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Pressemitteilung

24. Mai 2023

GRÜNE in Sachsen widersprechen Innenminister Schuster

Dem Vorstoß des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach stationären Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen wurde durch die Bundesregierung bereits eine Absage erteilt. Als Kompromiss will dieser nur noch an Grenzkontrollen zu Polen festhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen lehnen dies deutlich ab und appellieren an die Einhaltung europäischen Rechts. Außerdem warnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen vor […]

17. Mai 2023

Kurzstudie belegt: Grenzkontrollen missachten europäisches Recht

Pressemitteilung

Die heute veröffentlichte Kurzstudie der Europaabgeordneten Anna Cavazzini belegt, dass Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen insbesondere mit der Begründung illegaler Migration gegen europäisches Recht verstoßen. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Grenzkontrollen widersprechen unserem demokratische Commitment bezüglich Menschenrechten und Freiheitsrechten – den zentralen Grundwerten der Europäischen Union. Die nun vorgelegte Kurzstudie belegt darüber hinaus, […]

11. Mai 2023

GRÜNE fordern dauerhafte Lösungen für Kommunen

Migration, Pressemitteilung, Sachsen

Nach intensiven Beratungen haben sich gestern der Bund und die Länder auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Migrationspolitik geeinigt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir GRÜNE begrüßen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen ist, eine Milliarde Euro für die Entlastung der Kommunen und die Digitalisierung der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das Ergebnis […]

10. Mai 2023

GRÜNE fordern klare Ergebnisse vom Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident*innen

Pressemitteilung

Vor der Ministerpräsident*innenkonferenz am 10. Mai, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wird, machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen deutlich, was sie von dem Treffen erwarten. Grenzschließungen und die Aufweichung von Menschenrechtstandarts dürfen nicht Gegenstand der Debatte werden. Vielmehr geht es darum, ausreichend Mittel zu Verfügung zu stellen, um die Kommunen bei der Unterbringung und […]

5. Mai 2023

Demo-Aufruf: Für den Kohleausstieg - Energiepolitischen Irrweg beenden

Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE DIE GRÜNEN Sachsen rufen zur Teilnahme an der Demonstration "Für einen 1,5°C kompatiblen Kohleausstieg" am kommenden Sonntag, 7. Mai, am Tagebau Nochten auf. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Das Ende der klimaschädlichen Braunkohle kommt marktgetrieben sowieso vor 2038. Es geht längst nicht mehr um das ob, sondern darum […]

30. April 2023

GRÜNE begrüßen Gründung des Netzwerkes Wildtierhilfe Sachsen e.V. und sagen Unterstützung zu

Pressemitteilung

Am Samstag, 22.4.2023 hat sich in Leipzig das Netzwerk Wildtierhilfe Sachsen e.V. gegründet. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Versorgung verletzter und verunfallter Wildtiere in Sachsen zu fördern. Dazu werden Behörden, Tierärzt*innen und Tiere pflegende Stellen in Sachsen wie auch Wissenschaftler*innen der Universität Leipzig eingebunden und miteinander vernetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen begrüßen […]

13. April 2023

Atomausstieg: energiepolitischen Eiertanz beenden und Realitäten anerkennen

Energiewende, Pressemitteilung

Am Samstag, 15. April 2023, gehen in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz. Zu den Äußerungen von CDU und FDP gegen die Abschaltung erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Das Ende der Atomenergie hat die damalige Bundesregierung aus CDU und FDP nach dem folgenschweren Reaktorunfall in Fukushima beschlossen, getragen von einem […]

31. März 2023

GRÜNE lassen beim DDR-Renten-Härtefallfonds nicht locker – CDU soll Weg für sächsische Beteiligung frei machen

Pressemitteilung

Heute endet die Frist des Bundes, bis zu der die Bundesländer ihre Bereitschaft zur Beteiligung am DDR-Renten-Härtefallfonds melden können. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Immer wieder haben wir in den zurückliegenden Wochen innerhalb der Koalition darauf gedrängt, dass Sachsen sich am Härtefallfonds beteiligt. Der Kampf gegen die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost […]

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