Gegen eine schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag beschlossene und sowohl aus bürger- als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst problematische Einführung einer Überwachung von Internettelefonaten - die die Voraussetzung für die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) darstellt - zurückzunehmen und vorerst keine entsprechende Gesetzesänderung […]
18. Juli 2025
- 18:00 – 21:00
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LAG Demokratie und Recht
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft. Die Einladung und weitere Informationen erhältst Du über den E-Mail-Verteiler der LAG oder per E-Mail an: lag.demokratie@gruene-sachsen.de
21. Juli 2025 – 03. August 2025
- Schließzeit Landesgeschäftsstelle
22. Juli 2025
- 16:00 – 18:00
- Landesvorstand - entfällt am 22. Juli