Gemeinsam für weltoffene, moderne und zukunftsfähige Kommunen Kommunalpolitische Erklärung 2014 – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

7. März 2014

Beschlüsse, Bildung, Demokratie, Landesversammlung, Mobilität, Populismus, Sachsen

Am 25. Mai 2014 können die sächsischen Bürgerinnen und Bürger - neben der Wahl zum Europaparlament - auch über die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente und die Zukunft ihrer Kommune mitentscheiden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treiben die ökologi sche und demokratische Modernisierung der Kommunen und Landkreise voran, weil wir da von überzeugt sind, dass viele Probleme mehr politisches Engagement verlangen. Das ist in Sachsen dringend notwendig. Denn durch die Vergrößerung der Kreise, durch die von uns 2008 abgelehnte Kreisreform, haben die Verwaltungen gegenüber den ehrenamtlich Aktiven zu stark die Oberhand in den politischen Entscheidungen bekommen. Außerdem sind die Quoren für Bürgerbegehren und -entscheide durch die Vergrößerung der Kreise stillschweigend angehoben worden. Die Pläne der Regierung für die Bildung von Gemeinden mit mindestens 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in der Fläche Sachsens verschärfen diese Entwicklung.

Wir vertreten all die aktiven Bürgerinnen und Bürger, die sich auch nach der Wahl wirksam in die Kommunalpolitik einmischen wollen. Bürgerbeteiligung nach Lust und Laune der Landratsämter und Rathausspitzen ist damit nicht gemeint, sondern Bürgerbeteiligung auf Anforderung von unten. Wir kämpfen für verbindliche Informations- und Beteiligungsrechte. Unser Anspruch sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen. Wir können und wollen unsere Ziele nicht alleine umsetzen. Wir sind auf Partnerschaften ange wiesen - in der Bevölkerung, in der Wirtschaft, in den Verbänden. Wir wollen auch die Part nerschaft der städtisch geprägten Gebiete des Landes mit den ländlichen Regionen für gemeinsame Entwicklungschancen und ohne falsche Konkurrenzen entwickeln. Stadt und Land können den Menschen verschiedene Arbeits- und Lebenschancen bieten und dürfen deshalb nicht voneinander abgehängt werden, wie es z. B. die CDU-geführte Regierung momentan mit ihrer Kürzungspolitik beim Öffentlichen Verkehr tut.

Für diese Ziele wollen wir im Jahr 2014 unsere grüne Präsenz und Stärke mit mehr grünen Abgeordneten in den Kreistagen und Stadträten weiter ausbauen:

Gesunde Lebensverhältnisse durch gesunde Umwelt

Sächsische Kommunen sind grün. Die Städte und Landkreise bieten viele naturnahe Bereiche wie Wälder, Parks, Wiesen, Kleingärten, Feldraine, Fluss- und Bachläufe sowie Auen. Wir wollen diese schützen und zu Grünverbünden entwickeln. Umweltverbände und ehrenamtliche NaturschutzhelferInnen finden in uns die Partnerin für unsere gemeinsamen Anliegen. Vielfältige Konzepte für städtisches Gärtnern ermöglichen es den Bürgerinnen und Bürgern, Grünräume selbst zu gestalten und Lebensmittel in der Stadt zu produzieren. Wir wollen vor allem in den Ballungsgebieten die Luftreinhaltung vorantreiben und die ersatzlose und genehmigungsfreie Baum-ab-Politik revidieren. Zur Reduzierung der Belastung der von Lärm geplagten Anwohnerinnen und Anwohner wollen wir eine Nachtflugverbot und den Autoverkehr verringern, die Lärmsanierung von Straßen und Gleisen zügig vorantreiben und Wohngebiete verkehrsberuhigen. Gemeinsam mit Engagierten im Tierschutz und Bürgerinitiativen kämpfen wir für das Ende der umweltschädlichen und tierquälerischen Massentierhaltung und wollen die nach der Verwaltungsreform 2008 geschwächte Umweltverwaltung wieder stärken.

