Aktuelles

Handeln statt Stimmung aufheizen: Soziale Härten als Freistaat abfedern, Bundesentlastungen zielgerichtet ergänzen

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat mit Beschluss vom 29. August das Papier »Soziale Härten abfedern - sozial und nachhaltig durch Herbst und Winter« Handlungsfelder definiert, in denen der Freistaat Sachsen ergänzend zu möglichen Maßnahmen des Bundes zielgenau unterstützen soll. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Die aktuellen Preissteigerungen […]

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Brandanschlag auf Asylunterkunft: Schnelle Aufklärung der Geschehnisse und Schutz geflüchteter Menschen

»Während wir dem rechtsextremen Anschlag auf die Asylunterkunft Rostock Lichtenhagen, einem traurigen Tiefpunkt deutscher Geschichte, noch gedenken, spielten sich an diesem Wochenende erneut entsetzliche Szenen ab. Der Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Leipzig hat den Verlust von Menschenleben gebilligt. Schlimmeres als ein lokales Feuer konnte nur dank des Einsatzes der Sicherheitskräfte vor Ort verhindert werden. […]

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Folgeangebot 9-Euro-Ticket: Bus und Bahn sind die besseren Dienstwagen

Zum morgigen bundesweiten Aktionstag zur Fortführung des 9-Euro-Tickets erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »38 Millionen verkaufte Tickets sprechen für sich: Das 9-Euro-Ticket braucht ein Folgeangebot. Wir unterstützen den Vorschlag unserer grünen Bundestagsfraktion für ein 29-Euro-Ticket mit landesweiter beziehungsweise regionenbezogener Gültigkeit sowie ein 49-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung.« »Klimafreundlicher und sozialverträglicher Verkehr […]

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Sachsens Bündnisgrüne fordern Bleiberecht für Pham Phi Son

Zur geplanten Abschiebung des vietnamesischen Familienvaters Pham Phi Son aus Chemnitz durch den Freistaat erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Es ist unmenschlich, einen Menschen aus dem Land auszuweisen, der seit mehr als drei Jahrzehnten in Deutschland lebt, arbeitet und eine Familie gegründet hat, nur weil er aus medizinischen Gründen eine Frist […]

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Es kann kein Ranking der Krisen geben

Vor nunmehr sechs Monaten hat Putins Russland einen blutigen Angriffskrieg in der Ukraine gestartet. Einen Krieg, der unfassbares Leid verursacht, der zahllose Opfer fordert, der den demokratischen Weg der Ukrainer*innen beenden soll. Die Folgen dieses Kriegs reichen weit über die Ukraine hinaus. Die Preise für fossile Energien sind stark gestiegen – die Quittung für den […]

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Volle Kraft auf Energiewende statt Führen von Scheindebatten

Zur Diskussion rund um die Gas-Versorgungssicherheit erklärkt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Die Ampel-Bundesregierung zieht den Karren aus dem Dreck, den die CDU 16 Jahre lang mit ihren energiepolitischen Versäumnissen auch in Sachsen festgefahren hat. Der Ministerpräsident sollte jetzt Demut und Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen. Täglich neues Gepolter ist fehl am […]

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Appell an Dresdens Oberbürgermeister Hilbert zur Beigeordnetenwahl

Zur gescheiterten Beigeordnetenwahl im Dresdner Stadtrat äußert sich Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Gerade in unsicheren Zeiten ist es die Verantwortung eines Oberbürgermeisters, für Stabilität zu sorgen und die Landeshauptstadt Dresden so in eine sichere Zukunft zu führen. Die großen Krisen unserer Zeit, wie etwa die steigenden Energiepreise, den Klimawandel und die […]

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569 Tage Kenia-Koalition

Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem heutigen Tag arbeitet die Koalition in Sachsen aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD seit 569 Tagen zusammen. Die "Halbzeit" der Wahlperiode liegt somit bereits hinter uns. Das ist ein guter Moment, um innezuhalten und Bilanz zu ziehen. Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion haben wir für Euch unsere Arbeit der ersten Halbzeit in Regierungsverantwortung […]

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Strategische Ausrichtung des Strukturwandels nur mit Beteiligung und Transparenz erfolgreich

Zum aktuellen Umsetzungsstand der Prozesse zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier sowie der Lausitz erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Erfolgreiche Transformationsprozesse beschränken sich nicht auf die Ausschüttung von Fördermitteln. Die strategische Ausrichtung des Strukturwandels kann nur unter Beteiligung der Menschen vor Ort und unter Herstellung maximaler Transparenz der Prozesse gelingen. Jetzt […]

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OB-Wahl in Dresden: Dank an Eva Jähnigen für einen fulminanten Wahlkampf

Im Nachgang des zweiten Wahlgangs der Oberbürgermeisterwahl in Dresden erklären Christin Furtenbacher und Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Wir gratulieren Eva Jähnigen zu einem hervorragenden Wahlkampf und einem herausragenden Ergebnis im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Eva Jähnigen hat diese Wahl zwar nicht gewonnen, aber deutlich gemacht, dass an einer zukunftsgewandten […]

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Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

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25. Mai 2024

09:00 – 11:00
LAG Soziales

1. Organisatorisches
2. Wahl der Sprecher*innen der LAG Soziales
3. Wahl von weiteren Ersatzdelegierten für die BAGen
4. Aufträge der LDK
4.1 Vielfaltsantrag aus der LDK
4.2 Barrierefreiheitsantrag aus LDK
5. Gründung LAG Inklusion
6. Diskussion über Umsetzung des Cannabisgesetzes
7. Vorbereitung Landtagswahl
8. Abschluss

11:00 – 12:00
LAG Tierschutz
13:00 – 15:45
Landesparteirat

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