Im gestrigen außerordentlichen Koalitionsausschuss wurde eine Einigung beim Leitfaden zur Rückführungspraxis zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erzielt. Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen dazu: »Nach langem Ringen und intensiven Verhandlungen ist nun endlich der Leitfaden zur Durchführung von Rückführungen geeint. Wir haben das Maximum, das zwischen den derzeitigen Regierungsparteien möglich […]
Zum gestrigen regulären Koalitions-Ausschuss mit CDU Sachsen und SPD Sachsen erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Der Koalitionsausschuss hat nach monatelangem Ringen endlich eine Einigung bei der Härtefallkommissionsverordnung erreicht. Auch beim Leitfaden zur Rückführungspraxis gab es mit unseren Partnern von CDU und SPD endlich eine inhaltliche Einigung im Koalitionsausschuss. Die Arbeitsgruppe […]
Am Holocaust-Gedenktag erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die Schrecken der NS-Zeit, die vielen Opfer, das Leid so vieler Menschen rücken heute in unser aller Fokus. Heute gilt es innezuhalten und zu erinnern. Jeden Tag gilt es zu handeln.« »Demokrat*innen dürfen nicht schweigen, wenn Rechtsextreme ihre Parolen schwingen, wenn Schwurbler*innen versuchen […]
Pressemitteilung der bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Geschlechterpolitik 16 Jahre lang leistete der Gerede e.V. queere Bildungs- und Aufklärungsarbeit bei Schüler*innen in Dresden und Ostsachsen, doch jetzt droht der Arbeit das Aus. Am 30.11.2021 hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt die Förderung des queeren Schul- und Bildungsprojektes »Liebesleben« im Rahmen des Förderprogramms »Weltoffenes Sachsen« abgelehnt. […]
Im Anschluss an die Ministerpräsident*innenkonferenz wird ab heute, 7. Januar, auch die neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen verhandelt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir befinden uns in der Corona-Pandemie aktuell in einer sehr brisanten Lage - einerseits haben wir deutlich geringere Fallzahlen als noch im November und Dezember, andererseits kommt […]
Zum Start in das Jahr 2022 zählt der sächsische Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3.419 Mitglieder und damit so viele wie nie. Zu Beginn des Jahres 2021 waren es noch 2.882 Mitglieder. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wie das komplette öffentliche Leben wird auch die Arbeit unserer Partei durch […]
Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute mit über 86 Prozent dem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP auf Bundesebene zugestimmt. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »12 Tage nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages und viel internem Austausch ist klar, dass unsere bündnisgrünen Mitglieder zu sehr großen Teilen diesen […]
Mit einem Beschluss des Landesparteirats fordern Sachsens Bündnisgrüne angesichts des frühzeitigeren Braunkohleausstiegs eine Beschleunigung beim Strukturwandel in Sachsen. Dafür sollen die Förderzeiträume der Strukturstärkungsmittel sowie die Umsetzung der Projekte und die Planung der Mittel, die bis 2038 vorgesehen sind, vorgezogen werden. Der Beschluss mit dem Titel »Zukunftsfester Strukturwandel in den Kohleregionen in Sachsen - Vertrauen […]
Zum Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene erklären wie folgt: Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Heute ist der Tag eines Aufbruchs. Mit diesem Koalitionsvertrag von SPD, uns Bündnisgrünen und FDP auf Bundesebene wird auch Sachsen endlich einen zusätzlichen Schub beim Klimaschutz bekommen und daraus resultierend […]
Zu den sachsenweiten Demonstrationen gegen die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die massiven Verstöße gegen die geltende Corona-Notverordnung bei den gestrigen sachsenweiten Demonstrationen gegen die aktuell geltenden Maßnahmen entsetzen uns. Es wurden weder geltende Regelungen zur Durchführung von Versammlungen, noch Hygienemaßnahmen eingehalten. Derartige unbehelligte […]
