Für eine Stärkung der Zivilgesellschaft

23. September 2016

Für eine Stärkung der Zivilgesellschaft - Präventive Jugendarbeit ausbauen, Akteure vor Ort unterstützen, Polizei aufstocken und schulen - rassistische Gewalttaten verhindern.

Rechte Gewalttaten erreichten zuletzt in Sachsen einen neuen Höchststand. Die Vorfälle in Bautzen sind kein Einzelfall - Sachsen hat ein ernstzunehmendes Problem mit Rechtsradikalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern ein konsequentes Handeln gegen rechte Gewalt, Rassismus und Diskriminierung.

Präventive Jugendarbeit ausbauen

Ob Antirassistische Vereine, Opferberatung, Mobile Jugendarbeit, Jugendhilfeangebote oder Straßensozialarbeit - das Angebot vor Ort muss finanziell und personell aufgestockt werden. Wir brauchen vor Ort in den Kommunen tragfähige Strukturen der Jugendarbeit - die Aufstockung der Mittel gehört dringend auf die Agenda. Ein Netzwerk von Jugendklubs, Streetworker*innen sowie starken zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen muss Jugendlichen zur Verfügung stehen, ihnen eine Perspektive aufzeigen. Dazu gehören auch spezielle politische Bildungsangebote, die Jugendliche sensibilisieren in Hinblick auf interkulturelle Kompetenzen, globales Lernen und menschenrechtsorientierte Bildung.

Stärkung der Zivilgesellschaft - Angebote schaffen

Wir brauchen vor Ort Akteure der Zivilgesellschaft, die deutlich machen, dass für Rassismus keine Akzeptanz besteht. Die versprochene Erhöhung der Mittel für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ reicht bei weitem nicht aus. Wir GRÜNE fordern eine Erhöhung auf deutlich mehr als 5 Mio. € pro Jahr und eine stärkere Unterstützung der Initiativen vor Ort. Dort wo Akteure aus Gewerkschaften, Vereinen, Parteien oder Kirchen aufstehen, gibt es keine Duldung von Rassismus. Wir wollen mehr Menschen vor Ort unterstützen für das Eintreten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wir fordern eine unbürokratische finanzielle Unterstützung von Initiativen und Projekten, die vor Ort antirassistische Bildungs- und Sozialangeboten schaffen. Wir fordern die langfristige Bereitstellung von sachlichen und finanziellen Ressourcen für antirassistische und demokratiefördernde Vereine. Wir wollen ein Fort- und Weiterbildungsangebot schaffen, welches Akteuren vor Ort kostenfrei zur Verfügung steht und interkulturelle und Antidiskriminierungskompetenzen vermittelt.

Polizei aufstocken und für rassistische Gewalttaten sensibilisieren

Die Polizeireform 2020 hat zu einem Personalmangel in der sächsischen Polizei geführt. Der Einstellungskorridor für die Polizei muss auf deutlich mehr als 600 Beamte pro Jahr erweitert werden. Darüber hinaus fordern wir die Verankerung von menschenrechtsorientierter politischer Bildung, sowie die Vermittlung von interkulturellen Kompetenzen in der Ausbildung von

Polizeibeamten und ein gezieltes Fort- und Weiterbildungsangebot für Polizeibeamte in diesem Bereich. Rassistische Gewalttaten müssen schneller erkannt werden, Polizeibeamte sensibilisiert werden und Gewalttaten und Diskriminierungen müssen schneller geahndet werden. Auch in den Justizbehörden müssen mehr Richter*innen und Staatsanwält*innen eingestellt werden, damit eine schnelle und konsequente Bearbeitung von Verfahren garantiert werden kann. Straftäter*innen müssen umgehend nach ihren Taten die daraus folgenden Konsequenzen aufgezeigt werden. Wir GRÜNE fordern erneut, den sächsischen Verfassungsschutz in seiner bestehenden Form aufzulösen und eine neutrale, wissenschaftlich ausgerichtete Institution zu schaffen, die sich mit demokratiefeindlichen Strömungen auseinandersetzt.

Missstände ernst nehmen und benennen

Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus - es wird Zeit, dass die Verantwortlichen dies klar benennen und einen Aktionsplan gegen rassistische Gewalt erarbeiten. Eine weitere Verharmlosung darf es nicht geben. Die Sächsische Landesregierung ist in der Pflicht, das Problem ernst zu nehmen und endlich zu handeln. Polizei und Staatsschutz müssen konsequent befähigt und veranlasst werden gegen rassistische Strukturen und Gewalttaten vorzugehen. Ferner müssen antirassistische Initiativen gestärkt und unterstützt werden, staatliche Institutionen von der Schule bis zur

Arbeitsagentur bis hin zur Polizei müssen für interkulturelle Kompetenzen sensibilisiert werden. Es braucht ein klares Bekenntnis der politischen Akteure in der Landesregierung für Weltoffenheit und Toleranz. Es ist Zeit zu Handeln - für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen haben bereits vielfältige Anträge für ein demokratisches und weltoffenes Sachsen formuliert:

Beschluss des Landesparteirates vom 27.02.2016: Rassistische Einstellungen in Sachsen – was jetzt zu tun ist

Beschluss des Landesparteirates vom 30.01.2016: Das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen – Die Gewaltspirale durchbrechen

Beschluss des Landesparteirates vom 28. März 2015: Sachsen braucht einen Demokratisierungsschub

Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz 2015: Sachsen kapituliert – Rechtsstaat schützen, Sicherheit gewährleisten Politische Bildung in Sachsen stärken - Kompetenzen für lebendige Demokratie und offene Gesellschaft ausbilden

Beschluss als PDF