Neue Energie kommt von hier

Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Sachsens Kommunen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und ihren CO2-Ausstoß deutlich reduzieren. Es ist nicht notwendig, weitere Dörfer und Landschaften für die Braunkohle abzubaggern. Die sauberen, sicheren und kostengünstigeren Alternativen stehen bereit. Gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den kommunalen Stadtwerken vor Ort wollen wir die entscheidenden Weichen stellen, um unsere Städte und Gemeinden bis 2030 zu 100% mit Strom aus erneuerbaren Energien zu versorgen - mit Sonne, Biogas, Wind und intelligenter Kraft/Wärmekoppelung. In Partnerschaft mit dem Handwerk wollen wir Kosteneinsparungen durch energetische Gebäudesanierung erreichen. Mit uns profitieren die Bürgerinnen und Bürger von der Energiewende, nicht die Konzerne.

Vorbereitet auf den Klimawandel

Der globale Temperaturanstieg ist in Sachsen spürbar durch die Zunahme von extremen Wetterlagen und erfordert Klimaanpassungsmaßnahmen im Rahmen der Stadt- und Regionalentwicklung. Gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohnern machen wir uns deshalb für den Schutz der Altbäume und mehr große, Schatten spendende Bäume und Grünlagen überall in den Städten stark, um im Sommer ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Wir wollen zudem Hochwasserschutz auf der gesamten Fläche des Landes: Sachsen braucht end- lich mehr Flächen, auf denen Wasser aus Starkniederschlägen sich ausbreiten oder versickern kann, um lokale Hochwassergefahren, aber auch die Gefahren für die Unterlieger an den Bächen und Flüssen zu begrenzen.

Erfolgreich mit GRÜNEN Ideen wirtschaften

Wir fördern in den Kommunen und Landkreisen ein Klima, in dem Ingenieurskunst, Unternehmergeist und kulturelle Vielfalt gedeihen. Gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft und dem Mittelstand treiben wir die ökologische Modernisierung und somit den wirtschaftlichen Erfolg der Städte und Gemeinden voran. Für den ländlichen Raum ist der Ausbau schneller Internetverbindungen ebenso eine Chance wie die Förderung von umweltverträglichem Tourismus. Wir wollen die Ausstrahlung der Kommunen so verändern, dass auch die Chancen für Kultur- und Kreativwirtschaft sichtbar werden. Denn in Sachsen gibt es viele Freiräume für Kreative zum Experimentieren und Arbeiten. Mit ökologisch arbeitenden Bäuerinnen und Bauern wollen wir in den ländlichen Regionen die Wiederbelebung einer bäuerlichen Landwirtschaft vorantreiben, die Natur nicht vergiftet und die Artenvielfalt wieder fördert. Damit steigen Lebensqualität, Attraktivität und Entwicklungschancen der ländlichen Räume. Mit regionaler Wirtschaft schaffen wir Arbeitsplätze vor Ort.

Mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen schreiben - stabile Kommunalfinanzen

Wir wollen, dass Kommunen selbstständig handlungs- und gestaltungsfähig sind - nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen. Wie nach der Einführung der Doppik in den Kommunen zu Tage tritt, sind eine Reihe von strukturellen Reformen nötig, um auch nach 2020 die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Deshalb schlagen wir vor, verstärkt nachhaltige Entwicklungskriterien auf kommunale Haushaltsentscheidungen anzuwenden. Dies erlaubt, kommunale Mittel im Rahmen des „Aufbau Ost“ systematisch auf die notwendigen Umbauprozesse zu konzentrieren. Damit leisten wir einen wesentlich Beitrag, die Lebenshaltungskosten für Bürger genauso wie die Aufwendungen der Wirtschaft und öffentlicher Einrichtungen der Kommunen stabil zu halten. Der Freistaat Sachsen darf sich nicht aus seiner Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen stehlen. Insbesondere solche Instrumente, die den Städten und Gemeinden eigene Entscheidungsmöglichkeiten über Art und Weise des Einsatzes finanzieller Mittel geben, sind zu erhalten und auszubauen.

