BESCHLÜSSE

Der Staat ist für die Menschen da

Eigentlich merken wir immer nur dann, welche große Errungenschaft ein gut funktionierender Staat ist, wenn etwas schiefläuft – wenn er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt, wenn er in kritischen Situationen machtlos erscheint oder wenn er die Ideen engagierter Menschen ausbremst. In Sachsen haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass einiges in unserem Freistaat nicht […]

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Unsere Lebensgrundlagen bewahren

Natur und Umwelt bewahren Wir GRÜNE sind die Partei des Umwelt- und Naturschutzes. Die Menschen brauchen den Schutz der Pflanzen und Tiere nicht nur um ihrer selbst willen, sondern auch weil er die grundlegende Voraussetzung für ein gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften ist. Wir Menschen leben von der Natur und ihrer Vielfalt. Deshalb stehen Natur- […]

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Beschluss Präambel

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Landtagswahl am 1. September 2019 wird eine Abstimmung über unsere Werte: Miteinander oder Gegeneinander, Gemeinsinn oder Eigensinn, Teilhabe oder Ausgrenzung. Wir GRÜNE wollen einen neuen Aufbruch für Sachsen wagen: eine neue politische Kultur, die ermöglicht statt abwiegelt, die anpackt, statt Angst macht. Wir streiten für eine sächsische Wertegemeinschaft mit Haltung […]

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Sperrstunde aufheben – sächsisches Gaststättengesetz novellieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Novellierung des sächsischen Gaststättengesetzes ein mit der Zielsetzung der Änderung von § 9 des sächsischen Gaststättengesetzes dahingehend, dass generell keine Sperrstunde mehr vorhanden ist und die Gemeinden beim Vorliegen von besonderen öffentlichen Bedürfnissen oder Verhältnissen im Rahmen eigener Zuständigkeit durch Rechtsverordnung eine Sperrstunde einrichten können. Beschluss […]

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Klimaschutz in Sachsen – wir wollen endlich handeln!

Beim Klimaschutz ist es 5 nach 12. Wo gefährliche Kipppunkte für lawinenartige Beschleunigung der Katastrophe liegen, lernt die Wissenschaft gerade erst in fieberhafter Forschungsarbeit. Sehr klar ist hingegen bereits, dass deren Überschreiten um jeden Preis vermieden werden muss. Deshalb gibt es keine Treibhausgasemission mehr, die bis zu einer gewissen Schwelle unbedenklich wäre. Jede vermeidbare Tonne […]

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Transparenz schaffen - Modernisierung des Parlamentsinformationssystems (EDAS) durch offene Standards

Um den großen Papierverbrauch der Kommunalräte und Landesparlamente zu minimieren und Datenaustausch zu erleichtern, wurde in den 2000er Jahren ein großer Teil der Rats- und Parlamentsverwaltung digitalisiert. Die so entstandenen Ratsinformationssysteme (RIS) sind oft für normale Bürger*innen die einzige Möglichkeit, an wichtige Dokumente zu gelangen. Innerhalb dieser Systeme befinden sich z.B. Informationen Aussschuss- und Plenarsitzungen […]

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Für eine Neuorientierung in der Sucht- und Drogenpolitik in Sachsen

Zum Menschsein gehört die Suche nach Rausch und Betäubung. Um diesen Zustand zu erreichen, werden häufig Substanzen genutzt – mit unterschiedlichen Wirkungen und Risiken. Der Versuch der Regulierung des Drogenkonsums, indem zwischen legalen und illegalen Drogen unterscheiden wird, stößt an klare Grenzen. Legalisierte Drogen haben weder geringere Gesundheitsrisiken noch ein geringeres Suchtpotential. Die Entwicklungen in […]

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Nachhaltig und zukunftsfähig – GRÜNE Wirtschaft für Sachsen Transformation in Richtung einer nachhaltigen Bioökonomie

In vielen Wirtschaftszweigen werden knappe natürliche Ressourcen verschwendet, sie werden unwiederbringlich verbraucht. Schutz und Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden und Luft werden vernachlässigt. Dies kann verändert werden: traditionsreiche Branchen in Sachsen (z.B. Baustoff-, Textil- sowie Chemie- und Kunststoffindustrie) können den Wachstumskern einer nachhaltigen Wirtschaft bilden. Sachsen hat das Potenzial, gerade auch anstelle der vielerorts […]

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Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

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Kalender

14. Mai 2024

17:00 – 19:00
Landesvorstand

Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.

Wiederholt sich alle 2 Wochen

16. Mai 2024

19:00 – 21:00
LAG Geschlechterpolitik

Die LAG trifft sich hybrid. Informationen zur digitalen Teilnahme können unter lag.geschlechter@gruene-sachsen.de erfragt werden.

Tagesordnung
1. Aktuelles:
a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
8.Sonstiges (z.B. Vielfaltsstatut des LV, Termine, etc.)

25. Mai 2024

Ganztägig
LAG Tierschutz
WEITERE TERMINE

#WeStandWithUkraine

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