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Landesparteirat

27. Februar 2016

Rassistische Einstellungen in Sachsen – was jetzt zu tun ist

Sachsen ist durch die rassistischen Kundgebungen und Vorfälle der letzten Monate bundesweit aufgefallen. Durch die jüngsten Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen hat sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit noch einmal fokussiert. Auch wenn Rassismus kein rein regionales Phänomen ist, ist der deutschen Öffentlichkeit bewusst, dass rassistische Einstellungen und die Bereitschaft zur Aggression gegen Migrant*innen und Andersdenkende […]

27. Februar 2016

Kahlschlag im sächsischen Nahverkehr stoppen

Beschlüsse, Landesparteirat, Mobilität

Ein attraktiver Nahverkehr leistet einen elementaren Beitrag für die Daseinsvorsorge und klimafreundliche Mobilität. Er sichert Menschen ohne Auto die soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ländliche Räume insbesondere als touristische Ziele verlieren ihre Attraktivität ohne ein gutes Nahverkehrsangebot. Bund und Länder haben die Verteilung die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr neu regelt. Sachsen wird aller […]

30. Januar 2016

Das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen – Die Gewaltspirale durchbrechen

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Das Jahr 2015 war in Sachsen ein Jahr der Gewalt. Ein Jahr der Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer*Innen, gegen Andersdenkende, gegen Journalist*Innen und gegen die Polizei. Die Hemmschwellen vieler Bürger*Innen sind, was die Ausübung von Gewalt angeht, deutlich gesunken – eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft ist unübersehbar. Gleichzeitig gibt es die Entwicklung, dass […]

5. Dezember 2015

Pelze sind untragbar. Haltungsverbot von Pelztieren zur Pelzerzeugung in Sachsen und Deutschland sowie Einschränkung des weltweiten Pelzhandels

Beschlüsse, Landesparteirat, Tierschutz

Der Landesparteirat fordert die Haltung von Pelztieren zur Erzeugung von Pelzen in Sachsen und Deutschland wie schon seit Jahren in Österreich, der Schweiz und Großbritannien der Fall, zu verbieten. Ergänzend zum bereits bestehenden europaweiten Handelsverbot von Robben-, Hunde- und Katzenfellen, fordern wir auf Landes, Bundes-, dann auf Europaebene weitere Handelsverbote und Beschränkungen für Pelzprodukte zu […]

5. Dezember 2015

Regionalkonzept für ein grünes Erzgebirge und „Attraktive/Starke ländliche Räume in Sachsen“

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

1. Regionalkonzept für ein grünes Erzgebirge Der Landesparteirat beschließt die Erarbeitung eines Regionalkonzepts für das Erzgebirge. Dazu wird eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der KVs, des Parteirats und interessierten Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebildet. Die Arbeitsgruppe erstellt zunächst einen Fahrplan für den Erarbeitungsprozess und ermittelt die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Unsere regionale Verankerung in der Fläche muss […]

30. Mai 2015

Christopher-Street-Days 2015 in Leipzig, Chemnitz, Dresden und Pirna

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesparteirat

Nicht erst jetzt, aber in besonderer Weise verbunden mit den Äußerungen von PEGIDA, LEGIDA und der AfD erleben wir in Sachsen eine weitere Welle von Homophobie und Vorurteilen. Die Gleichstellungen von LSBTTI-Menschen ist in Sachsen offenbar immer noch so wenig selbstverständlich wie eine aufgeklärte Familienpolitik. Progressive sexuelle Aufklärung, die ein Erfolg der Liberalisierung und Emanzipationsbewegung […]

30. Mai 2015

Neubaustrecke Heidenau – Ústí nad Labem ergebnisoffen prüfen!

Beschlüsse, Landesparteirat, Mobilität

Das steigende Verkehrsaufkommen im Personen- und Güterverkehr führt in vielen Abschnitten des deutschen Schienennetzes zur Erreichung der Kapazitätsgrenzen. Ein bedeutender Erfolgsfaktor für die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs ist eine gute Infrastruktur mit ausreichend Kapazitäten. Für den Bereich des Oberen Elbtals zwischen Dresden und Ústí nad Labem sieht die schwarz-rote Staatsregierung den Neubau einer 35 km langen […]

28. März 2015

Sachsen braucht einen Demokratisierungsschub

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Eine gelebte Demokratie, die ihre Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen einbindet und Diskussionen anregt, zulässt und ermöglicht, ist eine grundlegende Voraussetzung, um Vorurteilen und der Abwertung von Minderheiten entgegenzuwirken. Teilhabe schafft Verantwortung und die Bereitschaft sich zu engagieren. Teilhabe ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Derzeit rufen wieder vermehrt Gruppen, die in ihren […]

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