Für bessere Verbindungen

Wir wollen, dass alle umweltverträglich und sicher mobil bleiben. Das setzt eine Abkehr von einer allein auf den Autoverkehr konzentrierten Verkehrspolitik in vielen Städten und Gemeinden voraus. Wir haben mit dem Konzept Sachsentakt 21 einen Masterplan für einen flächendeckenden Bahn- und Busverkehr vorgelegt, der kommunale Verkehrsangebote im ländlichen Raum wie z. B. Anrufbusse einschließt und finanzierbar ist. Gemeinsam mit den auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesenen Fahrgästen kämpfen wir für bessere Verbindungen - auch in der Nacht. Wir schaffen zudem gute Bedingungen für Fußgänger und Radfahrende in den Städten und über Land und eine bessere Bahnanbindung der Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten abgehängt wurden. Durch Mobilitätstickets machen wir die Nutzung des öffentlichen Verkehrs für alle bezahlbar. Durch Konzepte, die Lust aufs Radfahren und zu Fuß gehen machen, wollen wir den Anteil des nicht motorisierten Verkehrs am Verkehrsaufkommen in den sächsischen Kommunen steigern. Für uns steht die Verkehrssicherheit für alle, besonders aber für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende im Mittelpunkt. Anstatt teurer Neubauprojekte wollen wir die vorhanden kommunalen Straßen pflegen und vor allem Brücken wieder in einen guten Zustand versetzen.

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Die Zukunft gehört kompakten, ressourcenschonenden Siedlungen und Gebäuden, ohne überdimensionierte Infrastruktur und mit hoher Lebensqualität im öffentlichen Raum. Die Entwicklung der Siedlungszentren muss den Wandel der Gesellschaft nachvollziehen: neue Formen des Zusammenlebens von Jung und Alt, nachhaltige, dezentrale Energieversorgungskonzepte, moderne Mobilitätskonzepte inklusive funktionierender Carsharing-Angebote. Miet- und Nebenkosten müssen überall bezahlbar bleiben, denn Wohnen darf kein Luxusgut werden. Niemand soll im Winter frieren müssen oder von der Stromversorgung abgeklemmt werden. Wir werben bei den Energieversorgern dafür, Vorkassezähler anzubringen, anstatt Strom oder Gas zu sperren. Ständig neue Wohngebiete auf der grünen Wiese führen zu teuer Zersiedelung und unnötiger Flächenversiegelung. Wir unterstützen die Wohnungsvermieter und Genossenschaften bei ihrem Einsatz um energetische Sanierung. Gemeinsam mit Engagierten im Denkmalschutz oder in Stadtforen kämpfen wir um den Erhalt historischer Bausubstanz.

Mehr Mitbestimmung in den Kommunen

In den sächsischen Kommunen und Landkreisen wirken Bürgerinnen und Bürger mit Sachverstand - in Bürgerinitiativen, Vereinen und Verwaltung. Wir werben für mehr Respekt vor ihrem Wissen und ihrer Meinung, dass ihre Stimme gehört wird und auch zählt. Mit verbindlichen Rechten und niedrigen Quoren wollen wir allen ermöglichen, sich aktiv einzumischen. Dafür schlagen wir die Einführung von Bürgerbeteiligungssatzungen vor, mit denen die Menschen ihre Beteiligungsrechte gegenüber der Verwaltung tatsächlich durchsetzen können. Sachsens Rathäuser und Räte müssen zudem transparenter werden. Das setzt den Zugang aller Menschen zu umfassenden Informationen voraus. Gemeinsam mit interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern wollen wir, dass die kommunalen Räte öffentlich tagen. Übersichtlich gestaltete und barrierefrei zugängliche Onlinebeteiligungsplattformen sollen in den Kommunen die E-Partizipation durch neue Informations- und Diskussionskanäle bereichern und den Abwägungsprozess der Verwaltungen transparenter gestalten.

