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Pressemitteilung

13. Oktober 2020

Bündnis 90/DIE GRÜNE begrüßen Einigung des Koalitionsausschusses bei Wohnungspolitik

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen begrüßen die gestrige Einigung des Koalitionsausschusses auf die zügige Umsetzung wichtiger wohnungspolitischer Projekte. »Insbesondere freuen wir uns, dass es nun einen verbindlichen Zeitplan gibt, um die rechtlichen Voraussetzungen einer Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig zu schaffen. Das zuständige SM für Regionalentwicklung hat zugesagt, hier rasch zu handeln, sobald die […]

8. Oktober 2020

Mehr Bahn für die Westlausitz

Pressemitteilung

Dresden | 3100 Fahrgäste hat die Lausitzer Seenlandbahn dieses Jahr an den sächsischen Sommerferienwochenenden zwischen Dresden und Senftenberg befördert. Genutzt wurden hierfür die ansonsten im Personenverkehr nicht befahrenen Strecken Kamenz-Hosena und Hosena-Senftenberg. Damit zeigt sich das enorme Potenzial dieser Streckenabschnitte, die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr planmäßig bedient werden. Im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist […]

24. September 2020

Stephan Kühn neuer Baubürgermeister

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Wir gratulieren von Herzen unserem Vorstandsmitglied Stephan Kühn, der heute zum neuen Baubürgermeister der Stadt Dresden gewählt wurde. »Alles hat seine Zeit. Nach 11 Jahren im Bundestag verlasse ich im Oktober das Hohe Haus.« schreibt er auf Instagram. Mit dem 19. Oktober wird er sein neues Amt antreten. Im Bundestag wird er fortan von Wolfgang […]

23. September 2020

Bündnisgrüne: Aufruf zum Klimastreik

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Mehrere Umweltorganisationen folgen der Initiative Fridays for Future und laden zum globalen Klimastreik am 25.09.2020 ein. So rufen auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Menschen in Sachsen dazu auf, sich unter dem Motto »Kein Grad Weiter« dem globalen Klimastreik anzuschließen. Dazu erklärt Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher: »Am Freitag gehen wieder tausende Menschen für das Klima auf die […]

18. September 2020

Bündnisgrüne in Sachsen drängen auf sächsische Zustimmung zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Pressemitteilung

Dresden | »Wir müssen über die in Aussicht gestellten Aufnahmekapazitäten der Bundesregierung unsere humanitäre Pflicht und unsere Möglichkeiten weiter ausschöpfen. Die Bundesländer, die sich stärker engagieren wollen, brauchen eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Ihre Hilfsbereitschaft darf nicht länger am Unwillen des Bundes scheitern.« sagt Christin Furtenbacher, Vorstandssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen. »Angesichts der unmenschlichen Situation, in der […]

8. September 2020

Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Gewalt löst keine Wohnraumprobleme

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Dresden | Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig aufs Schärfste. »Wohnhäuser mit Steinen und Pyrotechnik zu bewerfen und dabei eine Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner*innen in Kauf zu nehmen ist durch nichts zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Übergriffe auf Polizist*innen.« sagt Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN & Anwohner Leipzig-Connewitz), […]

6. September 2020

Landesparteirat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fasst Mühlrose-Beschluss

Pressemitteilung

Dresden | Über zwei Anträge zum Kohleausstieg beschloss gestern der Parteirat der sächsischen Bündnisgrünen. Besonders im Mittelpunkt stand der Dringlichkeitsantrag über die drohende Abbaggerung des sorbischen Dorfes Mühlrose (Miłoraz). Nach einem Besuch des Dorfes am vergangenen Freitag fordert der Landesparteirat den zuständigen Minister Martin Dulig nun mit einem einstimmigen Beschluss auf, den Aktionen des Lausitzer […]

4. September 2020

Abriss in Mühlrose stoppen - Provokation durch LEAG unterbinden

Pressemitteilung

Mühlrose | Das Lausitzer Energieunternehmen LEAG provozierte in den vergangenen Tagen durch einen Abriss zweier Gebäude im sorbischen Dorf Mühlrose. Heute verschaffen sich Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen), Annett Jagiela (Vorstandsmitglied Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Gerber (Mitglied des Landtags, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) einen Eindruck über die Lage vor Ort. Dem symbolischen Startschuss […]

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