BESCHLÜSSE

6. März 2010

Das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung stoppen und einen demokratischen und transparenten Umgang mit den Steuerverlusten des Jahres 2010 herstellen

Beschlüsse, Finanzen, Landesparteirat

Die aktuellen planlosen Kürzungen der Staatsregierung sind finanzpolitisch verantwortungslos. Denn falsche Einsparungen heute führen morgen zu enormen Mehrkosten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich dafür ein, das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung im laufenden Jahr zu beenden und den Umgang mit den Steuerverlusten in ein demokratisch legitimiertes und transparentes Verfahren zu überführen. Zu diesem Zweck […]

16. Januar 2010

Beschluss Wahlordnung Landesvorstand

Beschlüsse, Landesversammlung

1. Bewerbungen Der Landesvorstand vertritt den Verband nach innen und außen. Der Wahlvorgang zu diesem Organ sollte möglichst vielen Mitgliedern und allen Delegierten eine Meinungsbildung ermöglichen. Daher werden Bewerberinnen und Bewerber gebeten, ihre Kandidatur zeitig anzuzeigen und so zu präsentieren, dass sie im Internet veröffentlicht werden können. Ferner sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass online […]

16. Januar 2010

Beschluss Wahlordnung zum Parteirat

Beschlüsse, Landesversammlung

1. Bewerbungen Der Parteirat ist nach der Landesversammlung das höchste Organ des Verbandes. Der Wahlvorgang zu diesem Organ sollte möglichst vielen Mitgliedern und allen Delegierten eine Meinungsbildung ermöglichen. Daher werden Bewerberinnen und Bewerber gebeten, ihre Kandidatur zeitig anzuzeigen und so zu präsentieren, dass sie im Internet veröffentlicht werden können. Ferner sollte die Möglichkeit geschaffen werden, […]

16. Januar 2010

Beschluss der LDK auf Antrag des Frauenforums

Beschlüsse, Landesversammlung

Der Landesvorstand wird beauftragt, bis rechtzeitig vor der nächsten LDK die Rahmenbedingungen für das Amt der Landessprecherin familienfreundlich zu gestalten, damit dieses Amt auch für Frauen attraktiv ist. Der Landesvorstand wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2010 eine Frauenkonferenz des Landesverbandes durchzuführen. Beschluss als PDF

16. Januar 2010

Beschluss Fortsetzung der Strategie-Debatte

Beschlüsse, Landesversammlung

Der neu gewählte Landesvorstand und der neu gewählte Landesparteirat wird beauftragt, eine breite Diskussion um die inhaltlich-strategische Ausrichtung der künftigen Arbeit von Landesverband und Landtagsfraktion zu ermöglichen: Im Rahmen von Regionalkonferenzen und unter Beteiligung der Landesarbeitsgemeinschaften soll(en) thematische Schwerpunkte und zentrale politische Projekte für die kommenden Jahre herausgearbeitet werden eine Analyse der gegenwärtigen politischen Landschaft […]

16. Januar 2010

Beschluss Neue Medien/Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

Beschlüsse, Landesversammlung

Gegen eine schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag beschlossene und sowohl aus bürger- als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst problematische Einführung einer Überwachung von Internettelefonaten - die die Voraussetzung für die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) darstellt - zurückzunehmen und vorerst keine entsprechende Gesetzesänderung […]

27. September 2008

Beschluss Öko-Logisch-Essen bei Veranstaltungen von Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen

Beschlüsse, Landesversammlung

„Die Landesdelegiertenversammlung fordert den Landesvorstand von B90/GRÜNE in Sachsen auf, bei Veranstaltungen des Landesverbandes nur noch solche Lebensmittel zum Essen und Trinken zuzulassen, die aus regionalem ökologischem Anbau stammen oder fair gehandelt sind und nicht gentechnisch manipuliert worden sind. Des weiteren soll das Angebot nur vegetasche und vegane Kost umfassen und damit insgesamt fleischlos sein. […]

27. September 2008

Beschluss Entschieden gegen Nazis – auch vor Ort!

Beschlüsse, Landesversammlung

Die sächsischen Kreistagswahlen im Juni 2008 haben zur Stabilisierung der NPD in Sachsen geführt. Über 160.000 Stimmen konnten die Nazis erringen. Damit hatte die NPD zwar keinen so großen Erfolg wie bei der Landtagswahl von 2004, doch die demokratischen Parteien müssen zur Kenntnis nehmen, dass die NPD in Sachsen viel zu fest verankert ist. Alle […]

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