Aktuelles

29. August 2023

Krankenhausreform nicht auf Kosten älterer Menschen und ländlicher Regionen

Der Koalitionsausschuss hat sich heute mit der Krankenhausreform der Bundesregierung und den möglichen Auswirkungen auf die sächsische Krankenhauslandschaft befasst. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen: "Eine Reform des Gesundheits- und Krankenhauswesens ist dringend geboten. Besonderer Fokus muss dabei auf der medizinischen Versorgung älterer Menschen liegen. Wir treten dafür ein, dass keine Standorte […]

29. August 2023

Für 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Pressemitteilung, Wirtschaft

Zur Diskussion um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen: "Wir unterstützen ausdrücklich eine sächsische Bundesratsinitiative für eine nachhaltige Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Dies hilft den Gastronomen in Sachsen. Es geht uns aber ebenso um die Essensversorgung in den Schulen und Kitas." "Wer sich in […]

29. August 2023

Kampagne für den Volksantrag "5 Tage Bildungszeit" startet

Pressemitteilung

Am 25. August startete ein breites Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien die Kampagne "5 Tage Bildungszeit" zum Volksantrag für ein sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen beteiligen sich als Teil eines umfangreichen Bündnisses, das vom DGB Sachsen initiiert wurde. Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, sagt dazu: "Wir fordern einen gesetzlichen Anspruch […]

26. Juni 2023

Nach AfD-Wahlsieg: Demokratisches Miteinander statt populistischer Schuldzuweisungen

Pressemitteilung

Am Sonntag ist es der AfD erstmals gelungen, ein kommunales Spitzenamt zu gewinnen. Bei der Landratswahl in Sonneberg setzte sich der AfD-Kandidat im zweiten Wahlgang durch. Dazu sagte Landesvorsitzende Marie Müser: "Das Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg ist bestürzend und sollte uns allen zu denken geben. Wir GRÜNEN sehen nun alle Demokrat*innen in der Verantwortung, […]

26. Juni 2023

BÜNDNISGRÜNE in Sachsen bringen Spitzenteam zur Landtagswahl 2024 in Stellung

Pressemitteilung, Sachsen

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat heute sein Spitzenteam für die Landtagswahl bestehend aus Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert in Stellung gebracht. Mit einem Beschluss hat er den drei Bündnisgrünen seine Unterstützung für deren Bewerbungen auf den Listenplätzen 1-3 ausgesprochen. Dazu Landesvorsitzende Marie Müser: „Wir sind als BÜNDNISGRÜNE vor dreieinhalb Jahren […]

12. Juni 2023

GRÜNE Kritik am Spar-Dogmatismus von Christian Lindner

Finanzen, Pressemitteilung, Sachsen, Wirtschaft

In den vergangenen Tagen wurden Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) öffentlich. Unter anderem sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) um 300 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ausgerechnet bei der Förderung strukturschwacher Regionen sparen zu wollen, ist ein Angriff auf den ländlichen Raum und insbesondere unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Sachsen. […]

9. Juni 2023

Zeit für Sachsen: Bildungsfreistellung für attraktive Arbeitsbedingungen und ein starkes Gemeinwesen

Bildung, Pressemitteilung, Wirtschaft

Als Teil eines breiten Bündnisses initiiert vom DGB Sachsen unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen den Volksantrag für 5 Tage Bildungszeit jährlich. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Es sind die Beschäftigten, die mit ihrem Tagwerk den Laden am Laufen halten und unseren Wohlstand erwirtschaften. Außerhalb von Bayern und Sachsen gehört es […]

24. Mai 2023

GRÜNE in Sachsen widersprechen Innenminister Schuster

Pressemitteilung

Dem Vorstoß des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach stationären Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen wurde durch die Bundesregierung bereits eine Absage erteilt. Als Kompromiss will dieser nur noch an Grenzkontrollen zu Polen festhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen lehnen dies deutlich ab und appellieren an die Einhaltung europäischen Rechts. Außerdem warnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen vor […]

17. Mai 2023

Kurzstudie belegt: Grenzkontrollen missachten europäisches Recht

Pressemitteilung

Die heute veröffentlichte Kurzstudie der Europaabgeordneten Anna Cavazzini belegt, dass Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen insbesondere mit der Begründung illegaler Migration gegen europäisches Recht verstoßen. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Grenzkontrollen widersprechen unserem demokratische Commitment bezüglich Menschenrechten und Freiheitsrechten – den zentralen Grundwerten der Europäischen Union. Die nun vorgelegte Kurzstudie belegt darüber hinaus, […]

11. Mai 2023

GRÜNE fordern dauerhafte Lösungen für Kommunen

Migration, Pressemitteilung, Sachsen

Nach intensiven Beratungen haben sich gestern der Bund und die Länder auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Migrationspolitik geeinigt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir GRÜNE begrüßen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen ist, eine Milliarde Euro für die Entlastung der Kommunen und die Digitalisierung der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das Ergebnis […]

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