Bezugnehmend auf die heutige Veröffentlichung der Praxis illegaler Datenspeicherung von Abgeordneten des sächsischen Landtags sowie Mitgliedern der sächsichen Staatsregierung durch den sächsischen Verfassungsschutz erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die immer wiederkehrenden Skandale zeigen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nicht reformierbar ist. Die komplette Auflösung dieser Behörde in zwei voneinander getrennte […]
Der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, hat für die Kabinettssitzung in der kommenden Woche die Beschlussvorlage für eine Mietpreisbremse angekündigt. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Ob Familien, Alleinerziehende, Studierende - die monatliche Miete darf kein Luxus sein. Mit der Möglichkeit zur Einführung der Mietpreisbremse geben wir jetzt den […]
Chemnitz | Der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen zur Bundestagswahl und Chemnitzer Stadtrat Bernhard Herrmann hat eine Feststellungsklage gegen die beiden Rechtsextremisten Michael Brück und Yves Rahmel beim Landgericht Chemnitz eingereicht. Beide hatten Herrmann über ihren Anwalt, den Rechtsextremisten Martin Kohlmann, mit einer Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Damit wollten sie erreichen, […]
Das Kabinett hat heute die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) beschlossen. Dies ist auch im gemeinsam Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vereinbart. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Der Beschluss des Energie- und Klimaprogramms ist ein bündisgrüner Erfolg. Sachsen geht mit diesem Programm den Klimaschutz und […]
Kurz vor dem Tag der Pflege am 12. Mai hat der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am vergangenen Samstag den Beschluss »Pflege neu gestalten - Das Buurtzorg-Modell jetzt sachsenweit voranbringen« gefasst. Zum Beschluss erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. »Das Klatschen in der Corona-Pandemie für Pflegekräfte war eine nette, solidarische Geste. […]
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat am vergangenen Samstag den Katalog zu Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, der bereits im Februar gefasst wurde, fortgeschrieben. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Zwar sinken inzwischen endlich die Inzidenzzahlen und die ‚dritte Welle’ scheint gebrochen, doch gleichzeitig steigt die Lust […]
Angelehnt an das Bundesprogramm »Aufholen« für Kinder und Jugendliche fordert Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, zusätzliche Angebote für Kinder und Jugendliche auch in Sachsen: »Die Pandemiebekämpfung fand und findet noch immer zu großen Teilen zu Lasten von Kindern und Jugendlichen statt. Homeschooling, der Wegfall von Freizeitbeschäftigungen von Musikunterricht bis Sportverein, keine […]
Bereits seit dem 16. April sind 3000 Menschen Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen - das ist ein neues Mitgliederhoch. Allein seit dem 19. April, der Verkündung der Kanzler*innenkandidatur von Annalena Baerbock, sind weitere 67 Mitgliedsanträge eingegangen. Dazu erkärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir sind so viele bündnisgrüne Mitglieder […]
Anlässlich der Amtseinführung von Sachsens neuem Innenminister Armin Schuster hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen in seiner digitalen Sitzung am 25. April eine Liste der aus bündnisgrüner Sicht dringlichsten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag verabschiedet. Der Landesvorstand fordert Armin Schuster dazu auf, die Punkte zügig umzusetzen und so die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, BÜNDNIS […]
Bei der Wahlversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen für die Landesliste für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wurden Dr. Paula Piechotta, Bernhard Herrmann und Merle Spellerberg auf die ersten drei Listenplätze gewählt. »Jetzt, in diesem Sommer, geht es wieder um existenzielle Fragen: Das Überleben unseres Ökosystems, Klima-Stabilität, die Absicherung unserer Demokratie und das […]
