Aktuelles

Bündnisgrüne: Aufruf zum Klimastreik

Mehrere Umweltorganisationen folgen der Initiative Fridays for Future und laden zum globalen Klimastreik am 25.09.2020 ein. So rufen auch Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Menschen in Sachsen dazu auf, sich unter dem Motto »Kein Grad Weiter« dem globalen Klimastreik anzuschließen. Dazu erklärt Landesvorstandssprecherin Christin Furtenbacher: »Am Freitag gehen wieder tausende Menschen für das Klima auf die […]

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Bündnisgrüne in Sachsen drängen auf sächsische Zustimmung zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Dresden | »Wir müssen über die in Aussicht gestellten Aufnahmekapazitäten der Bundesregierung unsere humanitäre Pflicht und unsere Möglichkeiten weiter ausschöpfen. Die Bundesländer, die sich stärker engagieren wollen, brauchen eine entsprechende Gesetzesgrundlage. Ihre Hilfsbereitschaft darf nicht länger am Unwillen des Bundes scheitern.« sagt Christin Furtenbacher, Vorstandssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen. »Angesichts der unmenschlichen Situation, in der […]

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Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Gewalt löst keine Wohnraumprobleme

Dresden | Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig aufs Schärfste. »Wohnhäuser mit Steinen und Pyrotechnik zu bewerfen und dabei eine Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner*innen in Kauf zu nehmen ist durch nichts zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Übergriffe auf Polizist*innen.« sagt Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN & Anwohner Leipzig-Connewitz), […]

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Landesparteirat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fasst Mühlrose-Beschluss

Dresden | Über zwei Anträge zum Kohleausstieg beschloss gestern der Parteirat der sächsischen Bündnisgrünen. Besonders im Mittelpunkt stand der Dringlichkeitsantrag über die drohende Abbaggerung des sorbischen Dorfes Mühlrose (Miłoraz). Nach einem Besuch des Dorfes am vergangenen Freitag fordert der Landesparteirat den zuständigen Minister Martin Dulig nun mit einem einstimmigen Beschluss auf, den Aktionen des Lausitzer […]

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Abriss in Mühlrose stoppen - Provokation durch LEAG unterbinden

Mühlrose | Das Lausitzer Energieunternehmen LEAG provozierte in den vergangenen Tagen durch einen Abriss zweier Gebäude im sorbischen Dorf Mühlrose. Heute verschaffen sich Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen), Annett Jagiela (Vorstandsmitglied Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Gerber (Mitglied des Landtags, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) einen Eindruck über die Lage vor Ort. Dem symbolischen Startschuss […]

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Ein Jahr nach der Landtagswahl

Zum ersten Jahrestag der Landtagswahl am 1. September 2019 ziehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine positive Bilanz. Dazu Landesvorstandssprecher Norman Volger: »Vor einem Jahr haben uns so viele Menschen gewählt wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Sachsen. Dank ihres Vertrauens sind wir Bündnisgrüne mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten. Ende Dezember 2019 konnten wir gemeinsam […]

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Richtlinie zum Strukturstärkungsgesetz ist nur der halbe Weg zum Ziel

»Als Bündnisgrüne in Sachsen freuen wir uns sehr über das gemeinsame Regierungsprojekt zum Wandel der Braunkohleregionen und die damit einhergehende Bürgerbeteiligung sowie Entscheidungsfindung vor Ort. Gleichsam erwarten wir aber die Umsetzung der grünen Anliegen und die Akquise weiterer Mittel. Die Beteiligung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse im Einvernehmen ist ein wichtiger Schritt um Transparenz zu […]

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Die GRÜNEN: Zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes

Sachsen hat lange auf das Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg gewartet. Die sächsischen Bündnisgrünen freuen sich über den Beschluss des Bundestags Anfang Juli. Sie fordern eine zügige Förderstrategie des Freistaats, mit dem Lausitz und Leipziger Land eine nachhaltige Transformation zu einer klimaneutralen, regionalen Wirtschaft angehen können. »Wesentlich für das Gelingen des Strukturwandels ist die Akzeptanz der Menschen […]

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Kinderarmut in Sachsen

Anlässlich der aktuellen Bertelsmann-Studie über Kinderarmut in Deutschland fordern Sachsens Bündnisgrüne ein zügiges Handeln seitens der Landesregierung ein. »Die aktuellen Zahlen zeigen: Alleinerziehende verdienen mehr Aufmerksamkeit seitens der Politik. Dafür benötigen sie eine starke Stimme in Form einer auskömmlich finanzierten landespolitischen Interessenvertretung. Außerdem muss das sächsische Landeserziehungsgeld, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zügig weiterentwickelt werden, sodass […]

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GRÜNE: Verfassungsschutz neu aufstellen

Dresden. Der Landesparteirat fordert einstimmig Konsequenzen aus der Löschaffäre beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu ziehen. Dazu erklärt Landessprecher Norman Volger: »Schon in der Vergangenheit hat der sächsische Verfassungsschutz zahlreiche Skandale produziert. Seit Anfang Juli ist er mit der so genannte Löschaffäre um Daten, die über sächsische AfD-Abgeordnete gesammelt wurden, erneut in den Schlagzeilen. […]

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1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

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Jour Fixe
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