Aktuelles

13. Dezember 2022

Kein Schutzwall der CDU zu Rechtsextremen in Bautzen - Forderung nach Konsequenzen

In der gestrigen Kreistagssitzung haben CDU-Kreisräte gemeinsam mit der AfD Fraktion einen Antrag dieser beschlossen, nach dem ausreisepflichtige Geflüchtete und solche ohne Aufenthaltstitel keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Im Kreistag in Bautzen heben CDU-Kreisräte ihre Hand mit der AfD bei einem zutiefst unmenschlichen Antrag. Das […]

12. Dezember 2022

Trauerfeier für Werner Schulz

Gastbeitrag

Lehrtext für 9. Dez. 2022 bei Hebräer 12,3: Gedenkt an den, der so viel Widerspruch gegen sich von den Sündern erduldet hat, dass ihr nicht matt werdet und den Mut nicht sinken lasst. Wohin bist Du gegangen, lieber Werner? Schaust Du jetzt herab auf uns in die Gethsemanekirche, die Du oft und gern besuchtest? Oder […]

8. Dezember 2022

1 Jahr Ampel-Koalition - Mehr erreicht als in 16 Jahren

Klimaschutz, Pressemitteilung

In dieser Woche jährt sich die Unterzeichnung des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Zum Bestehen der Bundesregierung erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "Die Ampel-Regierung hat in einem Jahr mehr geschafft als die CDU in den letzten 16 Jahren in Regierungsverantwortung. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat […]

24. November 2022

Bündnis für humanitäre Migrationspolitik gegründet - Menschliche Verantwortung als Koalition

Migration, Pressemitteilung

In Sachsen hat sich ein Bündnis aus Geflüchtetenverbänden, Vereinen und politischen Jugendorganisationen für eine humanitäre Migrationspolitik gegründet. Am Sonntag finden verschiedene Kundgebungen dazu in Sachsen statt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir unterstützen die Forderung nach einer humanitäreren Migrationspolitik und nach einer Aufnahme von zusätzlich 150 Geflüchteten in Sachsen. Wir […]

22. November 2022

Härtefallfond: Finanzielle Ausgestaltung reicht nicht aus - Beteiligung des Freistaats

Pressemitteilung, Sozialpolitik

Zu den Regelungen eines Härtefallfonds für DDR-Rentner*innen erklärt Monika Lazar, ehemalige sächsische Bundestagsabgeordnete: "Viele Jahre habe ich mich im Bundestag dafür eingesetzt, dass DDR-Rentner*innen, deren Zusatzrente im Zuge der Wiedervereinigung nicht in bundesdeutsches Rentenrecht überführt wurde, ausreichend finanziell berücksichtigt werden. Das wäre besonders als Anerkennung ihrer Lebensleistung und der oft schwierigen Arbeitsbedingungen mehr als angemessen." […]

22. November 2022

Klimaneutrales Heizen

Gastbeitrag

Der jährlich emittierte CO2-Austoß des Gebäudesektors ist Zeugnis einer verfehlten Klima- und Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Zum zweiten Mal in Folge wurde im Jahr 2021 das im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegte Sektorziel verfehlt. Ein Drittel des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs verantwortet der Gebäudebereich – und der Trend zu immer höheren Verbräuchen hält an. Mit billigen Gasimporten aus Russland […]

20. November 2022

Fossiles Comeback? Nein danke! - Jede Anstrengung für die Einhaltung der Klimaziele zählt

Klimaschutz, Pressemitteilung

Die Weltklimakonferenz endet aufgrund zäher Verhandlungen zwei Tage später als erwartet. Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen und den dringend gebotenen Vereinbarungen zur Reduzierung von CO2 zurück. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir steuern auf 2,5 Grad Erderwärmung zu und müssen endlich das Ruder herumreißen, um unsere Klimaziele noch […]

11. November 2022

Ein Frauentag für alle - Bündnisgrüne unterstützen Volksantrag von ver.di

Pressemitteilung

Die Gewerkschaft ver.di startet an diesem Samstag mit der Sammlung von Unterschriften für den Volksantrag "Ein Frauentag für alle - Der 8. März wird Feiertag!". BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen unterstützen das Vorhaben. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Der 8. März bedeutet mehr, als Frauen Danke zu sagen und Blumen zu […]

11. November 2022

Werner Schulz - ein Nachruf

Pressemitteilung

Du warst immer zu früh. Du hast schon laut geredet, als andere noch nicht mal zu denken wagten. Du hast nicht darüber nachgedacht, was opportun ist, sondern gesagt, was gesagt werden musste. Auch, wenn es unbequem war. In der DDR hattest Du den Mut und nach 1989 das Rückgrat vorzudenken und genau das Nötige laut […]

11. November 2022

Ein Frauentag für alle - Bündnisgrüne unterstützen Volksantrag von ver.di

Pressemitteilung

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Tagesordnung
1. Aktuelles:
a. CSD sind Versammlungen? (Bezug zu Dresden und Torgau)
b. Verabschiedung Selbstbestimmungsgesetz
2. Bericht aus dem SMJusDEG zum LAP Vielfalt, LAP Istanbul Konvention
3. Bericht aus der Fraktion
4. Bericht aus den BAGen
5. Fragen von Wahlkampf und gegenseitiger Unterstützung
7. (Nach-)Wahl der Co-Sprecherin / Bewerber*innen-Lage
8.Sonstiges (z.B. Vielfaltsstatut des LV, Termine, etc.)