Zum Urteil des Amtsgerichts Plauen erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir begrüßen das Urteil in Bezug auf einen Angriff auf einen bündnisgrünen Wahlkampfstand am 25. September in Plauen. Der Rechtsstaat hat hier die Verantwortung übernommen, seine Pflicht erfüllt und stärkt damit unsere Demokratie.« »Dieser Wahlkampf war von einer neuen Stufe […]
Unsere ehemalige büdnisgrüne Landtagsabgeordnete und langjährige Chemnitzer Kommunalpolitikerin Petra Zais ist am Donnerstag, 7. Oktober nach schwerer Krankheit verstorben. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Mit Petra Zais verliert Sachsen eine Kämpferin gegen Rechtsextremismus und für soziale Gerechtigkeit. Petra Zais hat unsere bündnisgrüne Arbeit im Landtag, auf kommunaler Ebene ebenso wie […]
Am Dienstag, 5. Oktober, fand der turnusgemäße Koalitionsausschuss zwischen den Koalitionspartnern CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. »Das aktuelle Corona-Geschehen hat in Sachsen wieder eine ernste Situation mit stark steigenden Infektionszahlen erreicht. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt über Lockerungen zu sprechen und damit ein falsches Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Vielmehr geht es jetzt darum, allen […]
Am Donnerstag, 4. November, jährt sich zum 10. Mal die Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Dass die Gruppierung über Jahre hinweg ungestört agieren konnte, lässt bis heute viele Fragen offen und verlangt weiterer Aufklärung. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Unser Gedenken an die 10 Opfer, die durch den rechtsextremen […]
Zum Fall eines in der Abschiebhaftanstalt in Dresden inhaftierten, schwer kranken Libanesen, der in unmittelbarer Gefahr schwebt, abgeschoben zu werden, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die betroffene Person leidet an einer schweren Krankheit, die zwingend medikamentöse therapiert werden muss. Sollte der Mann, wie geplant, in den Libanon abgeschoben werden, besteht […]
Zur ersten Prognose zur Bundestagswahl erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir haben bei dieser Bundestagswahl deutliche Zuwächse erzielen können und unser historisch bestes bündnisgrünes Ergebnis erzielt, auch wenn wir unter unseren Möglichkeiten geblieben sind. So viele Menschen wie nie haben ihre Stimme einem verlässlichen Klimaschutz, dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft und […]
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, dass Wahlplakate mit dem Text »HÄNGT DIE GRÜNEN!« abgehängt werden müssen, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir sind erleichtert über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, dass die Plakate des III .Wegs abgehängt werden müssen. Dies ist ein wichtiges Zeichen an alle Menschen im Freistaat, die […]
Zur Entscheidung des Chemnitzer Verwaltungsgerichts, die Verfügung der Stadt Zwickau zur Abnahme der Plakate »Hängt die Grünen« aufzuheben, erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die Chemnitzer Gerichtsentscheidung irritiert und überrascht uns sehr. Sowohl die Staatsanwaltschaft München als auch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft haben Ermittlungen wegen öffenlicher Aufforderung zu Straftaten sowie weiteren Straftatbeständen […]
Die Deutsche Umwelthilfe hat angekündigt, gegen weitere Bundesländer, darunter auch Sachsen, aufgrund mangelnder Maßnahmen zum Klimaschutz zu klagen. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die angekündigte Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesländer ist die logische Konsequenz aus der bereits erfolgreichen Klage gegen die Bundesregierung: Wenn die Politik nicht ausreichend […]
Tschechische und sächsische Grüne protestieren mit gemeinsamer Aktion gegen die geplante Elbvertiefung. Am Sonntag, den 12. September protestieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen gemeinsam mit den tschechischen Grünen (ZELENÍ) mit einer Paddelaktion gegen die geplante Vertiefung der Elbe. Diese hatten Bundesverkehrsminister Scheuer und sein tschechischer Amtskollege Karel Havlíček am 23. Juli in einem Regierungsabkommen beschlossen. […]
