BESCHLÜSSE

7. März 2014

Entscheidungsverfahren nach der Landtagswahl

Sollte es nach einer für uns GRÜNE erfolgreichen Wahl im August zu Sondierungen und Verhandlungen mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungsbeteiligung kommen, entscheidet über die einzelnen Schritte und Verfahren in jedem Fall der Landesverband. Die Landesversammlung legt daher das Entscheidungsverfahren nach der Landtagswahl wie folgt fest: 1. Die Aufnahme eventueller Sondierungen mit den anderen […]

14. Dezember 2013

Anwendung Frauenstatut

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesparteirat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben die paritätische Besetzung von Wahllisten im bundesweit geltenden Frauenstatut verankert. Daraus ergeben sich nachfolgende Empfehlungen an Wahlversammlungen. Es gelten weiterhin die allgemeinen Grundsätze bei Personenwahlen. Das sächsische Kommunalwahlgesetz sieht keine Beschränkung von Kandidaturen auf bestimmte Plätze vor. Jede und jeder, der oder die wählbar ist, darf auf allen Plätzen kandidieren. Parteibestimmungen […]

16. November 2013

Beschluss Wahlkampfkommission zur Landtagswahl

Beschlüsse, Landesversammlung

Der Wahlkampf des Jahres 2014 wird auf der Landesebene von einer Kommission geleitet. Ihr gehören mit Stimmrecht an: Die Mitglieder des Landesvorstandes sowie die vier zuerst platzierten KandidatInnen der Landesliste zur Wahl des Sächsischen Landtages, die nicht Mitglied des Landesvorstandes sind. Die Kommission kann zur Beratung Mitglieder hinzuladen. Die weiteren KandidatInnen der Landesliste können bei […]

16. November 2013

Transparenz und Mitbestimmung auch im Wahlkampf – Abstimmung des Wahlkampfhaushaltes von der Landesversammlung

Beschlüsse, Landesversammlung

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen nimmt eine Aufschlüsselung des Wahlkampfhaushaltes 2014 des Landesverbandes nach Budgets für die Kommunalwahlen 2014, Landtagswahl 2014 und Europawahl 2014 vor und legt diese Ende Februar 2014 vor. Zur Verwendung der Budgets wird im Landesverband Transparenz hergestellt.

16. November 2013

Solidarität mit allen Geflüchteten!

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Schluss mit der Stigmatisierung von Flüchtlingen, Migranten und rassistischer Hetze! Erneut sorgt Sachsen mit dem Aufflammen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für überregionale Aufmerksamkeit. Die Stimmungsmache von NPD, Pro-Deutschland und anderen rechten Kräften im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften, wie in Chemnitz oder aktuell in Schneeberg, trifft auf einen großen Resonanzboden in der Gesellschaft. Oft getarnt als Bürgerinitiativen […]

16. November 2013

Kohle hat keine Zukunft. Schluss mit rückwärtsgewandter Energiepolitik - Sachsens Energiewendeblockade beenden!

Beschlüsse, Energiewende, Landesversammlung

Wir von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen bekräftigen die Energie- und kohlepolitischen Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenzen von 2011, 2012 und 2013 und ergänzen deren Forderungen in Anbetracht aktueller Entwicklungen durch folgende Positionen: Die Energiewende ist für uns der Übergang von der Energieversorgung des letzten Jahrhunderts zu einer modernen, zukunftssicheren und auf Dauer bezahlbaren Energieversorgung auf Basis […]

16. November 2013

Sachsens Chancen nutzen – Selbstbewusst GRÜN

Beschlüsse, Landesversammlung

2014 werden die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre in Sachsen gestellt. Vor Ort und im Land haben wir Sachsen bei Kommunal- und Landtagswahl die Chance, mehr aus den Möglichkeiten unseres Landes zu machen. Bei der Europawahl treffen die Wählerinnen und Wähler eine wichtige Entscheidung über die Zukunft Europas. Bei allen Wahlen ist es […]

16. November 2013

Beschluss Menschenfeinden entschlossen entgegentreten

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Der Landesvorstand und die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, einen Beschlussvorschlag für die kommende LDK zum politischen Umgang mit der NPD und anderen menschenfeindlichen Parteien und Organisationen insbesondere im Wahljahr 2014 vorzulegen.

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