BESCHLÜSSE

23. September 2016

Für eine andere Verkehrspolitik in Stadt und Land

Ohne eine Verkehrswende keine Energiewende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen treten konsequent für eine Verkehrswende ein – von nachhaltiger Mobilität profitieren Klima, Mensch und Natur. Während in allen Bereichen die Emissionen von Treibhausgasen in den vergangen 25 Jahren zumindest leicht gesenkt werden konnten, verursacht der Verkehrssektor mehr CO2. 95 Prozent der Treibhausgasemissionen im Verkehr verursacht allein […]

23. September 2016

Für eine Stärkung der Zivilgesellschaft

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Für eine Stärkung der Zivilgesellschaft - Präventive Jugendarbeit ausbauen, Akteure vor Ort unterstützen, Polizei aufstocken und schulen - rassistische Gewalttaten verhindern. Rechte Gewalttaten erreichten zuletzt in Sachsen einen neuen Höchststand. Die Vorfälle in Bautzen sind kein Einzelfall - Sachsen hat ein ernstzunehmendes Problem mit Rechtsradikalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern ein konsequentes […]

21. Mai 2016

Nationalpark Sächsische Schweiz - schützen und bewahren

Beschlüsse, Landesparteirat, Naturschutz

Der Nationalpark Sächsische Schweiz wurde 1990 gegründet und umfasst eine Fläche von 93,5 km2. Damit gehört er zu den kleineren Nationalparks in Deutschland und ist zudem der einzige Nationalpark in Sachsen sowie der einzige Felsen Nationalpark in Deutschland. Als ausgedehntes Schutzgebiet unterliegt er zum großen Teil der natürlichen Entwicklung und wird durch spezielle Maßnahmen vor […]

21. Mai 2016

Forderungskatalog der Initiative „Druck! Machen – Für ein anderes Sachsen“

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Der Landesparteirat beschließt, den Forderungskatalog der Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ zu unterschreiben. Der Forderungskatalog anbei. (Änderungen vorbehalten.) 1. Präambel – Ein anderes Sachsen ist möglich. Sachsen steckt in einer tiefen Krise. Über 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind unsere Städte schöner denn je, sinken die Arbeitslosenzahlen und geht es wirtschaftlich aufwärts. […]

27. Februar 2016

Rassistische Einstellungen in Sachsen – was jetzt zu tun ist

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Sachsen ist durch die rassistischen Kundgebungen und Vorfälle der letzten Monate bundesweit aufgefallen. Durch die jüngsten Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen hat sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit noch einmal fokussiert. Auch wenn Rassismus kein rein regionales Phänomen ist, ist der deutschen Öffentlichkeit bewusst, dass rassistische Einstellungen und die Bereitschaft zur Aggression gegen Migrant*innen und Andersdenkende […]

27. Februar 2016

Kahlschlag im sächsischen Nahverkehr stoppen

Beschlüsse, Landesparteirat, Mobilität

Ein attraktiver Nahverkehr leistet einen elementaren Beitrag für die Daseinsvorsorge und klimafreundliche Mobilität. Er sichert Menschen ohne Auto die soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ländliche Räume insbesondere als touristische Ziele verlieren ihre Attraktivität ohne ein gutes Nahverkehrsangebot. Bund und Länder haben die Verteilung die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr neu regelt. Sachsen wird aller […]

30. Januar 2016

Das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen – Die Gewaltspirale durchbrechen

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Das Jahr 2015 war in Sachsen ein Jahr der Gewalt. Ein Jahr der Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer*Innen, gegen Andersdenkende, gegen Journalist*Innen und gegen die Polizei. Die Hemmschwellen vieler Bürger*Innen sind, was die Ausübung von Gewalt angeht, deutlich gesunken – eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft ist unübersehbar. Gleichzeitig gibt es die Entwicklung, dass […]

5. Dezember 2015

Pelze sind untragbar. Haltungsverbot von Pelztieren zur Pelzerzeugung in Sachsen und Deutschland sowie Einschränkung des weltweiten Pelzhandels

Beschlüsse, Landesparteirat, Tierschutz

Der Landesparteirat fordert die Haltung von Pelztieren zur Erzeugung von Pelzen in Sachsen und Deutschland wie schon seit Jahren in Österreich, der Schweiz und Großbritannien der Fall, zu verbieten. Ergänzend zum bereits bestehenden europaweiten Handelsverbot von Robben-, Hunde- und Katzenfellen, fordern wir auf Landes, Bundes-, dann auf Europaebene weitere Handelsverbote und Beschränkungen für Pelzprodukte zu […]

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Zweiter Teil des Mitglieder-Jour Fixe im Mai mit dem Schwerpunkt Landespolitik und Landeshaushalt.

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