Für eine bürgernahe Verwaltung

In den letzten 20 Jahren sind kommunale Strukturen durch Zusammenschluss von Gemeinden größer geworden. Wir wollen keine weiteren Riesenkommunen, wo ein Behördengang zur tagesfüllenden Beschäftigung wird und Mitglieder des Gemeinderates Entscheidungen treffen müssen, zu denen sie keinerlei geografischen Bezug mehr haben. Wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kommunen identifizieren und sich gern für sie engagieren. Gemeindezusammenschlüsse sollten künftig nur nach einem entsprechendem Votum durch Bürgerentscheid vollzogen werden. Landkreisgrenzen sollten dem Bürgerwillen nicht entgegenstehen. Zudem bedarf es eine in jeder Hinsicht bürgernahe Verwaltung. Dazu gehört das wohnortnahe Bürgerbüro ebenso wie der Zugang zu Unterlagen und Anträgen übers Internet, arbeitnehmer- und familienfreundliche Sprechzeiten, angemessene Bearbeitungszeiten und kompetente AnsprechpartnerInnen.

Für bürgerfreundliche Infrastruktur

Mit den Kreisreformen und Gemeindezusammenschlüssen ging und geht auch der Abbau der Infrastruktur einher. Sparkassen schließen ihre Filialen im ländlichen Raum, Einzelhändler ihre Geschäfte, Gastwirte ihre Gasthöfe. All das brauchen aber Menschen, die gern auf dem Land leben und nicht (nur) auf das Auto angewiesen sein wollen. Wir GRÜNE arbeiten dafür, dass der ländliche Raum für alle attraktiv bleibt und fördern Ideen, die die Infrastruktur wieder stärken und aufbauen.

Rechtsextreme Strukturen austrocknen

Es reicht nicht aus, sich darüber zu freuen, dass die Naziaufmärsche in den größeren Städten zunehmden auf größeren Widerstand in der Bürgerschaft treffen. Wie bereits in der Vergangenheit erlebt, weichen die Neonazis zeitlich aus oder verlagern ihre Hetzmärsche außerhalb von Großstädten, wo sie weniger Widerstand vermuten. Wir lassen Neonazis zu keiner Zeit und an keinem Ort ungestört marschieren! Wir nehmen auch nicht hin, dass Rechtsextreme die Kommunalparlamente weiter als Bühne für ihre demokratiefeindliche und menschenverachtende Propaganda mißbrauchen. Rechtsextreme machen in unseren Städten leider immer noch gute Geschäfte mit Naziläden, Versandhandel, Verlagen oder Konzerten. Wenn Anwohnerinnen und Anwohner, Initiativen, Politik, Verwaltung, Schulen, Vermieter, Freizeiteinrichtungen und Veranstalter aufmerksam zusammenarbeiten, schaffen wir es gemeinsam, den Sumpf der rechtsextremen Infrastruktur in den Kommunen und Landkreisen auszutrocknen. Wir unterstützen Initiativen, die bürgerschaftliches Engagement und Wissen gegen Rechtsextremismus stärken, sowie Toleranz und demokratische Kultur in Kommunen und Landkreisen verankern.

Gute Bildung von Anfang an

Gesellschaft und Berufswelt verändern sich rasant. Alle Kinder sollen trotzdem mutig in die Zukunft blicken können. Mit gut ausgebildeten ErzieherInnen in kleineren Gruppen und ausreichend Lehrerinnen und Lehren wollen wir gute Bildungs- und Ganztagsbetreuungsangebote ermöglichen. Wir unterstützen Eltern bei ihrem Engagement für wohnortnahe Kita- und Hortplätze. In den Stadt- und Gemeinderäten treiben wir die Schulgebäudesanierung voran und drängen auf anregende und lernfördernde Ausstattung. Besonders in den großen Städten muss der Sanierungsstau ohne Verzögerung und Kostensteigerungen abgebaut werden. Gemeinsam mit Schüler- und Elternvertretungen drängen wir auf gesundes Schul- und Kitaessen.

