AfD in Sachsen gesichert rechtsextrem: GRÜNE fordern klare Abgrenzung zu rechtsextremer AfD

8. Dezember 2023

Populismus, Pressemitteilung, Sachsen, Wirtschaft

Zur heutigen Einstufung des sächsischen Verfassungsschutzes der AfD als gesichert rechtsextrem erklärt Christin Furtenbacher, Co-Landesvorsitzende der Grünen Sachsen:

"Die Feststellung des Verfassungsschutzes bestätigt ein offenes Geheimnis: Der Rechtsextremismus ist in der AfD tief verwurzelt. Es muss ein Weckruf für alle sein, die Gefahren, die von der AfD ausgehen, ernsthaft anzuerkennen und den Rechtsextremismus energisch zu bekämpfen. Wir müssen uns gemeinsam für demokratische Mehrheiten starkmachen, miteinander diskutieren, einander zuhören und lösungsorientiert handeln. Damit können wir den Einfluss der rechtsextremen AfD in Sachsen schmälern und unser Bundesland gemeinsam in eine tolerante Zukunft führen."

Marie Müser, Co-Vorsitzende der sächsischen GRÜNEN appelliert an alle demokratischen Akteur*innen in Sachsen: "Das Urteil verstehen wir auch als Auftrag an die demokratischen Parteien in Sachsen. Es erfordert eine klare Haltung von allen. Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte, eine klare Grenze zu ziehen und sich unmissverständlich von der rechtsextremen AfD abzugrenzen, was zuletzt nicht immer allen politisch Verantwortlichen gelungen ist. Es darf keine Form der Zusammenarbeit oder Tolerierung von Rechtsextremen geben, egal in welchem bürgerlichen Schafspelz sie auftreten. Nur so lässt sich der AfD der Nährboden entziehen."

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

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Kalender

16. Mai 2024

19:00 – 21:00: LAG Geschlechterpolitik
Die LAG trifft sich hybrid. Informationen zur digitalen Teilnahme können unter lag.geschlechter@gruene-sachsen.de erfragt werden.

Tagesordnung
1. Aktuelles:
a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
8.Sonstiges (z.B. Vielfaltsstatut des LV, Termine, etc.)

25. Mai 2024

11:00 – 12:00: LAG Tierschutz
13:00 – 14:00: LAG Soziales
1. Organisatorisches
2. Wahl der Sprecher*innen der LAG Soziales
3. Wahl von weiteren Ersatzdelegierten für die BAGen
4. Aufträge der LDK
4.1 Vielfaltsantrag aus der LDK
4.2 Barrierefreiheitsantrag aus LDK
5. Gründung LAG Inklusion
6. Diskussion über Umsetzung des Cannabisgesetzes
7. Vorbereitung Landtagswahl
8. Abschluss