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Landesparteirat

22. September 2012

Perspektiven für 2014 intensiv und umfassend ausloten

Zur Umsetzung des in Meißen gefassten LDK-Beschlusses „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ hat sich der Landesparteirat ein umfangreiches Arbeitsprogramm gegeben. In dem auf mehr als einem Jahr angelegten Prozess sollen die verschiedenen programmatisch-strategischen Schwerpunkte für die Landtagswahl entwickelt und überprüft werden und deren weitere Umsetzung für die nächsten beiden Jahre verbindlich vereinbart werden. Mittlerweile sind […]

10. Juli 2012

Für freie Religionsausübung - gegen religiös begründete Diskriminierung von Homosexualität

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesparteirat

Anlässlich der Christopher-Street-Days in Leipzig und Pirna sowie des SchwulLesbisch-BiHeteroTrans-Parkfestes in Chemnitz thematisiert der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuelle Tendenzen religiös begründeter Diskriminierung in Sachsen und wirbt für eine Atmosphäre des respektvollen Miteinanders. Vor 22 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen. Unterschwellige und offene Vorbehalte gegen Lesben, Schwule, […]

7. Juli 2012

Strategie Verfassungsverhandlung

Beschlüsse, Landesparteirat

Koalition und Opposition im Sächsischen Landtag verhandeln derzeit ausschließlich über eine Änderung der Haushaltsverfassung. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass über Fragen der Haushaltsverfassung hinaus weitere Themen der Verfassungsmodernisierung verhandelt werden. Dazu sollen von den Vertretern der GRÜNEN-Landtagsfraktion konkrete Vorschläge aus der grünen Agenda zur Verfassungsmodernisierung gemäß LDK-Beschluss vom März 2012 eingebracht werden, […]

10. September 2011

Meißner Beschluss „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

Arbeitsvereinbarung zur Umsetzung des Meißner Beschlusses „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ Einleitung Seit dem Beschluss des Landesparteitages in Meißen „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ ist fast ein Jahr vergangen. Daher ist es an der Zeit, den Arbeitsstand der dort beschlossenen Aufgaben zur programmatisch-strategischen Entwicklung zu überprüfen und deren weitere Umsetzung für die nächsten beiden Jahre […]

10. Juni 2010

Homophobie ins Abseits – Diskriminierungen beenden

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesparteirat

Anders Lebende und anders Liebende werden in unserer Gesellschaft immer präsenter und fordern ihre Rechte selbstbewusst ein. Dies ist gut und wichtig, damit gegenüber Politik und Gesellschaft Handlungsbedarf signalisiert wird und Änderungen auf den Weg gebracht werden können. Nicht nur in Ballungszentren, in denen Schwule und Lesben zum Alltagsbild gehören, sondern auch im ländlichen Raum […]

6. März 2010

Das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung stoppen und einen demokratischen und transparenten Umgang mit den Steuerverlusten des Jahres 2010 herstellen

Beschlüsse, Finanzen, Landesparteirat

Die aktuellen planlosen Kürzungen der Staatsregierung sind finanzpolitisch verantwortungslos. Denn falsche Einsparungen heute führen morgen zu enormen Mehrkosten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich dafür ein, das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung im laufenden Jahr zu beenden und den Umgang mit den Steuerverlusten in ein demokratisch legitimiertes und transparentes Verfahren zu überführen. Zu diesem Zweck […]

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