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Sozialpolitik

22. November 2022

Härtefallfond: Finanzielle Ausgestaltung reicht nicht aus - Beteiligung des Freistaats

Zu den Regelungen eines Härtefallfonds für DDR-Rentner*innen erklärt Monika Lazar, ehemalige sächsische Bundestagsabgeordnete: "Viele Jahre habe ich mich im Bundestag dafür eingesetzt, dass DDR-Rentner*innen, deren Zusatzrente im Zuge der Wiedervereinigung nicht in bundesdeutsches Rentenrecht überführt wurde, ausreichend finanziell berücksichtigt werden. Das wäre besonders als Anerkennung ihrer Lebensleistung und der oft schwierigen Arbeitsbedingungen mehr als angemessen." […]

1. September 2018

Sperrstunde aufheben – sächsisches Gaststättengesetz novellieren

Beschlüsse, Landesversammlung, Sachsen, Sozialpolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Novellierung des sächsischen Gaststättengesetzes ein mit der Zielsetzung der Änderung von § 9 des sächsischen Gaststättengesetzes dahingehend, dass generell keine Sperrstunde mehr vorhanden ist und die Gemeinden beim Vorliegen von besonderen öffentlichen Bedürfnissen oder Verhältnissen im Rahmen eigener Zuständigkeit durch Rechtsverordnung eine Sperrstunde einrichten können. Beschluss […]

1. September 2018

Für eine Neuorientierung in der Sucht- und Drogenpolitik in Sachsen

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Zum Menschsein gehört die Suche nach Rausch und Betäubung. Um diesen Zustand zu erreichen, werden häufig Substanzen genutzt – mit unterschiedlichen Wirkungen und Risiken. Der Versuch der Regulierung des Drogenkonsums, indem zwischen legalen und illegalen Drogen unterscheiden wird, stößt an klare Grenzen. Legalisierte Drogen haben weder geringere Gesundheitsrisiken noch ein geringeres Suchtpotential. Die Entwicklungen in […]

1. September 2018

Die Stadt von morgen ist grün. Neue Wege für lebenswerte Metropolen

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Sachsens Großstädte wachsen, teilweise schneller, als noch vor einigen Jahren angenommen wurde. So hat sich beispielsweise Leipzig mit einem Zuwachs von jährlich über 10.000 Menschen zur am schnellsten wachsenden deutschen Großstadt entwickelt. Auch Dresden verzeichnete in den letzten Jahren einen Zuwachs von jährlich über 5.000 Menschen. Die Geburtenraten sind hoch, der Zuzug stark. Viele Prognosen […]

24. März 2018

Bezahlbares Wohnen in Sachsen sichern

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums in ganz Sachsen ein. Gerade in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt besteht hier sich akut verschärfender Handlungsbedarf. Das betrifft aktuell vor allem die beiden sächsischen Großstädte Dresden und Leipzig. Aber Entwicklungen in diese Richtung sind bereits auch in anderen Kommunen im Umland von Dresden […]

16. September 2017

Aktionsplan Kita-Qualität in Sachsen verbessern.

Beschlüsse, Landesparteirat, Sozialpolitik

Auf den Anfang kommt es an: Alle Kinder in Sachsen sollen die besten Startchancen haben, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Deshalb wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen in die bestmögliche Förderung unserer Kleinen investieren – in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen mit hoher Qualität und mit genügend hervorragend ausgebildeten pädagogischen Fachkräften. Auch wenn die Verantwortung für […]

4. März 2017

Bombardier-Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz erhalten – industrielle Basis der Oberlausitz mit engagierter Politik für die Schiene

Beschlüsse, Landesversammlung, Sachsen, Sozialpolitik, Wirtschaft

Dem Trend etwas entgegenstellen Seit über 150 Jahren ist der Waggonbau in der Oberlausitz zu Hause. In Görlitz und in Bautzen wurde im Schienenfahrzeugbau Geschichte geschrieben. Der Produktion am Görlitzer Standort entstammen die IC Doppelstockzüge und der Rohbau für die neue ICE-Generation. Aus Bautzen kommen modernste Straßen- und Stadtbahnen für ganz Europa. Für die Oberlausitz […]

4. März 2017

Wohnen darf kein Luxus werden. Grüne Impulse für bezahlbares, vielfältiges und ökologisches Wohnen in der wachsenden Stadt

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Der Wohnungsmarkt in Sachsen entwickelt sich stark gegenläufig. Den ländlichen Räumen, die mit sinkenden Einwohner*innenzahlen zu kämpfen haben, stehen wachsende urbane Ballungsräume gegenüber. Bezahlbares Wohnen wird hier zunehmend zu einer zentralen Herausforderung. Insbesondere in den wachsenden Großstädten wie Leipzig und Dresden, aber auch in den umgebenden Städten dieser Wachstumskerne sind durch den Zuzug der letzten […]

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