Urabstimmungsstatut erneuern, unsichere Online-Abstimmungen abschaffen, elektronische Abstimmungen verbessern!

15. März 2020

1. Urabstimmungsstatut und Online-Abstimmung
Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen beschließt, dass
für Mitgliederbefragungen oder Mitgliederabstimmungen über Personen ausschließlich die
Urabstimmungsordnung Anwendung findet. Der Landesvorstand wird aufgefordert, bis zur
nächsten Landesversammlung einen neuen Entwurf des Urabstimmungsstatutes mit Regelun-
gen zu Abstimmungen über Koalitionsverträge vorzulegen. Bis zur Einführung eines bundes-
einheitlichen Verfahrens werden Onlinelösungen ausgesetzt.

2. Einsatz elektronischer Abstimmungsgeräte
Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert den Landesvor-
stand auf, sich beim Bundesvorstand dafür einzusetzen, innerhalb der nächsten zwei Jahre
eine verschlüsselte und für die Wählenden nachvollziehbare elektronische Abstimmungsmög-
lichkeit zu finden. Als Grundlage sollen die von den Mitgliedern der Netzbegrünung entwi-
ckelten Standards für die Sicherheit von Abstimmungssystemen dienen. Abweichungen sind
zu begründen. Nach einem Jahr ist die Landesversammlung über den Fortschritt des Anlie-
gens zu informieren, nach zwei Jahren ist es der Landesversammlung erneut vorzulegen.

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ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

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Kalender

14. Mai 2024

17:00 – 19:00: Landesvorstand
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Wiederholt sich alle 2 Wochen

16. Mai 2024

19:00 – 21:00: LAG Geschlechterpolitik
Die LAG trifft sich hybrid. Informationen zur digitalen Teilnahme können unter lag.geschlechter@gruene-sachsen.de erfragt werden.

Tagesordnung
1. Aktuelles:
a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
8.Sonstiges (z.B. Vielfaltsstatut des LV, Termine, etc.)