Die Bundestagswahl am 26. September ist eine Klimawahl, der Braunkohleausstieg wird vor 2038 kommen. Zeit, den Strukturwandel jetzt anzugehen. Dazu erklärt Bernhard Herrmann, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zur Bundestagswahl:
»Der Strukturwandel bietet den betroffenen Regionen in der Lausitz und um Leipzig die Chance eines echten Aufbruchs in eine lebenswerte, nachhaltige Zukunft. Die CDU verschläft diese, indem sie an dem Kohleausstieg 2038 klammert und Entscheidungen über die statt mit den Menschen fällt. Ziel muss klar sein, schnellstmöglich aus dem Klimakiller Kohle auszusteigen und jetzt die zukunftsfesten Arbeitsplätze mit den Geldern des Strukturwandels zu schaffen, die tatsächlich in 20 Jahren noch da sind. Denn wir wollen aus den Fehlern der CDU-Politik der 90er Jahre lernen statt sie zu wiederholen.«
»Die Gelder vom Bund sind zur Förderung von zukunftsfesten Jobs, Verkehrswegen und Forschungsvorhaben gedacht. Wir dürfen sie jetzt nicht kurzsichtig dafür einsetzen, die vielen Löcher im kommunalen Haushalt zu stopfen.«
»Die Menschen in den Kohleausstiegsregionen wollen keine neuen Geschichten über blühende Landschaften hören. Sie wollen die Erfolgsgeschichte ihrer Heimat selbst mitschreiben. Die Menschen in den Regionen wissen, was es für die Regionen braucht.«
»Mit intransparenten Deals zwischen sächsischen Ministerien und Bundesregierung über die Köpfe der Menschen und Parlamente vor Ort hinweg, mit obskuren Geheimhaltungsverpflichtungen für Mitglieder der regionalen Entscheidungsgremien droht die CDU die Fehler aus den 90er Jahren zu wiederholen. Nur wenn wir die Menschen vor Ort einbeziehen und mitsprechen lassen, finden wir tatsächlich die besten Ideen für zukunftsfeste Jobs hier bei uns vor Ort.«
1. Organisatorisches
2. Wahl der Sprecher*innen der LAG Soziales
3. Wahl von weiteren Ersatzdelegierten für die BAGen
4. Aufträge der LDK
4.1 Vielfaltsantrag aus der LDK
4.2 Barrierefreiheitsantrag aus LDK
5. Gründung LAG Inklusion
6. Diskussion über Umsetzung des Cannabisgesetzes
7. Vorbereitung Landtagswahl
8. Abschluss
Mitgliederöffentliches Treffen
