Aktuelles

8. November 2020

GRÜNE zu »Querdenken«-Demo: Innenminister muss Konsequenzen ziehen

Dresden. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in Sachsen sind bestürzt über die gestrige Eskalation nach der Auflösung der »Querdenken«-Demonstration am Sonnabend durch die Stadt Leipzig. Dazu erklärt der Landesvorstandssprecher Norman Volger: »Das Zurückweichen der Polizeikräfte vor gewaltbereiten Rechtsextremen, Verschwörungsideologen und anderen Demokratiefeinden zeichnet ein desaströses Bild des Freistaates Sachsen - vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit, vor allem […]

4. November 2020

Abschiebestopp nach Syrien muss bleiben

Pressemitteilung

Am gestrigen Dienstag stellte der sächsische Innenminister Roland Wöller den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Im Zuge der Pressekonferenz äußerte er das Vorhaben auf der kommenden Innenministerkonferenz, gegen eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien zu stimmen. Christin Furtenbacher, Sprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Wir fordern Sachsens Innenminister auf, von seiner Forderung nach einer Beendigung des Abschiebestopps nach […]

26. Oktober 2020

Neuer Vorsitz des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament

Pressemitteilung

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen gratulieren der Grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini zur Wahl als Vorsitzende des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments. Sie löst Petra De Sutter ab. Die Belgierin wechselt als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung. Mit großer Mehrheit wurde Anna Cavazzini heute vom Ausschuss per Akklamation gewählt. Sie kommentiert: »Ich […]

18. Oktober 2020

Ruf nach Reaktivierung von Eisenbahnstrecken

Pressemitteilung

Am 17.10.2020 kam der Landesparteirat der sächsischen BÜNDNISGRÜNEN zusammen. Dabei wurde ein Beschluss zur Reaktivierung von bislang stillgelegten Bahnstrecken gefasst. Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen) sagt dazu: »Bahnstrecken zu reaktivieren ist ein wichtiger Baustein, um ländliche Regionen besser und klimafreundlich an die Ballungszentren anzubinden und untereinander zu vernetzen. Auch um Güterverkehr auf die […]

13. Oktober 2020

Bündnis 90/DIE GRÜNE begrüßen Einigung des Koalitionsausschusses bei Wohnungspolitik

Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen begrüßen die gestrige Einigung des Koalitionsausschusses auf die zügige Umsetzung wichtiger wohnungspolitischer Projekte. »Insbesondere freuen wir uns, dass es nun einen verbindlichen Zeitplan gibt, um die rechtlichen Voraussetzungen einer Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig zu schaffen. Das zuständige SM für Regionalentwicklung hat zugesagt, hier rasch zu handeln, sobald die […]

8. Oktober 2020

Mehr Bahn für die Westlausitz

Pressemitteilung

Dresden | 3100 Fahrgäste hat die Lausitzer Seenlandbahn dieses Jahr an den sächsischen Sommerferienwochenenden zwischen Dresden und Senftenberg befördert. Genutzt wurden hierfür die ansonsten im Personenverkehr nicht befahrenen Strecken Kamenz-Hosena und Hosena-Senftenberg. Damit zeigt sich das enorme Potenzial dieser Streckenabschnitte, die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr planmäßig bedient werden. Im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen ist […]

24. September 2020

Stephan Kühn neuer Baubürgermeister

Pressemitteilung

Wir gratulieren von Herzen unserem Vorstandsmitglied Stephan Kühn, der heute zum neuen Baubürgermeister der Stadt Dresden gewählt wurde. »Alles hat seine Zeit. Nach 11 Jahren im Bundestag verlasse ich im Oktober das Hohe Haus.« schreibt er auf Instagram. Mit dem 19. Oktober wird er sein neues Amt antreten. Im Bundestag wird er fortan von Wolfgang […]

23. September 2020

Bündnisgrüne: Aufruf zum Klimastreik

Pressemitteilung

Mehrere Umweltorganisationen folgen der Initiative Fridays for Future und laden zum globalen Klimastreik am 25.09.2020 ein. So rufen auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Menschen in Sachsen dazu auf, sich unter dem Motto »Kein Grad Weiter« dem globalen Klimastreik anzuschließen. Dazu erklärt Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher: »Am Freitag gehen wieder tausende Menschen für das Klima auf die […]

18. September 2020

Bündnisgrüne in Sachsen drängen auf sächsische Zustimmung zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Pressemitteilung

Dresden | »Wir müssen über die in Aussicht gestellten Aufnahmekapazitäten der Bundesregierung unsere humanitäre Pflicht und unsere Möglichkeiten weiter ausschöpfen. Die Bundesländer, die sich stärker engagieren wollen, brauchen eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Ihre Hilfsbereitschaft darf nicht länger am Unwillen des Bundes scheitern.« sagt Christin Furtenbacher, Vorstandssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen. »Angesichts der unmenschlichen Situation, in der […]

8. September 2020

Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Gewalt löst keine Wohnraumprobleme

Pressemitteilung

Dresden | Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig aufs Schärfste. »Wohnhäuser mit Steinen und Pyrotechnik zu bewerfen und dabei eine Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner*innen in Kauf zu nehmen ist durch nichts zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Übergriffe auf Polizist*innen.« sagt Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN & Anwohner Leipzig-Connewitz), […]

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