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Pressemitteilung

11. August 2020

Richtlinie zum Strukturstärkungsgesetz ist nur der halbe Weg zum Ziel

»Als Bündnisgrüne in Sachsen freuen wir uns sehr über das gemeinsame Regierungsprojekt zum Wandel der Braunkohleregionen und die damit einhergehende Bürgerbeteiligung sowie Entscheidungsfindung vor Ort. Gleichsam erwarten wir aber die Umsetzung der grünen Anliegen und die Akquise weiterer Mittel. Die Beteiligung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse im Einvernehmen ist ein wichtiger Schritt um Transparenz zu […]

7. August 2020

Die GRÜNEN: Zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes

Pressemitteilung

Sachsen hat lange auf das Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg gewartet. Die sächsischen Bündnisgrünen freuen sich über den Beschluss des Bundestags Anfang Juli. Sie fordern eine zügige Förderstrategie des Freistaats, mit dem Lausitz und Leipziger Land eine nachhaltige Transformation zu einer klimaneutralen, regionalen Wirtschaft angehen können. »Wesentlich für das Gelingen des Strukturwandels ist die Akzeptanz der Menschen […]

22. Juli 2020

Kinderarmut in Sachsen

Pressemitteilung

Anlässlich der aktuellen Bertelsmann-Studie über Kinderarmut in Deutschland fordern Sachsens Bündnisgrüne ein zügiges Handeln seitens der Landesregierung ein. »Die aktuellen Zahlen zeigen: Alleinerziehende verdienen mehr Aufmerksamkeit seitens der Politik. Dafür benötigen sie eine starke Stimme in Form einer auskömmlich finanzierten landespolitischen Interessenvertretung. Außerdem muss das sächsische Landeserziehungsgeld, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zügig weiterentwickelt werden, sodass […]

18. Juli 2020

GRÜNE: Verfassungsschutz neu aufstellen

Pressemitteilung

Dresden. Der Landesparteirat fordert einstimmig Konsequenzen aus der Löschaffäre beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu ziehen. Dazu erklärt Landessprecher Norman Volger: »Schon in der Vergangenheit hat der sächsische Verfassungsschutz zahlreiche Skandale produziert. Seit Anfang Juli ist er mit der so genannte Löschaffäre um Daten, die über sächsische AfD-Abgeordnete gesammelt wurden, erneut in den Schlagzeilen. […]

9. Juli 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern zügige Umsetzung des Bildungstickets

Pressemitteilung

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. Zur Mittteilung aus dem SMWA, dass das Bildungsticket nicht zu Schuljahresbeginn kommt, erklärt Christin Furtenbacher, sächsische Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen: »Wir bedauern sehr, dass das Bildungsticket für Sachsen nicht wie angekündigt, mit Beginn des neuen Schuljahres kommt. Es ist ein wichtiges Projekt sowohl für mehr Bildungsgerechtigkeit als […]

7. Juli 2020

Geduldete Auszubildende brauchen bessere Perspektiven – Koalitionsvertrag umsetzen!

Pressemitteilung

Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antidiskriminierung der sächsischen Bündnisgrünen fordert mehr Sicherheit für Azubis und Betriebe durch Nachbesserungen bei der Ausbildungsduldung Dresden. In diesen Wochen suchen sächsische Betriebe - trotz Corona - fähige und motivierte Auszubildende. Auch 2019 blieben Azubi-Stellen unbesetzt. Weil der Fachkräftenachwuchs wichtig ist und auch junge Menschen, die neu in Deutschland sind, sich […]

23. Juni 2020

Nach der Krise in die Zukunft blicken

Pressemitteilung

Zum heutigen ersten Koalitionsausschuss der Landesregierung aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erklärt Christin Furtenbacher, Vorstandssprecherin des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: Krisenzeiten sind Zeiten der Zusammenarbeit! Der Freistaat hat im letzten Vierteljahr ein starkes Krisenmanagement bestritten. Nach den vergangenen drei Monaten und einer Aufeinanderfolge von Rechtsverordnungen ist es jetzt an der […]

20. Juni 2020

Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert wirksamen Baumschutz sowie Freiheit und Demokratie gegen Verschwörungsmythen zu verteidigen.

Pressemitteilung

Auf seiner zweiten, Corona-bedingt digitalen Sitzung in diesem Jahr traf der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zwei Beschlüsse. Einstimmig fordert der Landesparteirat die Koalition und Staatsregierung auf, spätestens zum 1.1.2021 die sächsischen Städte und Gemeinden zu ermächtigen, wirksame kommunale Baumschutzsatzungen zu erlassen. Dafür ist eine Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) nötig. Dazu der […]

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