GRÜNE fordern klare Ergebnisse vom Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident*innen

10. Mai 2023

Vor der Ministerpräsident*innenkonferenz am 10. Mai, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wird, machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen deutlich, was sie von dem Treffen erwarten. Grenzschließungen und die Aufweichung von Menschenrechtstandarts dürfen nicht Gegenstand der Debatte werden. Vielmehr geht es darum, ausreichend Mittel zu Verfügung zu stellen, um die Kommunen bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter zu unterstützen und zu entlasten.

Dazu Landesvorsitzende Christin Furtenbacher:

"Weltweit sind immer mehr Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hunger und Naturkatastrophen. Die Betroffenen selbst sind nicht Schuld an ihrem Schicksal und ihrer Not. Die Suche von Flüchtenden nach Schutz und Sicherheit ist ihr verbrieftes Menschenrecht. Wir als Sachsen, als Bundesrepublik und europäische Staatengemeinschaft, haben eine humanitäre Verantwortung ihnen gegenüber. Die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen wir nur in einer starken Europäischen Union, die sich auf ihre Grundwerte Frieden, Humanität und Freiheit besinnt und solidarisch handelt. Gerade in der aktuellen Europawoche kann dies gar nicht oft genug betont werden.

Solidarisches und gemeinschaftliches Handeln auf allen Ebenen von den Kommunen, Ländern, Bund und Europa sind die Gebote der Stunde. Dazu erwarten wir klare Ergebnisse vom Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident*innen. Die bisherigen Vorschläge des Bundeskanzlers verfehlen diese Erwartungshaltung bei weitem: Zu wenig Unterstützung für Kommunen und Entlastung von Behörden, stattdessen Abschottung und ein Aufweichen von Menschenrechtsstandards. Dies sind weder Lösungen für steigende Migrationszahlen, noch Anworten, die den Grundwerten der Europäischen Wertegemeinschaft gerecht werden.

Im Fokus muss die dringend benötigte Unterstützung vom Bund für die Kommunen liegen, damit eine menschenwürdige Unterbringung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe sowie geordnete Verwaltungsverfahren vor Ort gelingen. Gleichzeitig bedarf es einer fairen und verbindlichen Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU als Grundlage für rechtsstaatliche Asylverfahren und frühzeitige Integration. Dazu muss ein entschiedenes Signal von Bund und Ländern an die Europäische Staatengemeinschaft ausgehen."

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