BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen treten konsequent für eine Verkehrswende ein. Während in allen Bereichen die Emissionen von Treibhausgasen in den vergangen 25 Jahren zumindest leicht gesenkt werden konnten, verursacht der Verkehrssektor immer mehr CO2. Den Löwenanteil der Treibhausgasemissionen im Verkehr verursacht dabei der Straßenverkehr. Ein aktueller Blick auf die sächsischen Autobahnabschnitte (v.a. die A 4) veranschaulicht das ungebrochene Wachstum des Autoverkehrs v.a. bei Güterverkehr sehr deutlich.
Um die ehrgeizigen und nötigen Klimaziele überhaupt noch zu erreichen, sind tiefgreifende Änderungen im Verkehrsbereich unverzichtbar. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD das Ziel gesetzt, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dieses Ziel hat die Koalition klar verfehlt.
Der Schienengüterverkehr gerät in Sachsen ebenso wie in Deutschland unter Druck. Vor allem wegen der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Schiene und LKW ist der Marktanteil des Schienengüterverkehrs in Deutschland seit sechs Jahren in Folge gesunken. Am Gesamttransportaufkommen ist der Anteil des Schienengüterverkehrs von 17,7 Prozent im Jahr 2016 auf 16,9 Prozent 2017 gesunken. In Österreich beträgt dieser Anteil beim Gütertransport auf der Schiene 30 Prozent, in der Schweiz sogar 41 Prozent.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich ein für die Stärkung des Gütertransport auf der Schiene als einen entscheidenden Baustein, um die Verkehrswende und damit die Klimaziele von Paris auch im Verkehrssektor umzusetzen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die sächsische Staatsregierung auf entschlossen Maßnahmen zur Steigerung von Attraktivität und Wirtschaftlichkeit des Schienengüterverkehrs im Freistaat Sachsen umzusetzen. Die Ausbaustrecke (Hoyerswerda –) Knappenrode–Horka – Grenze D/PL („niederschlesische Magistrale“ NSM) geht zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 in Betrieb und stellt dann erhebliche Kapazitäten für den grenzüberschreitenden Güterverkehr bereit. In den Jahren 2020 und 2021 wird der A4 Autobahntunnel Königshainer Berge saniert und dadurch teilweise vollständig bzw. teilgesperrt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Staatsregierung daher auf, in Abstimmung mit anderen Bundesländern, dem Bund, der IHK, der deutschen, polnischen und tschechischen Transportwirtschaft und den Gewerkschaften, spätestens bis zum Beginn der Sanierung des Autobahntunnels eine für die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten der LKW-Fahrer*innen ausreichend langlaufende alternative „Rollende Landstr./ Autobahn“ via Niederschlesische Magistrale bis ins Ruhrgebiet mit Verladestation im sächsisch/ polnischen Grenzkorridor einzurichten und dafür eine Anschubfinanzierung bereitzustellen. [...]
Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.
