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Landesparteirat

6. September 2014

Sondierungen mit der CDU nach der Landtagswahl am 31. August 2014

Wir sind bei der Landtagswahl in Sachsen angetreten für einen konsequenten Klimaschutz und eine echte Energiewende mit einem raschen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau, für gerechte Bildungschancen für alle, für eine neue Verkehrspolitik, für Naturschutz und für die Stärkung von Demokratie und BürgerInnenrechten. Mit unserem Wahlprogramm haben wir auch in allen anderen Themenbereichen gezeigt, wie wir […]

14. Dezember 2013

Anwendung Frauenstatut

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesparteirat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die paritätische Besetzung von Wahllisten im bundesweit geltenden Frauenstatut verankert. Daraus ergeben sich nachfolgende Empfehlungen an Wahlversammlungen. Es gelten weiterhin die allgemeinen Grundsätze bei Personenwahlen. Das sächsische Kommunalwahlgesetz sieht keine Beschränkung von Kandidaturen auf bestimmte Plätze vor. Jede und jeder, der oder die wählbar ist, darf auf allen Plätzen kandidieren. Parteibestimmungen […]

12. Januar 2013

Einrichtung einer Bundestagswahlkampfkommission

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

Der Landesparteirat beantragt bei der nächsten Landesversammlung: „Der Wahlkampf des Jahres 2013 wird auf der Landesebene von einer Kommission geleitet. Ihr gehören mit Stimmrecht an: Die Mitglieder des Landesvorstandes und die KandidatInnen der Plätze 1 bis 3 der Landesliste zur Wahl des Deutschen Bundestages. Die Wahlkampfkommission lädt zu ihren Beratungen weitere Mitglieder hinzu. Die weiteren […]

12. Januar 2013

Die Wahlkämpfe vorbereiten – Arbeiten für den Wechsel

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

In den Jahren 2013 und 2014 stehen vier landesweite Wahlen an. Innerhalb von längstens elf Monaten werden Bundestag, Kommunalparlamente, Europaparlament und schließlich der sächsische Landtag gewählt. Nur 2009 und 1994 fanden diese Wahlen in kürzeren Zeiträumen statt. Gerade 2009 hat uns aber gezeigt: Wir können Wahlkampf! In die kommenden Wahlen wollen wir jedoch noch besser […]

12. Januar 2013

Verfassungsverhandlung: CDU und FDP sollen Gespräche für andere Themen der Verfassungsmodernisierung öffnen und Verhandlungsblockade beenden

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weist die öffentlichen Forderungen der Koalitionsfraktionen nach einem totalen Neuverschuldungsverbot als unvernünftig und ungerecht zurück. Ein solches totales Neuverschuldungsverbot ruiniert die öffentlichen Haushalte und ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Der Landesparteirat hält an dem Modell einer atmenden Schuldenbremse fest. Bei diesem Vorschlag bleiben Freistaat und Kommunen auch in […]

8. Dezember 2012

Statut der Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

1. Aufgaben und Funktionen Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) sind Arbeitsgruppen, die innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen kontinuierlich landes- und bundespolitische Themen bearbeiten. Die Landesarbeitsgemeinschaften erarbeiten sich politische Zusammenhänge und haben den Auftrag die Programmatik und die grundlegende strategische Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weiterzuentwickeln. Sie dienen deshalb auch der Vernetzung der inhaltlichen Arbeit von […]

22. September 2012

GRÜNE Prioritäten in den Verhandlungen zur Verfassungsmodernisierung

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen definiert folgende Maßstäbe für die Weiterverhandlung der Schuldenbremse (Abschnitte Verwaltung und Finanzen in der Sächsischen Verfassung sowie weiteren Regelungen im untergeordneten Bereich wie SäHO, GO oder HHgesetz) und fordert die Landtagsfraktion auf, diese zur Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu machen: echte Schuldenbremse mit Verpflichtung des Freistaates zu […]

22. September 2012

Perspektiven für 2014 intensiv und umfassend ausloten

Beschlüsse, Landesparteirat

Zur Umsetzung des in Meißen gefassten LDK-Beschlusses „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ hat sich der Landesparteirat ein umfangreiches Arbeitsprogramm gegeben. In dem auf mehr als einem Jahr angelegten Prozess sollen die verschiedenen programmatisch-strategischen Schwerpunkte für die Landtagswahl entwickelt und überprüft werden und deren weitere Umsetzung für die nächsten beiden Jahre verbindlich vereinbart werden. Mittlerweile sind […]

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