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Pressemitteilung

19. Januar 2023

Paradigmenwechsel beim Ausbau der Erneuerbaren erreicht - Quo Vadis CDU Sachsen?

Vor dem Hintergrund der dynamischen gesetzlichen Entwicklung beim Ausbau der Erneuerbaren auf Bundes- und Landesebene, dem vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen sowie den Erkenntnissen zur Unwirtschaftlichkeit der Braun- und Steinkohle ab 2030 läuft die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten Deutschlands. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Der Doppelhaushalt […]

16. Januar 2023

Lützerath ist nicht Mühlrose: Die Kohle unter Mühlrose in der Erde lassen

Klimaschutz, Pressemitteilung

Am Wochenende haben tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath demonstriert. In NRW gibt es politisch keine Möglichkeit mehr, dies zu ändern, ohne Rechtsbruch zu begehen. Dort liegt alles in der Hand des Kohlekonzerns RWE. In Sachsen und in Bezug auf das Dorf Mühlrose sieht es anders aus. Dazu erklärt Marie Müser, […]

4. Januar 2023

Braunkohleausstieg in Sachsen - Zielhorizont 2030

Klimaschutz, Pressemitteilung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten angestoßen. Dabei hat er klar gemacht, dass ein Ende der Kohle mit Zielhorizont 2030 angesichts der Reformen im europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten in ganz Deutschland eine wirtschaftliche Realität ist. In NRW hat diese Erkenntnis dazu geführt, eine einvernehmliche Vereinbarung zu […]

27. Dezember 2022

2023: PV-Pflicht - Turbo auch beim Ausbau der Sonnenergie

Klimaschutz, Pressemitteilung

Rückblickend auf das Jahr 2022 und die dringend notwendige Energieunabhängigkeit von autoritären Regimen fordert Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, eine Photovoltaikpflicht im Freistaat, beginnend auf öffentlichen Liegenschaften: "Wir sind in diesem Jahr beim Ausbau der Erneuerbaren auch in Sachsen endlich vorangekommen. Was wir bei der Windenergie vorgelegt haben, gilt es auch bei […]

13. Dezember 2022

Kein Schutzwall der CDU zu Rechtsextremen in Bautzen - Forderung nach Konsequenzen

Pressemitteilung

In der gestrigen Kreistagssitzung haben CDU-Kreisräte gemeinsam mit der AfD Fraktion einen Antrag dieser beschlossen, nach dem ausreisepflichtige Geflüchtete und solche ohne Aufenthaltstitel keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Im Kreistag in Bautzen heben CDU-Kreisräte ihre Hand mit der AfD bei einem zutiefst unmenschlichen Antrag. Das […]

8. Dezember 2022

1 Jahr Ampel-Koalition - Mehr erreicht als in 16 Jahren

Klimaschutz, Pressemitteilung

In dieser Woche jährt sich die Unterzeichnung des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Zum Bestehen der Bundesregierung erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "Die Ampel-Regierung hat in einem Jahr mehr geschafft als die CDU in den letzten 16 Jahren in Regierungsverantwortung. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat […]

24. November 2022

Bündnis für humanitäre Migrationspolitik gegründet - Menschliche Verantwortung als Koalition

Migration, Pressemitteilung

In Sachsen hat sich ein Bündnis aus Geflüchtetenverbänden, Vereinen und politischen Jugendorganisationen für eine humanitäre Migrationspolitik gegründet. Am Sonntag finden verschiedene Kundgebungen dazu in Sachsen statt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir unterstützen die Forderung nach einer humanitäreren Migrationspolitik und nach einer Aufnahme von zusätzlich 150 Geflüchteten in Sachsen. Wir […]

22. November 2022

Härtefallfond: Finanzielle Ausgestaltung reicht nicht aus - Beteiligung des Freistaats

Pressemitteilung, Sozialpolitik

Zu den Regelungen eines Härtefallfonds für DDR-Rentner*innen erklärt Monika Lazar, ehemalige sächsische Bundestagsabgeordnete: "Viele Jahre habe ich mich im Bundestag dafür eingesetzt, dass DDR-Rentner*innen, deren Zusatzrente im Zuge der Wiedervereinigung nicht in bundesdeutsches Rentenrecht überführt wurde, ausreichend finanziell berücksichtigt werden. Das wäre besonders als Anerkennung ihrer Lebensleistung und der oft schwierigen Arbeitsbedingungen mehr als angemessen." […]

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