Tschechien hat gestern die bereits angekündigte Klage gegen die Tagebauerweiterung in Turów gegen Polen offiziell am Europäischen Gerichtshof eingereicht. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Sachsen und Ministerpräsident Michael Kretschmer müssen der Bundesregierung unmissverständlich klar machen, dass diese Tschechien bei der Klage gegen die Tagebauerweiterung im polnischen Turów in geeigneter […]
25. Mai 2024
- 09:00 – 11:00
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LAG Soziales
1. Organisatorisches
2. Wahl der Sprecher*innen der LAG Soziales
3. Wahl von weiteren Ersatzdelegierten für die BAGen
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6. Diskussion über Umsetzung des Cannabisgesetzes
7. Vorbereitung Landtagswahl
8. Abschluss - 11:00 – 12:00
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Landesparteirat
Mitgliederöffentliches Treffen