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Pressemitteilung

4. Mai 2024

BÜNDNISGRÜNE verurteilen Angriffe auf Parteimitglieder und fordern Sicherheit im Wahlkampf

In der Nacht von Freitag zu Samstag wurden in Dresden zwei Plakatierteams von uns BÜNDNISGRÜNEN und eins der SPD angegriffen und bedroht. Dabei wurde Matthias Ecke, MdEP der SPD schwer verletzt. Ebenso wurde ein Mitglied der Dresdener BÜNDNISGRÜNEN angegriffen und verletzt. Anna Cavazzini, Europakandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollegin des angegriffenen Matthias Ecke im […]

28. April 2024

Angriffe auf Grüne Wahlkämpfende

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Am Wochenende kam es zu mehreren Angriffen auf Grüne, die Wahlplakate aufhängten. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "In Mittelsachsen gab es zwei Vorfälle, in Chemnitz und Zwickau jeweils einen, bei denen Personen attackiert wurden, die Wahlplakate an Masten anbrachten. Vier Vorfälle innerhalb eines halben Tages. Damit ist eine weitere Eskalationsstufe erreicht, die eines […]

26. April 2024

Dank steigender Mitgliederzahlen: BÜNDNISGRÜNE mit starker Präsenz bei Kommunalwahl in Sachsen

Pressemitteilung

Bei den Kommunalwahlen 2024 treten trotz raueren politischen Klimas so viele Kandidatinnen und Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen an wie noch nie. Dazu erklärte die Landesvorsitzende Christin Furtenbacher: "Sich in der Kommunalpolitik einzubringen bedeutet, vor Ort ganz real etwas zu bewegen: für Radwege, Stadtgrün, den Ausbau von Kinderbetreuung zu sorgen. Es bedeute aber […]

22. April 2024

CDU-Forderung nach Wolfsabschuss in Sachsen ist unsachlich

Pressemitteilung

Zu den Äußerungen der sächsischen CDU, den Wolfsbestand in Sachsen jährlich um ein Drittel zu reduzieren, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen: „Die CDU tritt jetzt auch beim Thema Wolf in einen Unterbietungswettbewerb mit der AfD. Sie fordert eine rechtlich überhaupt nicht zulässige Bestandsregulierung mit der Flinte in der Hand und […]

26. März 2024

Koalitionsausschuss am 26. März - Verlässliche Finanzierung in der haushaltslosen Zeit sicherstellen

Pressemitteilung

Im Koalitionsausschuss am 26. März betonten die Koalitionspartner CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, dass auch in der Übergangszeit zwischen der Landtagswahl am 1. September und der Verabschiedung eines neuen Doppelhaushalts die Finanzierung von laufenden Förderprogrammen für z. B. freie Träger und Vereine gesichert ist. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Für […]

22. März 2024

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen begrüßen Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum

Pressemitteilung

Am Freitag hat der Bundesrat gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Cannabis-Gesetz gestimmt. Damit wird das Gesetz zum 1. April in Kraft treten. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir haben es geschafft: Die Entkriminalisierung von Cannabis wird Wirklichkeit! Die ideologisch motivierte Verbotspolitik gehört damit endlich der Vergangenheit an. Sie hat […]

5. März 2024

Bezahlkarte nur ohne Diskriminierung

Pressemitteilung

Zur geplanten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in den sächsischen Landkreisen äußert sich Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wie folgt: "Die Bezahlkarte eignet sich nicht, wie andere behaupten, um wirksam Flucht zu begrenzen. Diese Einschätzung wird auch von Migrationsforscher*innen gestützt. Ziel der Einführung muss daher sein, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Integration zu […]

4. März 2024

Bürgermeisterwahl Großschirma: Kommunalwahlen nutzen - demokratische Mehrheiten sichern

Pressemitteilung

Gestern wurde Rolf Weigand (AfD) als Bürgermeister in Großschirma gewählt. Dazu kommentiert Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Das Ergebnis der gestrigen Wahl in Großschirma ist bedrückend. Mit Rolf Weigand bekommt Sachsen den ersten Bürgermeister der rechtsextremen AfD. Mit Landtagsanfragen wie z.B. der Frage nach Frauen im gebärfähigen Alter nach Nationalität untergliedert hat […]

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