung für den Nahverkehr wahrnimmt, kann die Abwärtsspirale gestoppt werden!

Seit 2010 hat die Sächsische Staatsregierung jährlich nur 74 bis 78 Prozent der vom Bund zur Verfügung stehenden Mittel direkt an die Zweckverbände, die für die Bestellung der Verkehre zuständig sind, weitergereicht. Damit ist Sachsen bundesdeutsches Schlusslicht. Für den Nahverkehr erhält der Freistaat Sachsen in diesem Jahr etwa 558 Mio. Euro vom Bund. Davon werden nur 426 Mio. Euro an die Zweckverbände weitergeleitet!

Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) setzt die Politik seines Amtsvorgängers Sven Morlok (FDP) unverändert fort. Sachsen finanziert aus dem übrigen Teil der Bundesmittel genuine Landesaufgaben: den Schülerverkehr und den Betrieb der Schmalspurbahnen. In anderen Bundesländern werden diese Aufgaben aus Landesmitteln finanziert.

Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen fordert die Sächsische Staatsregierung auf, die Regionalisierungsmittel des Bundes zu mindestens 90 Prozent an die Zweckverbände weiterzuleiten, um die Abwärtsspirale beim öffentlichen Verkehr in Sachsen zu stoppen. Der Schülerverkehr und die Schmalspurbahnen müssen zukünftig aus Landesmitteln finanziert werden. Die verkehrspolitische Ideen- und Konzeptionslosigkeit der Sächsischen Staatsregierung ist nicht zu überbieten. Statt zu handeln versteckt sich Verkehrsminister Martin Dulig hinter einer ÖPNV-Strategiekommission.

Wir fordern die Sächsische Staatsregierung auf, die Einführung eines integralen Taktfahrplans in Sachsen zu planen. Länder wie Rheinland-Pfalz zeigen mit ihren abgestimmten Taktfahrplänen, dass Schienenverkehr auch abseits der Großstädte eine attraktive Alternative sein kann. Die Verdoppelung der Fahrgastzahlen durch die Einführung des Rheinland-Pfalz-Takts spricht eine klare Sprache.

Wir sind überzeugt: Ein Sachsentakt 21 verleiht dem Nahverkehr im Freistaat einen vergleichbaren Schub. Ziel der Landesverkehrsplanung muss ein fahrgastfreundliches Angebot, ein landesweiter Tarif und ein attraktiver, barrierefreier, besser vertakteter Nahverkehr sein!

Mit einer landesweiten Kampagne und einer Petition an den Sächsischen Landtag und die Sächsische Staatsregierung verleihen wir unseren Forderungen Nachdruck. Die Zeit ist reif für einen Wandel in der sächsischen Verkehrspolitik!

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