Beschluss Energie- und Klimaabkommen:

Das Kabinett hat heute die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) beschlossen. Dies ist auch im gemeinsam Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vereinbart. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Der Beschluss des Energie- und Klimaprogramms ist ein bündisgrüner Erfolg. Sachsen geht mit diesem Programm den Klimaschutz und die Energiewende konkret an. Wir ebnen den Weg hin zu einem gelungenen Strukturwandel, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes auch außerhalb des Energiesektors. Für Sachsen bedeutet das nicht weniger als einen klimaschutzpolitischen Paradigmenwechsel.«

»Das Energie- und Klimaprogramm kann gleichzeitig nur ein Etappenziel sein. Wir müssen uns konsequent der Energiewende und dem Klimaschutz verschreiben und Ziele auch mit konkreten Maßnahmen umsetzen. Der Beschluss der Koalition macht deutlich, dass dies nur mit Bündnisgrünen in Verantwortung geht. Das nach langem Ringen innerhalb der Koalition endlich erfolgreiche Verfahren zeigt: Wir Bündnisgrüne sind in dieser Koalition diejenigen, die für konsequenten Klimaschutz stehen, statt auf Stillstand zu setzen. Die Klimakrise wartet nicht. Nur mit entschlossenem Handeln auf allen Ebenen können wir ihr begegnen.«

»Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klarer Auftrag auch für den Freistaat, eindeutige Ziele zu formulieren und die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das nun beschlossene Energie- und Klimaprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn von nun an richtete sich der Freistaat nach den nationalen Klimaschutz- und CO2-Reduktionszielen. Deshalb ist der Ausgang der Bundestagswahl für den Klimaschutz bei uns in Sachsen von großer Bedeutung. Nur starke Bündnisgrüne in der nächsten Bundesregierung sichern ambitionierte nationale Klimaschutzziele. Am 26. September haben es die Bürger*innen in der Hand. «

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