BESCHLÜSSE

18. Juli 2020

Konsequenzen aus der „Löschaffäre“ beim Verfassungsschutz – Verfassungsschutz neu aufstellen, Kampf gegen Rechtsextremismus kompetent und entschieden führen

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Das in der Vergangenheit an Skandalen nicht arme Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz befindet sich seit Anfang Juli erneut in den Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit der durch das Innenministerium zwischenzeitlich angewiesenen Löschung von Daten über Abgeordnete der AfD haben sich gravierende fachliche und rechtsstaatliche Mängel innerhalb des Verfassungsschutzes offenbart. Der jüngste Skandal fällt in eine Zeit, […]

20. Juni 2020

Wiedereinführung kommunaler Baumschutzsatzungen in Sachsen

Beschlüsse, Landesparteirat, Naturschutz

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen in Sachsen auf, spätestens zum 1.1.2021 die sächsischen Städte und Gemeinden zu ermächtigen, wirksame kommunale Baumschutzsatzungen zu erlassen. Hierfür muss das Sächsische Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) geändert werden. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ist dieses Ziel ausdrücklich und klar […]

20. Juni 2020

Freiheit und Demokratie schützen – Gemeinsam Verschwörungsmythen bekämpfen

Beschlüsse, Landesparteirat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stehen auch in Pandemie-Zeiten für den Erhalt und die Stärkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Eine Zusammenarbeit mit oder Unterstützung von verschwörungstheoretischen Bewegungen, die durch eine Verunsicherung der Bevölkerung demokratische Strukturen zu destabilisieren versuchen, lehnen Sachsens Bündnisgrüne entschieden ab. Für eine mögliche zweite Welle oder zukünftige Pandemiesituationen fordern wir vom Freistaat eine […]

9. Mai 2020

Verbot von Tiertransporten in nichteuropäische Drittstaaten

Beschlüsse, Landesparteirat, Tierschutz

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen bittet die Landtagsfraktion darum, sich im Sinne des Tierschutzes mit Nachdruck und unter Nutzung aller gegebenen Möglichkeiten einzusetzen für: die konsequente Einhaltung und die verstärkte amtliche Kontrolle der tierschutzrechtlichen Vorgaben bei Tiertransporten. eine Steigerung der Kapazitäten des Vollzugspersonals im Bereich der Tiertransportkontrollen und regelmäßige, gemeinsame Weiterbildungen von […]

15. März 2020

Urabstimmungsstatut erneuern, unsichere Online-Abstimmungen abschaffen, elektronische Abstimmungen verbessern!

Beschlüsse, Landesversammlung

1. Urabstimmungsstatut und Online-Abstimmung Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen beschließt, dass für Mitgliederbefragungen oder Mitgliederabstimmungen über Personen ausschließlich die Urabstimmungsordnung Anwendung findet. Der Landesvorstand wird aufgefordert, bis zur nächsten Landesversammlung einen neuen Entwurf des Urabstimmungsstatutes mit Regelun- gen zu Abstimmungen über Koalitionsverträge vorzulegen. Bis zur Einführung eines bundes- einheitlichen Verfahrens werden Onlinelösungen […]

15. März 2020

Kultur-, Jugend- und Demokratiearbeit verteidigen – Ein vielfältiges Sachsen leben!

Beschlüsse, Landesversammlung

Ziel bündnisgrüner Politik in Sachsen ist es, die reiche kulturelle Landschaft in den verschie- denen Regionen, die Vielfalt in Kultur, Jugend- und Demokratiearbeit zu pflegen und weiter- zuentwickeln. So wollen wir allen Menschen, unabhängig von ihrem Alter und ihrer Lebenssi- tuation, den Zugang zu Angeboten der Kunst und Kultur, der Jugendarbeit, der demokrati- schen Bildung […]

15. März 2020

Zukunft braucht Beteiligung – Perspektiven für die Lausitz entstehen nur mit einer neuen politischen Beteiligungskultur

Beschlüsse, Landesversammlung

Strukturwandelprozesse können nur dann erfolgreich sein, wenn sie vor Ort auf Akzeptanz treffen und von einer breiten Mehrheit getragen werden. Die Menschen in der Region an ihrer Zukunft aktiv zu beteiligen ist nichts weniger als für den gesellschaftlichen Humus zu sorgen, damit diese eine Perspektive hat. Wer sich einbringen darf, wessen gesellschaftliches Engage- ment gewollt […]

15. März 2020

Zukunft aus Verantwortung

Beschlüsse, Landesversammlung

Nach einem erfolgreichen Wahljahr, Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen haben wir sächsischen Bündnisgrünen mit großer Mehrheit für unsere erste Regierungsbeteiligung und einen Koalitionsvertrag mit klarer GRÜNER Handschrift gestimmt. Es ist uns gelungen, dass sich Sachsen auf einen ökologischeren, weltoffeneren und gerechteren Weg macht, indem wir aus Verantwortung für die Zukunft unseres Bundeslandes in die Regierung eingetreten sind. […]

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Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

13. Mai 2025

16:00 – 18:00: Landesvorstand
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
19:30 – 20:30: Mitgliederschalte: Landeshaushalt und Landespolitik (Jour Fixe, Teil 2)
Zweiter Teil des Mitglieder-Jour Fixe im Mai mit dem Schwerpunkt Landespolitik und Landeshaushalt.

14. Mai 2025

All Day: Kreisgeschäftsführer*innentreffen

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