1 2018 haben wir die Europapolitik in Sachsen zu einer grünen Priorität gemacht. 2 Der Wahlerfolg von 2019 und die Regierungsbeteiligung haben uns die Möglichkeit 3 gegeben, die sächsische Europapolitik entscheidend zu prägen. 4 Es ist uns gelungen, die europäische Dimension über alle Ebenen hinweg in weiten 5 Teilen der Landespolitik und des Regierungshandelns zu […]
1. Eigenständigen Aufenthaltstitel im Aufenthaltsgesetz für ausl. Opfer von Gewalt im Sinne einer umfassenden Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen Die 2018 in Deutschland in Kraft getretene Istanbul-Konvention verfolgt das Ziel, Gewalt, insbesondere häusliche, vorzubeugen und zu verringern. Zum anderen sollen Opfer von Gewalt angemessen geschützt und unterstützt werden. Zudem verpflichten sich die EU Mitgliedstaaten durch die […]
1. Die sächsische Staatsregierung soll sich für eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems einsetzen, die unter vollständiger Beachtung des Völkerrechts zu einer menschenwürdigen Asyl- und Migrationspolitik führt. 2. Der bündnisgrüne Landesverband Sachsen plädiert an die sächsische Regierung und setzt sich selbst im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für ein faires und wirklich solidarisches Asyl- und […]
1. Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlin- gen aus Griechenland Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert die Sächsische Staatsregierung auf, mit aller Kraft darauf hinzuwirken, dass eine sehr zeitnahe Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) und anderen besonders schutzbedürfti- gen sich auf der Flucht befindenden Menschen aus Griechenland ermöglicht wird. Dafür […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern bessere Bildungsangebote, Rahmenbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten für Geflüchtete und andere Migranten. Für eine erfolgreiche Integration in in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, gibt es trotz vieler offener Lehrstellen Hürden und Hindernisse. Um dies zu verbessern wollen wir: Rahmenbedingungen für den Einstieg in die duale Ausbildung verbessern und ausbauen Wir fordern mehr begleitende Instrumente […]
Am 14. Dezember 2016 hob in Frankfurt am Main ein Sammelcharter mit 34 afghanischen Staatsangehörigen an Bord in Richtung Kabul ab. Es handelte sich um den ersten großen Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan seit 12 Jahren. Nach dem Willen der Bundesregierung und der meisten Länder soll das jedoch erst der Anfang gewesen sein. Bereits Ende […]
Nach der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden in Sachsen in den Jahren 2015/2016 insgesamt 53.001 Asylanträge gestellt. Da die Ursachen von Flucht weltweit nicht beseitigt sind, werden weitere Menschen zu uns kommen. Viele wollen bleiben und dauerhaft Teil unserer Gesellschaft werden. Integration bedeutet Angebote zu machen, für Chancengerechtigkeit zu sorgen und die […]
Abschiebung nach Afghanistan sind menschenrechtlich nicht verantwortbar. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen lehnen die Abschiebung nach Afghanistan ab und fordern die Staatsregierung auf sich nicht an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Beschluss als PDF
