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Pressemitteilung

23. Juni 2020

Zum heutigen ersten Koalitionsausschuss der Landesregierung aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erklärt Christin Furtenbacher, Vorstandssprecherin des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: Krisenzeiten sind Zeiten der Zusammenarbeit! Der Freistaat hat im letzten Vierteljahr ein starkes Krisenmanagement bestritten. Nach den vergangenen drei Monaten und einer Aufeinanderfolge von Rechtsverordnungen ist es jetzt an der […]

20. Juni 2020

Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert wirksamen Baumschutz sowie Freiheit und Demokratie gegen Verschwörungsmythen zu verteidigen.

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Auf seiner zweiten, Corona-bedingt digitalen Sitzung in diesem Jahr traf der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zwei Beschlüsse. Einstimmig fordert der Landesparteirat die Koalition und Staatsregierung auf, spätestens zum 1.1.2021 die sächsischen Städte und Gemeinden zu ermächtigen, wirksame kommunale Baumschutzsatzungen zu erlassen. Dafür ist eine Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) nötig. Dazu der […]

19. Juni 2020

GRÜNE mit neuem Landesgeschäftsführer

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Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen haben einen neuen Landesgeschäftsführer. Seit Anfang Juni arbeitet Dr. Stephan Stach (38) für den Landesverband. Stach ist in Leipzig aufgewachsen und hat an der dortigen Universität und an der Universität Warschau Geschichte und Westslavistik studiert. Als Historiker mit dem Schwerpunkt Ostmitteleuropa arbeitete er an der Martin-Luther-Universität in Halle und der […]

5. Juni 2020

Grenzöffnungen jetzt! - Offener Brief an polnische und tschechische Regierung

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Im Zuge der Corona-Krise haben die tschechische und polnische Regierung die Grenzen geschlossen. Sachsens Bündnisgrüne haben einen offenen Brief initiiert, in dem mit breiter Unterstützung von Politiker*innen verschiedener Parteien und Ebenen aus Deutschland, Tschechien und Polen, darunter auch Katja Meier, Sachsens Staatsministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung die jeweiligen Regierungen zur sofortigen und nachhaltigen […]

3. Juni 2020

Mehr Platz fürs Fahrrad – Bündnisgrüner 10-Punkte-Plan zur Förderung des Radverkehrs in Sachsen

Pressemitteilung

In der Corona-Krise fahren mehr Menschen mit dem Fahrrad, weil das Infektionsrisiko hier geringer eingeschätzt wird, Busse und Bahn teilweise seltener fahren, die Straßen frei sind und Radfahren ein guter Ausgleich zum Homeoffice ist. Dabei werden die bekannten Probleme sichtbar: vielerorts fehlt eine sichere und leistungsfähige Radinfrastruktur. Viele europäische Städte haben darauf reagiert und im […]

28. Mai 2020

Kulturland Sachsen? Dafür muss auch was getan werden!

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Gestern haben Kulturschaffende in Dresden zum wiederholten Mal auf ihre prekäre Lage aufgrund der Corona-Krise aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Es ist traurig, dass im Kulturland Sachsen bislang nur geringe finanzielle Hilfen für Kulturschaffende zur Verfügung gestellt wurden. Der Handlungsbedarf ist groß: die Staatsregierung muss hier deutlich […]

22. Mai 2020

Politischer Dammbruch in Radebeul – CDU wählt Kulturamtsleiter aus der Neurechten Szene zusammen mit der AfD

Pressemitteilung

"Die Wahl von Jörg Bernig als Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul durch CDU und AfD zeigt erneut, dass die CDU Sachsen ein Abgrenzungsproblem gegenüber der Neuen Rechten hat und einen politischen Dammbruch begeht, indem sie ihm ein politisches Wahlamt überlässt. Ein Kulturamtsleiter aus dieser Szene, der von 'Bevölkerungsaustausch' fabuliert, muss für die demokratischen Kräfte in diesem […]

19. Mai 2020

Auflagen des Versammlungsrechts müssen konsequent umgesetzt werden

Pressemitteilung

Eine angemeldete, friedliche Demonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Chemnitz am Montag, 18. Mai, wurde von Corona Spaziergängern bedrängt, Teilnehmende wurden beleidigt. Zu diesem jüngsten Demonstrationsgeschehen erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unseres demokratischen Rechtsstaates, für das wir BÜNDNISGRÜNE seit jeher eintreten. Für die Gewährleistung […]

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