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Sozialpolitik

10. März 2013

Gute Kitas für alle. Betreuungsplätze schaffen, Qualität ausbauen

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Zum 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Bereits jetzt ist absehbar, dass dieser Rechtsanspruch nicht nur in den westdeutschen Bundesländern, sondern auch in Sachsen nicht gewährleistet werden kann. Während der Rechtsanspruch im ländlichen Raum und den Mittelstädten in der Regel gewährleistet werden wird, ist dies insbesondere […]

10. März 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen für den Mindestlohn

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik, Wirtschaft

In aktuellen politischen Auseinandersetzungen drehen sich viele Diskussionen und Probleme um die Frage eines auskömmlichen Einkommens gerade für Geringverdiener. Die diesbezügliche Blockade der Regierungsparteien im Bund zu brechen, wird ein Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Bundestagswahlkampf sein. Gerade für Sachsen ist diese Blockade eines einheitlichen Mindestlohnes von 8,50 € fatal, weil das Lohnniveau […]

3. November 2012

Bildungsfinanzierung

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung, Sozialpolitik

Grünes Licht für eine vorsorgende Bildungspolitik - Erreichtes sichern, Unterfinanzierung beenden, nachhaltig haushalten Gute Bildung ist das Fundament für individuelle Entfaltung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. Ziel grüner Bildungspolitik ist es, beste Bildungschancen zu sichern: unabhängig von Einkommen, Bildungsnähe oder Herkunft. Für eine erfolgreiche Bildungspolitik werden wir die richtigen strukturellen Weichenstellungen schaffen, damit sich Schülerinnen […]

3. November 2012

Wir wollen Essen für unsere Kinder, das wir essen wollen: regionale Qualität statt Massenproduktion

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung, Sozialpolitik

Viele Kinder verbringen einen Großteil ihres Tages an Schulen oder in Kindertagesstätten. Sie haben ein Recht auf ausgewogene Versorgung mit gesundem Essen, ausreichend Trinkwasser, frisch zubereitete Gerichte sowie Obst und Gemüse. Gesunde Ernährung, angenehme Essensräume, Zeit für die Mahlzeiten und gute Lernbedingungen gehören in Schulen und Kitas zusammen. Das steigert nicht nur die Lernfähigkeit der […]

3. März 2012

Für einen gerechten, inklusiven und solidarischen Arbeitsmarkt

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik, Wirtschaft

Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Jahr auch in Sachsen zurückgegangen. Doch an dieser positiven Arbeitsmarktentwicklung und dem zunehmenden Fachkräftemangel profitieren auch in Sachsen nicht alle Menschen. Der sächsische Arbeitsmarkt ist tief gespalten. Auf der einen Seite verläuft diese Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen, die dauerhaft von Beschäftigung ausgeschlossen sind. Auf der anderen Seite verläuft die […]

18. Juni 2011

Entschädigung für Opfer der DDR-Heimerziehung jetzt auf den Weg bringen

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

In der DDR gab es bis 1989 474 staatliche Heime, aufgeteilt in „Normalkinderheime“, „Durchgangsheime“ und 38 „Spezialheime“, davon 32 Jugendwerkhöfe. Bis 1989 lebten rund 30.000 Kinder und Jugendliche in staatlichen Heimen. In den „Spezialheimen“, zu denen auch der geschlossene Jugendwerkhof in Torgau zählte, sollten „schwererziehbare“ Kinder und Jugendlichen zur „sozialistischen Persönlichkeit“ umerzogen werden. Die Einrichtungen […]

18. Juni 2011

Ein Sachsen für alle – für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Sachsen blockiert – unsere Gesellschaft ist gespalten Die gerechte und gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur, gesundheitlicher Versorgung, Einkommen und Mobilität ist für viele Menschen heute nicht mehr oder nur unzureichend gesichert. Daraus ergeben sich die zentralen Herausforderungen für die Sozialpolitik. Die Armutsrisiken wachsen, die Einkommen gehen auseinander, inzwischen erhalten jedes Jahr fast 12 Prozent […]

27. September 2008

Beschluss Einführung eines Sozialtickets in Sachsen

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Staatsregierung auf ab 2009 ein Sozialticket zur Gewährleistung der Grundbedürfnisse an Mobilität zu gewährleisten. Das Ticket soll mindestens Fahrten in der jeweiligen Tarifzone des Wohnortes umfassen. Nutzungsberechtigt sollen die Menschen sein, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (SGB II), Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen bzw. deren […]

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