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Demokratie

18. Juli 2020

Konsequenzen aus der „Löschaffäre“ beim Verfassungsschutz – Verfassungsschutz neu aufstellen, Kampf gegen Rechtsextremismus kompetent und entschieden führen

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Das in der Vergangenheit an Skandalen nicht arme Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz befindet sich seit Anfang Juli erneut in den Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit der durch das Innenministerium zwischenzeitlich angewiesenen Löschung von Daten über Abgeordnete der AfD haben sich gravierende fachliche und rechtsstaatliche Mängel innerhalb des Verfassungsschutzes offenbart. Der jüngste Skandal fällt in eine Zeit, […]

8. Februar 2020

Aufruf des Landesparteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zur Teilnahme an der Aktionswoche "Nazis stören"

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen rund um den 13. Februar zu beteiligen. Seit vielen Jahren versuchen alte und neue Nazis die Bombardierung Dresdens in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 zu instrumentalisieren und mit ihren „Trauermärschen“ eine Täter-Opfer […]

1. September 2018

Transparenz schaffen - Modernisierung des Parlamentsinformationssystems (EDAS) durch offene Standards

Beschlüsse, Demokratie, Digitalisierung, Landesversammlung, Wirtschaft

Um den großen Papierverbrauch der Kommunalräte und Landesparlamente zu minimieren und Datenaustausch zu erleichtern, wurde in den 2000er Jahren ein großer Teil der Rats- und Parlamentsverwaltung digitalisiert. Die so entstandenen Ratsinformationssysteme (RIS) sind oft für normale Bürger*innen die einzige Möglichkeit, an wichtige Dokumente zu gelangen. Innerhalb dieser Systeme befinden sich z.B. Informationen Aussschuss- und Plenarsitzungen […]

1. September 2018

Sicherheit gibt es nur in Freiheit – NEIN zu massenhafter Überwachung – NEIN zum neuen Polizeigesetz!

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Die schwarz/rote Koalition in Sachsen plant eine so noch nie da gewesene Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. Mit umfassenden neuen Befugnissen für die Polizei und immer größeren Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte des Einzelnen sucht Sachsen im Wettbewerb um das schärfste Polizeigesetz Deutschlands den Anschluss zum bayrischen Polizeiaufgabengesetz. Wird der Freistaat zum Polizeistaat? Mit den Plänen für […]

1. September 2018

Die Macht der CDU brechen – ein anderes Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und der Entwicklung hin zu einer rechtskonservativen Regierung entgegenstellen und für ein freiheitliches und fortschrittliches Sachsen kämpfen. Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das politische Erdbeben in Sachsen liegt nun fast ein Jahr zurück. Bei der Bundestagswahl 2017 brach die CDU dramatisch ein und die rechtsnationale AfD […]

26. November 2016

Leichte Sprache auch in der Partei

Beschlüsse, Demokratie, Gleichstellung, Landesversammlung, Migration

Leichte Sprache ist für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Aber auch für Menschen, die nur wenig Deutsch verstehen. Zum Beispiel Gehörlose oder Migrantinnen und Migranten. Auch Kinder verstehen Leichte Sprache gut. Wir wollen Politik für alle machen. Alle sollen uns verstehen. Wir benutzen die Regeln vom Netzwerk für Leichte Sprache. Wir wollen Leichte Sprache auch auf der […]

26. November 2016

Attraktive ländliche Räume in Sachsen

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sachsen

Dem Trend etwas entgegenstellen Während die Großstädte prosperieren, haben viele ländliche Regionen ohne Frage mit den Auswirkungen von Abwanderung und Alterung zu kämpfen. Statt sich mit dem Schrumpfen abzufinden, ist es Aufgabe von Politik, dem Trend etwas entgegenzustellen und ländliche Räume attraktiver zu machen. Politik muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass sich die Lebensverhältnisse in […]

23. September 2016

Für eine Stärkung der Zivilgesellschaft

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Für eine Stärkung der Zivilgesellschaft - Präventive Jugendarbeit ausbauen, Akteure vor Ort unterstützen, Polizei aufstocken und schulen - rassistische Gewalttaten verhindern. Rechte Gewalttaten erreichten zuletzt in Sachsen einen neuen Höchststand. Die Vorfälle in Bautzen sind kein Einzelfall - Sachsen hat ein ernstzunehmendes Problem mit Rechtsradikalismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern ein konsequentes […]

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