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Landesversammlung

27. Oktober 2007

Beschluss Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes bzw. der Straßenverkehrsordnung

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Staatsregierung auf, Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes bzw. der Straßenverkehrsordnung vorzulegen, mit denen auf deutschen Autobahnen zum 1. Januar 2009 eine generelle Geschwindigkeitsobergrenze von 120 Kilometern/h eingeführt wird. Ein entsprechender Vorstoß muss bis zum 30. Juni 2008 im Bundesrat gestartet werden. Dies ist nicht der vollständige Beschluss. Der komplette Beschlusstext […]

27. Oktober 2007

Beschluss Für eine neue Sozialpolitik – Für eine Politik der Parteinahme für die Schwachen

Beschlüsse, Landesversammlung

Die Arbeitswelt befindet sich im Umbruch. Neue flexiblere Formen der Beschäftigung sind im Begriff, das klassische Normalarbeitsverhältnis zu ergänzen oder zu ersetzen. In der aktuellen Phase der Konjunktur hat sich die Zahl der gemeldeten Erwerbslosen zwar erfreulich auf ca. 300.000 Menschen in Sachsen verringert. Ohne Reformen an den Strukturen des Arbeitsmarktes aber wird diese immer […]

27. Oktober 2007

Beschluss soziale Lage der Studierenden verbessern! BAföG ausbauen, Studiengebührenfreiheit gesetzlich verankern, Studentenwerke ausreichend finanzieren

Beschlüsse, Landesversammlung

Die sächsischen Grünen wenden sich gegen die Herkunftsabhängigkeit von Bildungschancen und betrachten deshalb gute soziale Rahmenbedingungen für die Studierenden als Grundvoraussetzung für chancengleiche Hochschulen. Eine hinreichende Absicherung des Lebensunterhalts, die Unentgeltlichkeit des Studiums und ausgebaute soziale Dienstleistungen im Umfeld der Hochschulen sind elementare Bestandteile von Bildungsgerechtigkeit. Wir wenden uns gegen die schleichende Verschlechterung der sozialen […]

27. Oktober 2007

Beschluss Geringere Investitionen, Streckenstilllegungen und höhere Fahrpreise – Nein zur geplanten Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes ab. Wir fordern die Staatsregierung auf, im Bundesrat gegen die Pläne zu stimmen. Wir wollen auf Dauer ein gutes, preisgünstiges und komfortables Verkehrsangebot auf der Schiene. Viel Verkehr auf der Schiene ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. […]

27. Oktober 2007

Beschluss Kommunale Inseln im oligopolen Meer

Beschlüsse, Landesversammlung

Mit den Stadtwerken Leipzig steht eines der letzten großen ostdeutschen Stadtwerke zum Verkauf an. Was 1990 durch die Klage von 156 Kommunen gegen den Einigungsvertrag verhindert werden konnte – die Übertragung des kompletten ostdeutschen Energiemarktes an wenige Energieversorger - ist durch den Ausverkauf kommunaler Unternehmen schon fast Realität geworden. Der Energiemarkt funktioniert nicht, weil er […]

27. Oktober 2007

Beschluss Keinen weiteren Quadratzentimeter mehr für die Braunkohle und Vattenfall!

Beschlüsse, Energiewende, Klimaschutz, Landesversammlung

Der vierte Sachstandsbericht der Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) sagt uns eine dramatische Änderung des Klimas vorher, wenn es nicht gelingt, den Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf 2 Grad zu begrenzen. Folgen werden ein Anstieg der Meere, ein weitere Zunahme von Extremwettereignissen, Ausdehnung der Wüsten und eine Abnahme […]

10. Februar 2007

Beschluss Verfahrensvorschlag zum Antrag der LAG Christinnen und Christen über Einführung eines Grundeinkommens

Beschlüsse, Landesversammlung

1. Die Abstimmung über den Antrag V 3 wird vertagt. 2. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Meinungsbildung zu Fragen der sozialen Sicherung mit ihren Bezügen zur Arbeitsmarkt- und Geschlechterpolitik im Landesverband ergebnisoffen zu organisieren und hierzu einen Ergebnisbericht vorzulegen. Dazu ist eine Steuerungsgruppe zu bilden, die sich aus Vertreter/innen der LAG Soziales, LAG Christinnen und […]

10. Februar 2007

Beschluss Poprawić współpracę z Zielonymi w północnych Czechach i na Dolnym Śląsku!

Beschlüsse, Landesversammlung

Landowe przedstawicielstwo związku Zieloni/Alians 90 w Saksonii uznaje za niezbędną współpracę transgraniczną między partiami Zielonych w Europie. Land, który sąsiaduje z dwoma państwami europejskimi posiada w tym zakresie szczególne zobowiązania. Z jednej strony, Zielonych w Polsce i w Republice Czeskiej łączą wspólne historyczne doświadczenia i tradycje z Zielonymi w Saksonii. Z drugiej zaś strony, chcemy […]

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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