Aktuelles

Landesparteirat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fasst Mühlrose-Beschluss

Dresden | Über zwei Anträge zum Kohleausstieg beschloss gestern der Parteirat der sächsischen Bündnisgrünen. Besonders im Mittelpunkt stand der Dringlichkeitsantrag über die drohende Abbaggerung des sorbischen Dorfes Mühlrose (Miłoraz). Nach einem Besuch des Dorfes am vergangenen Freitag fordert der Landesparteirat den zuständigen Minister Martin Dulig nun mit einem einstimmigen Beschluss auf, den Aktionen des Lausitzer […]

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Abriss in Mühlrose stoppen - Provokation durch LEAG unterbinden

Mühlrose | Das Lausitzer Energieunternehmen LEAG provozierte in den vergangenen Tagen durch einen Abriss zweier Gebäude im sorbischen Dorf Mühlrose. Heute verschaffen sich Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen), Annett Jagiela (Vorstandsmitglied Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Gerber (Mitglied des Landtags, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) einen Eindruck über die Lage vor Ort. Dem symbolischen Startschuss […]

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Ein Jahr nach der Landtagswahl

Zum ersten Jahrestag der Landtagswahl am 1. September 2019 ziehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine positive Bilanz. Dazu Landesvorstandssprecher Norman Volger: »Vor einem Jahr haben uns so viele Menschen gewählt wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Sachsen. Dank ihres Vertrauens sind wir Bündnisgrüne mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten. Ende Dezember 2019 konnten wir gemeinsam […]

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Richtlinie zum Strukturstärkungsgesetz ist nur der halbe Weg zum Ziel

»Als Bündnisgrüne in Sachsen freuen wir uns sehr über das gemeinsame Regierungsprojekt zum Wandel der Braunkohleregionen und die damit einhergehende Bürgerbeteiligung sowie Entscheidungsfindung vor Ort. Gleichsam erwarten wir aber die Umsetzung der grünen Anliegen und die Akquise weiterer Mittel. Die Beteiligung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse im Einvernehmen ist ein wichtiger Schritt um Transparenz zu […]

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Die GRÜNEN: Zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes

Sachsen hat lange auf das Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg gewartet. Die sächsischen Bündnisgrünen freuen sich über den Beschluss des Bundestags Anfang Juli. Sie fordern eine zügige Förderstrategie des Freistaats, mit dem Lausitz und Leipziger Land eine nachhaltige Transformation zu einer klimaneutralen, regionalen Wirtschaft angehen können. »Wesentlich für das Gelingen des Strukturwandels ist die Akzeptanz der Menschen […]

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Kinderarmut in Sachsen

Anlässlich der aktuellen Bertelsmann-Studie über Kinderarmut in Deutschland fordern Sachsens Bündnisgrüne ein zügiges Handeln seitens der Landesregierung ein. »Die aktuellen Zahlen zeigen: Alleinerziehende verdienen mehr Aufmerksamkeit seitens der Politik. Dafür benötigen sie eine starke Stimme in Form einer auskömmlich finanzierten landespolitischen Interessenvertretung. Außerdem muss das sächsische Landeserziehungsgeld, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zügig weiterentwickelt werden, sodass […]

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GRÜNE: Verfassungsschutz neu aufstellen

Dresden. Der Landesparteirat fordert einstimmig Konsequenzen aus der Löschaffäre beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu ziehen. Dazu erklärt Landessprecher Norman Volger: »Schon in der Vergangenheit hat der sächsische Verfassungsschutz zahlreiche Skandale produziert. Seit Anfang Juli ist er mit der so genannte Löschaffäre um Daten, die über sächsische AfD-Abgeordnete gesammelt wurden, erneut in den Schlagzeilen. […]

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern zügige Umsetzung des Bildungstickets

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. Zur Mittteilung aus dem SMWA, dass das Bildungsticket nicht zu Schuljahresbeginn kommt, erklärt Christin Furtenbacher, sächsische Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen: »Wir bedauern sehr, dass das Bildungsticket für Sachsen nicht wie angekündigt, mit Beginn des neuen Schuljahres kommt. Es ist ein wichtiges Projekt sowohl für mehr Bildungsgerechtigkeit als […]

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Geduldete Auszubildende brauchen bessere Perspektiven – Koalitionsvertrag umsetzen!

Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antidiskriminierung der sächsischen Bündnisgrünen fordert mehr Sicherheit für Azubis und Betriebe durch Nachbesserungen bei der Ausbildungsduldung Dresden. In diesen Wochen suchen sächsische Betriebe - trotz Corona - fähige und motivierte Auszubildende. Auch 2019 blieben Azubi-Stellen unbesetzt. Weil der Fachkräftenachwuchs wichtig ist und auch junge Menschen, die neu in Deutschland sind, sich […]

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Nach der Krise in die Zukunft blicken

Zum heutigen ersten Koalitionsausschuss der Landesregierung aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erklärt Christin Furtenbacher, Vorstandssprecherin des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: Krisenzeiten sind Zeiten der Zusammenarbeit! Der Freistaat hat im letzten Vierteljahr ein starkes Krisenmanagement bestritten. Nach den vergangenen drei Monaten und einer Aufeinanderfolge von Rechtsverordnungen ist es jetzt an der […]

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Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

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