Hochschulstandorte stärken

Hochschulen sind wesentliche Anziehungspunkte für Städte. Sie tragen zur Lebendigkeit der Städte bei und stärken ihre Interkulturalität. Ihr Beitrag zum Fachkräftenachwuchs ist für die Regionen unersetzlich. Die Schließung kleiner Hochschulstandorte und die Zentralisierung halten wir genau so für falsch wie die rücksichtslose Durchsetzung des Hochschulpaktes 2010 mit seinen dramatischen Auswirkungen auf die Angebote. Hochschulen sind der entscheidende Motor für die Entwicklung endogener lokaler Wirtschaftspotentiale. Gerade im strukturschwachen Sachsen sind die Städte essentiell abhängig von einer Hochschullandschaft, die breit und exzellent, sowohl als attraktive Arbeitgeberin wie anziehender Lehrbetrieb und als Impulsgeberin aufgestellt ist.

Mit Kultur gewinnen

Die Kulturlandschaft der Städte und Gemeinden ist bunt und vielfältig. Sie lädt Einheimische und Gäste immer wieder zu spannenden, unerwarteten Entdeckungen ein. Wir reduzieren Kultur nicht auf einen Kostenfaktor oder bloße Haushaltsbelastung. GRÜNE Kommunalpolitik stellt den Wert von Bühnen, Museen, Clubs, Medienzentren, Bibliotheken, Ateliers, Proberäumen, Musikschulen oder Ausstellungsorten für die Städte und Regionen in den Mittelpunkt. Wir fördern die Aktiven in Kunst, kultureller Bildung oder der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie machen die sächsischen Kommunen anziehend und bewahren diese vor Bedeutungslosigkeit und Langeweile, vor Abwanderung und überregionalem Desinteresse. Gemeinsam mit ihnen wollen wir kulturelle Aktivitäten und künstlerische Betätigung für viele Menschen ermöglichen.

Vielfalt leben

Alle Menschen - egal woher sie kommen und wie alt sie sind - sollen sich in Sachsen wohl und sicher fühlen. Das heißt Raum für Kinder, Akzeptanz für vielfältige Lebens- und Beziehungsformen, Achtung der Älteren und faire Chancen für Zugewanderte. Jede und Jeder soll gleichberechtigt und selbstbestimmt an allen kommunalen Aktivitäten selbstverständlich teilhaben können. Den demografischen Wandel begreifen wir als Chance, um neue sozial-räumliche Lösungen für das Miteinander der Generationen in den Kommunen umzusetzen. Wir wollen, dass eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung auch in den ländlichen Kommunen erhalten bleibt. Vielerorts gibt es immer noch bauliche und kommunikative Barrieren, die wir überwinden wollen. Informationen von Verwaltung und Kommunalpolitik machen wir transparenter und allgemeinverständlicher. Gemeinsam mit gemeinnützigen Trägern wollen wir das kulturelle, soziale und gesundheitliche Engagement in den Kommunen fördern und benachteiligte Quartiere und Regionen durch gezielte berufliche und soziale Integration aufwerten.

Für diese Ziele werben viele GRÜNE Kandidatinnen und Kandidaten im Frühjahr 2014 überall in den Landkreisen und Städten Sachsens. Wir wollen zudem viele Menschen dafür gewinnen, wählen zu gehen - auch um den Einzug von Neonazis in die Kommunalparlamente einen Riegel vorzuschieben.

Unsere Vision ist eine Politik, die zur Bürgerbeteiligung einlädt, die Ideen und Fachwissen der Menschen vor Ort in ihr Handeln einfließen lässt. Das Engagement der Menschen findet bei uns eine Stimme in den Kommunalparlamenten. Beteiligung ist kein notwendiges und zeitraubendes Übel. Wir sehen zuerst die Chancen, die eine breite Mitbestimmung bietet. Deshalb werben wir für eine Politik des Einladens, Zuhörens und der Zusammenarbeit. Nach vielen Jahren lähmender CDU-Dominanz in weiten Teilen des Landes werden wir die kommunale Demokratie in Sachsen wieder richtig aufblühen lassen.

Beschluss als PDF