Aktuelles

6. Mai 2020

Wechsel von der Notbetreuung in Kitas und Schulen zum Normalbetrieb ist Grundvoraussetzung für das Hochfahren des gesellschaftlichen Lebens

Pressemitteilung

Am Mittwoch, 6. Mai, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen aller Bundesländer sowie im Anschluss das sächsische Kabinett über das weitere Verfahren im Rahmen möglicher Corona-Lockerungen beraten. Schwerpunkt dieser Gespräche werden weitere Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens sein. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "Wir Bündnisgrüne verstehen uns auch als […]

4. Mai 2020

Drei sichere Häfen in Sachsen - Bündnisgrüne erwarten Unterstützung vom Freistaat für Hilfsbereitschaft der Kommunen

Pressemitteilung

Nach Dresden und Leipzig hat Chemnitz vergangene Woche als dritte sächsische Kommune dem Bund und dem Freistaat die Bereitschaft signalisiert, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. "Sachsens kreisfreie Städte haben dem Freistaat ein klares Mandat erteilt, gegenüber dem Bund auf eine zügige Aunfahme weiterer minderjähriger Geflücheter zu drängen. In Anbetracht der katastrophalen humanitären Lage in griechichen Flüchtlingscamps […]

1. Mai 2020

Neue Rechtsverordnung in Sachsen: Weitere Stärkung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Pressemitteilung

Das sächsische Kabinett hat sich im Rahmen der Corona-Pandemie auf eine neue Rechtsverordnung verständigt, die am 4. Mai in Kraft tritt. "Der vehemente Einsatz von uns Bündnisgrünen für unsere Grundrechte spiegelt sich in der neuen Rechtsverordnung wieder. Sachsen geht mit den weitreichendsten Bestimmungen im Versammlungsrecht im Bundesvergleich voran: 50 Personen können an Demonstrationen teilnehmen, unter […]

28. April 2020

Aus der Not eine Tugend machen für ein nachhaltigeres Sachsen – die Krise als Chance begreifen

Pressemitteilung

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen den Freistaat Sachsen vor eine nie dagewesen Herausforderung. Gleichzeitig mahnt uns die April-Dürre, unsere klimapolitischen Hausaufgaben nicht zu vernachlässigen. Deshalb müssen die Impulse, die Sachsen jetzt setzt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, auch Impulse für einen grünen Strukturwandel in Sachsen sein, die die Zukunft positiv gestalten. "Unser […]

24. April 2020

Tag des Baumes: Trockenheit eine mehrfache Bedrohung für Bäume

Pressemitteilung

Ob als Sauerstoffproduzent, Staubfilter, Nahrungsquelle oder Lebensraum für tausende von Tierarten: Die Bedeutung des Baumes rückt nicht nur am 25. April, dem Tag des Baumes, ins Bewusstsein der Menschen. "Die schon im April anhaltende Trockenheit macht jedem einzelnen Baum zu schaffen. Nach den Dürrejahren 2018 und 2019 konnten die Wasserspeicher nicht ausreichend aufgefüllt werden. Schon […]

22. April 2020

Eltern und Kinder in der Krise entlasten - Bündnisgrüne stellen Maßnahmenkatalog zur Diskussion

Pressemitteilung

Die Vorsitzenden mehrerer Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein gemeinsames Diskussionspapier mit einem Katalog möglicher Maßnahmen verfasst, welche nächsten Schritte jetzt in der Betreuung von Kindern wichtig sind. Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erklärt dazu: "Viele Familien und gerade auch Alleinerziehende haben in Zeiten der Corona-Krise eine kaum zu bewältigende […]

19. April 2020

GRÜNE setzen maßvolle Lockerungen in neuer Rechtsverordnung durch

Pressemitteilung

Am Montag, 20. April, tritt im Zuge der Corona-Pandemie eine neue Rechtsverordnung in Sachsen in Kraft. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "Die sächsischen Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen Entbehrungen und Einschränkungen hinnehmen müssen. Nur so konnten wir die Ausweitung des Corona-Virus in Sachsen erfolgreich begrenzen. Jetzt […]

7. April 2020

Auch in der Krise an morgen denken - Sachsens Corona-Milliarden mit Weitsicht planen

Pressemitteilung

Diese Woche soll der Sächsische Landtag den Weg für Milliarden-Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise frei machen. Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert eine weitsichtige Planung für die Verwendung der Mittel ein, um zielgerichtete Investitionen für ein zukunftsfähiges Sachsen zu ermöglichen. "In den Letzten Wochen war in der Corona-Krise nur ein Fahren auf Sicht […]

6. April 2020

Sachsen muss humanitäres Signal setzen.

Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern erneut mit Nachdruck die Sächsische Landesregierung auf ein humanitäres Signal zu setzen und ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders hilfs- und schutzbedürftige Menschen einschließlich unbegleiteten Minderjährigen aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln aufzulegen. "Seit Monaten nimmt das Leid und Elend der Geflüchteten in den Camps in Griechenland immer mehr zu. Mangel […]

31. März 2020

Rechtsverordnung im Zuge der Corona-Krise - Vernunft muss vor Zwang gehen

Pressemitteilung

Zur im Kabinett beschlossenen Rechtsverordnung äußern sich Christin Furtenbacher und Norman Volger, Landesvorstandssprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, wie folgt: "Angesichts der nach wie vor steigenden Infektionszahlen ist eine Fortsetzung der Kontaktbeschränkungen erforderlich. Den meisten Menschen ist der Ernst der Lage bewusst: Wir können die Ausbreitung des Virus nur verlangsamen, wenn wir uns jetzt […]

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